Rede der CSU-Gemeinderatsfraktion

Gemeinde Großwallstadt:  Haushaltsverabschiedung 2025 - Rede der CSU-Gemeinderatsfraktion (Eva Geis)

Sehr geehrter Bürgermeister Roland Eppig,
werte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte(r) vom Main-Echo,
liebe Zuhörer,

der Haushalt des letzten Jahres schließt mit einem positiven Ergebnis ab – ein Umstand, der seitens des Bürgermeister als Erfolg verkauft wird. Rein rechnerisch ist das korrekt. Doch bei aller Anerkennung für solide Zahlen sollten wir auch einen genaueren Blick hinter die Kulissen werfen. Denn der Schein trügt: viele der Mittel, die im Haushalt eingestellt wurden, sind schlicht nicht zur Auszahlung gekommen. Nicht, weil sie überflüssig gewesen wären – im Gegenteil. Vielmehr haben sich zahlreiche Projekte verzögert. Maßnahmen konnten nicht wie vorgesehen begonnen werden.

Denn frei nach Friedrich List „Sparsamkeit verliert ihren Wert, wenn sie zur Folge hat, dass Notwendiges unterbleibt.“

Das bedeutet konkret: wenn ein Betrag von über 8 Millionen Euro ungenutzt bleibt, dann ist der positive Abschluss kein Zeichen wirtschaftlicher Meisterleistung, sondern ist das Ergebnis von Verschiebungen bei großen Projekten und einer mangelhaften Führungsarbeit. Ein positives Ergebnis, das vor allem daher rührt, dass investive Ausgaben nicht getätigt wurden, ist kein

Zeichen von Sparsamkeit im klassischen Sinne. Es ist nachvollziehbar, dass große Vorhaben Zeit brauchen. Doch gerade deshalb sollten wir mit dem Begriff „Erfolg“ vorsichtig umgehen. 

Ein Beispiel für einen langwierigen Prozess, der uns schon lange begleitet, ist die Gestaltung des Friedhofs. Ein Thema, das viele als leidig empfinden, wir aber nie aus den Augen verloren haben. Denn durch unsere Hartnäckigkeit ist in den letzten Monaten auch tatsächlich einiges in Bewegung gekommen. In der Friedhofs-Arbeitsgruppe haben engagierte Gemeinderäte konstruktive Vorschläge erarbeitet. Es wurden die Ideen des Seniorenbeirates aufgegriffen, Plätze vorgeschlagen und bestehende Strukturen hinterfragt. Diese Arbeit verdient Anerkennung – denn sie zeigt, dass es sehr wohl Bereitschaft gibt, an Lösungen zu arbeiten. 

Allerdings stellen wir uns die Frage, weshalb das Thema von der Verwaltung immer wieder zurück an die Arbeitsgruppe und Gemeinderäte gespielt wird, wenn es um konkrete Umsetzungen geht?

Müssen wir nun als Gemeinderätinnen und Gemeinderäte auch noch Angebote einholen, Preise vergleichen und die Ausführungsplanung übernehmen?

Ein konkreter Fall unterstreicht diese Problematik: beim Sternenkindergrab wurde durch einen Antrag schnell und entschieden gehandelt. Und das Ergebnis kann sich sehen lassen. Die Anlage ist würdevoll und gelungen. Aber sie hat auch rund 40.000 Euro gekostet – für eine einzige Bestattungsform.

Dort, wo es politisch gewollt ist, geht es plötzlich schnell. Dort, wo es unbequem ist, verweist man auf den Gemeinderat und verlangsamt die Prozesse. Das ist kein akzeptabler Umgang mit einem Thema, das so viele Menschen bewegt.

Ein weiteres Beispiel ist das Wasserwerk:

Eine eigene Wasserversorgung ist etwas Besonderes – keine Frage. Es ist ein hohes Gut, um das uns andere Gemeinden beneiden könnten. Aber es bleibt die Frage: Was kostet uns dieses Gut am Ende tatsächlich? Denn wir sprechen mittlerweile von rund 20 Millionen Euro, die in das Projekt Wasserwerk geflossen sind. Und wir hören seit Jahren: „Das Ende ist in Sicht.“ Nur: Ist es wirklich in Sicht?

Nicht weniger kritisch ist der Zustand unseres Rathauses:
Bereits in unserer letzten Haushaltsrede haben wir ein klares Konzept zur Sanierung des Rathauses gefordert – inklusive eines durchdachten Raumkonzepts. Die Antwort lautete damals: „Das ist in Bearbeitung“. Bis heute liegt dem Gemeinderat allerdings kein solches Konzept vor. Dabei liegt der Handlungsbedarf auf der Hand: der Zustand des Rathauses ist schon lange nicht mehr zeitgemäß. Netzwerkkabel verlaufen provisorisch unter Tischen, häufig mit Verlängerungen.

