Artikel vom 04.04.2022
Haushaltsberatungen
Steigende Personalkosten, teures Bauland
Als Altbürgermeister wie auch als Bürger liegt mir das Gemeinwohl der Gemeinde Großweil natürlich weiterhin sehr am Herzen. Ich erachte es daher für meine Person als Selbstverständlichkeit, mich über die finanzielle Situation der Gemeinde aus erster Hand zu informieren. Dafür habe ich kürzlich als Zuhörer die Sitzung mit der Haushaltsberatung für das Jahr 2022 besucht. Was ich da alles zu hören bekam, war teils sehr erfreulich, in weiten Bereichen der Alltag in einem normalen Haushaltsjahr, aber teils auch sehr ernüchternd.
Zu den positiven Belangen zählte sicher jener Bereich der Einnahmen, die sich überwiegend aus Grundstücksverkäufen ergaben. Immerhin eine Summe in Höhe von 2,7 Millionen Euro im Jahr 2021. Ein schöner Erfolg, den man nun anhand vergangener kommunaler Arbeit mit Blick in eine zukunftsweisende Finanzpolitik einlösen konnte. Was ich allerdings vermisste, war eine spürbare Schuldentilgung, was bei derartigen außergewöhnlichen Einnahmen vielleicht zu erwarten gewesen wäre.
Die Schwankungen bei den Einnahmen im Verwaltungshaushalt eines Haushaltsjahres, wie beispielsweise der Einkommenssteuer, der Grundsteuer A und B und der Schlüsselzuweisung sowie bei den Ausgaben, wie beispielsweise der Kreisumlage und der VG-Umlage sind nahezu normal und immer mal wieder zu verzeichnen.
Zu den ernüchternden Zahlen der diesjährigen Haushaltsberatungen gehört mit Bedauern leider der Rückgang bei den Gewerbesteuereinnahmen des Jahres 2021. Darüber hinaus zählt dazu meines Erachtens aber besonders der deutliche Anstieg seit 2020 bei den Personalkosten.
Denn waren es beim Rechnungsabschluss des Jahres 2019 noch Personalkosten in Höhe von fast 750.000 Euro, war eine Erhöhung im Jahr 2020 auf knapp über 800.000 Euro, im Jahr 2021 schon auf 933.000 Euro zu verzeichnen und für das Jahr 2022 ist sogar eine Aufstockung auf etwas über eine Million Euro eingeplant.
Hier sind in der kurzen Zeit unter neuer Regentschaft die Personalkosten in Großweil, einer Kommune mit gut 1.500 Einwohner, um rund 250.000 Euro, also etwa 33 % gestiegen. Das ist mehr als beachtlich und sicher nicht nur auf etwaige gewährte Gehaltserhöhungen zurückzuführen!
Mir stellt sich die Frage: Sind in diesem Bereich derartige Kostensteigerungen tatsächlich notwendig und wirklich zukunftsweisend? Im Jahr 2019 hieß es noch, dass man die Personalkosten künftig eher senken müsse. Es ist für mich daher auch erschütternd.
Meine Gedanken richten sich bei genauerer Sicht auf den diesjährigen Haushalt speziell auf den Betrag bei der Zuführung in den Vermögenshaushalt.
Dieser fällt im Jahr 2022 trotz geplanten Einnahmen durch Einführung einer Zweitwohnungssteuer, der Erhöhung des Hebesatzes für Gewerbesteuer von 340 auf 360 Punkte sowie einer Erhöhung der Kinderkrippengebühren unter Berücksichtigung dieser Bereiche mit einer Gesamtsumme von dann 115.000,-- Euro immer noch zu niedrig aus, um die derzeitige jährliche Schuldentilgung von 174.000,-- Euro pflichtgemäß stemmen zu können.
Es ergibt sich somit ein Fehlbetrag bei der Mindestzuführung vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt in Höhe von 59.000 Euro.
Was bedeutet das für die Finanzsituation einer Kommune? Ganz einfach, eine Neuverschuldung ist gesetzlich nicht mehr möglich! Wenn die Kommune also nach Erledigung von gemeindlichen Pflichtaufgaben hinterher kein Geld mehr zur Verfügung hat, um zudem noch Investitionen tätigen zu können, muss sie irgendwo kürzertreten. Ich frage mich: Wäre dazu bei den Personalkosten Potenzial?
Na gut, könnte man meinen, die Gemeinde hat mit Abschluss des Jahres 2021 ja Rücklagen in Höhe von etwas über 1,8 Millionen Euro. Es ist doch damit genügend Geld für Investitionen vorhanden. Richtig, soweit man nur das Jahr 2022 anvisiert!
Doch für Investitionen des Jahres 2022 sind bereits Entnahmen aus der Rücklage in Höhe von rund 1,65 Millionen Euro vorgesehen. Das bedeutet, die Rücklagen werden zum Ende des Jahres 2022 auf ungefähr knapp 200.000 Euro schrumpfen.
Die Schulden werden nach den pflichtgemäßen Tilgungen der beiden Jahre 2021 und 2022 mit je 174.000 Euro aber immer noch fast 3,5 Millionen Euro betragen. Wie sieht unter diesen Gegebenheiten die Zukunft in Großweil aus?
Nüchtern betrachtet: Die Gemeinde wird sich unter diesen Gesichtspunkten die nächste Zeit, also die kommenden Jahre, Investitionen für die Sanierung vom Gasthaus zur Loisach mit veranschlagten Kosten von etwa 2,5 Millionen, dem Neubau eines Kindergartens mit kalkulierten Kosten von rund 2,1 Millionen Euro sowie der Finanzierung von Maßnahmen zur Dorferneuerung schlichtweg nicht mehr leisten können.
Einen Lichtblick scheint es am Horizont allerdings zu geben. Glücklicherweise ist aus der Vergangenheit noch etwas Tafelsilber vorhanden.
Eine Bauleitplanung im Jahr 2022 mit abgeschlossener Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Bereich östlich der Straßen „Am Tagebau“ und „Rolf-Küch-Straße“ zur Baulandausweisung. Dieses Bauland müsste im Anschluss zudem jedoch sehr zeitnah mit Konditionen von voraussichtlich mindestens 700 Euro / m² veräußert werden.
Mir erwächst sich daraus schon die nächste Frage: Wie sollen sich bitte normalverdienende Bewohner von Großweil oder der näheren Umgebung ohne entsprechenden finanziellen Rückhalt dann noch Bauland leisten können? Ich denke: schwierig bis unmöglich!
Die Gemeinde selbst würde damit nachhaltig in die Preisgestaltung von künftigen Grundstückpreisen Einfluss nehmen. Die Folge daraus könnte sein, wir bekommen in größerem Umfang einen schnellen Zuzug von zahlungskräftigen und zahlungswilligen Personen, was womöglich gewollt oder ungewollt wiederum Einfluss auf die infrastrukturelle Entwicklung von Großweil haben dürfte!?!