Jahresabschlussrede 2024

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, 
sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates und der Zuhörerschaft, 

es gibt Ereignisse im Leben, da weiß man auch noch Jahre später wo man war und was man an diesem Tag gemacht hat. Die Älteren erinnern sich sicher noch an die Mondlandung, die mittlere Generation an 9/11 und für die Jüngeren gibt es jetzt auch ein historisches Datum: der 6.11.2024. Man wacht morgens mit Donald Trump auf und geht abends ohne die Ampel ins Bett. 

Olaf Scholz bleibt vielleicht für Schlagworte wie „Doppelwumms“ und „Bazooka“ in Erinnerung, aber „Ampel-Aus“ wurde zu recht zum Wort des Jahres gewählt, denn die Realität ist ernster. Die „Merkel-Doktrin“, die uns günstige Energie aus Russland, Sicherheit durch die USA und Konsum durch China brachte, gehört der Vergangenheit an. Heute sind wir in einer Disziplin Weltspitze: dem Ankündigen von „Weltspitze werden“, wie Sascha Lobo es treffend formulierte. 

Die Wahl 2025 wird entscheiden, ob Deutschland einen Kurswechsel wagt. Aus Sicht der CSU und hoffentlich der Mehrheit in Deutschland, ist die grün-sozialistische Planwirtschaft gescheitert. Wenn 5,5 Millionen Menschen Bürgergeld beziehen und gleichzeitig Gaststätten wegen Personalmangel schließen, dann muss man kein Ökonom sein um zu verstehen, dass hier einiges schief läuft. Wir brauchen weniger Verteilungspolitik und mehr Fokus auf wirtschaftlichem Wachstum. Auf kommunaler Ebene ist unser Einfluss begrenzt, aber trotzdem sind wir verpflichtet, gerade in diesen herausfordernden Zeiten, als Bürger dieser Gemeinde und als politische Entscheidungsträger zusammenzuhalten und nach Lösungen suchen. Das zeigt sich am Erfolg des Helferkreises HIG, der sich ehrenamtlich für die Integration von Asylsuchenden in Großwallstadt einsetzt. Diese Menschen leisten Großartiges und ihre Arbeit verdient unseren höchsten Respekt. 

Leider konnten wir bei vielen Themen nicht die nötigen Fortschritte erzielen. Zum Beispiel unsere Bemühungen um ein langfristiges Konzept für unseren Friedhof. Statt durchdachte Lösungen mit innovativen Bestattungsformen umzusetzen, betreiben wir weiterhin Flickschusterei. Hier fehlt es an klaren und langfristigen Entscheidungen und das kostet uns auf Dauer viel Geld. 

Positiv hervorzuheben ist, dass unser Vorschlag umgesetzt wurde, die Friedhofsgestaltung durch nachhaltige Bepflanzung ökonomischer und ökologischer zu machen. Das zeigt, dass es möglich ist, mit konstruktiven Ideen etwas zu bewegen, wenn der Wille dazu besteht. Ebenso freut es uns, dass unsere Forderung aus der Haushaltsrede, durch Verantwortliche ein Konzept zur Reduzierung des Defizits im Schwimmbad vorzustellen, aufgegriffen wurde. Das zeigt, dass gute Ideen über Fraktionsgrenzen hinweg getragen werden können. 

Ein zentraler Punkt, den wir wieder ansprechen müssen ist die Sparsamkeit. Konnte Herr Bürgermeister Eppig 2008 noch auf ein prall gefülltes Konto von über 10 Millionen Euro zugreifen, wird sein Nachfolger trotz hoher Gewerbesteuereinnahmen in den letzten Jahren mit einem nahezu leeren Geldsäckel konfrontiert sein. Deswegen wird es in Zukunft wieder wichtig sein, Prioritäten zu setzen und nicht Politik in „Spendierhosen“ zu machen. Die CSU hat immer wieder und nicht zuletzt in der diesjährigen Haushaltsrede auf Einsparmöglichkeiten hingewiesen, sei es bei dem neuen Kindergarten oder bei der Personalplanung. 

Deshalb fordern wir, dass der Bürgermeister nun konsequent auf die Bremse tritt und in den alltäglichen Entscheidungen eine sparsame Haltung einnimmt. Es geht nicht nur darum, Einsparungen auf dem Papier auszuweisen, sondern diese Haltung auch in der Praxis umzusetzen. In seiner Zeit als Fraktionssprecher hat er es schon treffend formuliert: Es ist das Geld der Bürger, das wir ausgeben! 

Auf das Thema „Christliche Nächstenliebe“ meines Vorredners möchte ich noch kurz eingehen: genau diese Vorwürfe sind es, lieber Roland, die uns zu dem Entschluss geführt haben, der diesjährigen Weihnachtsfeier fern zu bleiben. Natürlich wünschen wir euch allen einen schönen Abend und ein gesegnetes Weihnachtsfest, wir möchten aber den Kontakt auf die gemeinsame Tätigkeiten im Gemeinderat zu beschränken.

Abschließend bedanken wir uns ganz herzlich 

• bei allen Mitarbeitern von Verwaltung und Bauhof und bei den Hausmeistern, die mehr leisten, als nur ihre Pflicht zu erfüllen.
• bei allen Ehrenamtlichen, die durch ihr Engagement unser Leben sichern, verschönern und bereichern.
• bei allen engagierten Bürgern, die uns durch Worte und Taten mitteilen, was sie von uns als Exekutive erwarten.
• bei allen treuen Zuhörern der Sitzungen für das Interesse an unserer Arbeit.
• bei den Vertretern der Presse für eine wohlwollende und objektive Berichterstattung. 

Die CSU Gemeinderäte wünschen allen Bürgerinnen und Bürgern ein schönes Weihnachtsfest und eine gute Zeit in Gemeinsamkeit mit Menschen, die ihnen am Herzen liegen und allen ein gesundes und glückliches neues Jahr 2025.