Die Infrastruktur ist veraltet, der Zustand in vielen Büros entspricht nicht den Anforderungen an eine moderne Verwaltung und gesunde Arbeitsverhältnisse für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Statt der notwendigen grundlegenden Sanierung wird Zimmer für Zimmer gestrichen, ohne dass man sich vorher der veralteten Elektrik annimmt. Lamellenvorhänge werden angeschafft für Fenster, die dringend ausgetauscht werden müssen. Es werden Büromöbel gekauft, die z. Teil nicht dem heutigen Anspruch entsprechen. Die Konsequenz ist, dass inzwischen über 30.000 Euro für diese sogenannten „Ausbesserungsarbeiten“ ausgegeben wurden, ohne die internen Lohnkosten der Mitarbeitenden.

Das alles, obwohl sicher ist: In wenigen Jahren – wahrscheinlich sogar schon in 2026 – wird alles wieder herausgerissen werden müssen.

Unsere Haltung dazu ist klar: wir haben kein Problem mit schöner Farbe an der Wand. Aber wir haben ein Problem damit, dass man mit oberflächlicher Kosmetik den Eindruck erwecken will, „es ist doch alles in Ordnung“. 

Da eine echte Sanierung des Gebäudes weiterhin ansteht, sind diese Maßnahmen reine Geldverschwendung.

Ein Blick nach vorn zeigt, wir stehen derzeit vor wichtigen Meilensteinen: Das neue Kinderhaus befindet sich in der Fertigstellung, der Bau der neuen Schulturnhalle mit Verwaltungstrakt steht am Anfang, die Sanierung der Lindenstraße beginnt ebenfalls bald. Drei zentrale Projekte für die Zukunft unserer Gemeinde – und auch große finanzielle Aufgaben. 

Noch unklar ist die finale Höhe der Kosten für die Gemeinschaftskläranlage – hier laufen weiterhin die Verhandlungen. In diesem Zusammenhang möchten wir ausdrücklich die Arbeit unseres Geschäftsleiters Markus Hartmann und unseres Kämmerers Andreas Knecht hervorheben. Beide setzen sich – auch wenn ihre Sichtweise nicht immer mit der des Bürgermeisters übereinstimmt – engagiert, sachkundig und mit großem Verantwortungsbewusstsein für eine gute Lösung im Sinne der Gemeinde ein. Dafür möchten wir Danke sagen.

Unser Ziel muss es sein, die geschätzten 8 Millionen Euro so tragfähig wie möglich zu finanzieren. Wir wollen eine Lösung, die solide und zukunftssicher ist.

Schön ist, dass wir alle gemeinsam daran arbeiten, die defizittragenden Bereiche nach und nach zu durchleuchten und nachhaltige Lösungen zu finden. Beim Schwimmbad haben wir bereits ein kleines Ziel erreicht. Durch das neue Konzept unseres Betriebsleiters Sascha Essinger konnten wir erste Erfolge erzielen und gemeinsam einen Schritt in die richtige Richtung machen.“

In einem dringlichen Appel macht der Kämmerer in seinem Haushaltsplan unmissverständlich deutlich: Sollte der Finanzplan 2024-2028 wie geplant eintreten, wären die Rücklagen größtenteils Ende 2026 aufgebraucht und die Verwaltung mit dem Abarbeiten der Projekte ausgelastet. Daher ist es für die Zukunft entscheidend, die Grundsätze der Haushaltsführung – Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Haushaltsdisziplin – konsequent einzuhalten.

Das ist keine beiläufige Bemerkung – das ist ein klarer Warnhinweis.

Wir müssen jetzt sparsamer und zielgerichteter haushalten!

Denn ein Haushalt ist kein Zahlenspiel – er ist die Grundlage für das, was sich unsere Gemeinde morgen noch leisten kann. 

Wir stimmen dem Haushalt mit erhobenem Zeigefinger zu. Mit der klaren Erwartung, dass künftig verantwortungsvoller, transparenter und vorausschauender mit unseren Gemeindemitteln umgegangen wird. Damit meinen wir keine überzogenen Geschenke, ausufernde Dekorationen oder ein ganz aktuelles Beispiel die eigens für die Einweihung des Wasserwerks angeschafften Festbankgarnituren obwohl genügend Garnituren zur Verfügung stehen.

Denn Zustimmung heißt nicht zustimmen zu allem – sondern Vertrauen in die Möglichkeit, es besser zu machen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.