Stellungnahme der CSU - Stadtratsfraktion zum Haushalt 2017

Haushalt 2017 - Stellungnahme der CSU Fraktion

Verwaltungshaushalt:

Der erneut gestiegene Umfang des Verwaltungshaushalts ist maßgeblich durch die erneut gestiegenen Steuereinnahmen im Bereich der Gewerbesteuer sowie des Einkommensteueranteils verursacht. Sowohl die Gewerbesteuer mit knapp 4 Mio € sowie der Einkommensteueranteil mit 3,1 Mio € sind auf einem noch nie dagewesenem Rekordhoch.

Die zu erwartenden Steuereinnahmen sind, im Vergleich zum Vorjahr, erfreulicherweise erneut um knapp 500.000€ gestiegen. Die dadurch steigende Steuer- und Umlagekraft wirkt sich allerdings in den Folgejahren negativ auf Schlüsselzuweisung sowie Kreisumlage aus. Richtiger Weise wurde hierauf mit einer erneuten Erhöhung der Rücklage auf 1,2 Mio € im Vermögenshaushalt reagiert.

Trotz der gesenkten Kreisumlage bleibt die Belastung für unseren Haushalt, mit fast 2,9 Mio € enorm. Wir begrüßen selbstverständlich das moderate Zugeständnis des Landrats für die kommenden Jahre, allerdings sollte der Landkreis eine deutlichere Senkung prüfen. Bei einem schuldenfreien Haushalt des Landkreises, muss es machbar sein, mit einer Kreisumlage von unter 40% zurechtzukommen.

Bei den Personalkosten von fast 2,8 Mio € sind einarbeitungsbedingte Doppelbesetzungen berücksichtigt. Mittelfristig muss hier wieder eine deutliche Entlastung zu spüren sein.

Erfreulicherweise können wieder knapp 1,4 Mio € an den Vermögenshaushalt zugeführt werden und erleichtern hier die ein oder andere Investition.

Vermögenshaushalt:

Die Umplanung und Neugestaltung unseres Sitzungssaals schieben wir nun schon geraume Zeit, ursprünglich war dies bereits in 2015 im Haushalt. Die CSU-Fraktion sieht hierbei keinen Luxus sondern eher eine überfällige Notwendigkeit. Es sollte allerdings unbedingt dem aktuellen Stand der Technik Rechnung getragen werden damit auch die nächste Stadtratsgeneration einen gut nutzbaren Sitzungssaal vorfinden kann. WLAN sowie Lademöglichkeiten für Laptops / Tablets verstehen sich sicherlich von selbst.

Der Erwerb eines neuen TSF-L für die Freiwillige Feuerwehr Ebermergen, eines TSA für die Freiwillige Feuerwehr Ronheim sowie eines MLF für die Freiwillige Feuerwehr Harburg sind sicherlich nicht unerheblich für unseren Haushalt, jedoch eine sehr gute Investition in die Sicherheit unserer Bürger.

Bei der umfangreichen Sanierung unser Wörnitzhalle werden über die sicherheitstechnisch notwendigen Umbauten auch generelle Verbesserungen für Besucher durchgeführt. Die CSU-Fraktion ist sich sicher, dadurch eine zeitgemäße Sport- sowie Versammlungsstätte zu bekommen. Die Einnahmen aus dem Kommunaleninvestitionsprogramm entlasten diese Maßnahme erheblich.

Der Grunderwerb für Gewerbebebauung ist mit Nachdruck voranzutreiben, dass wir potentiellen Interessenten auch etwas bieten können. Es darf nicht sein, dass Gewerbeanfragen schon aufgrund mangelnder Gewerbeflächen scheitern. Ebenso gilt es stets ein ausreichendes Angebot an Bauplätzen für private Bauwillige zur Wohnbebauungen bieten zu können.

Positiv sehen wir die Planungen für den Ausbau gleich mehrerer Straßen sowohl inner- als auch außerorts. Nur mit einer sorgfältigen Planung und rechtzeitigen Ausschreibung sind vernünftige Submissionsergebnisse zum gewünschten Bauzeitraum zu erwarten. Die tatsächliche Abfolge der Maßnahmen ist dann im Einzelfall zu entscheiden.

Der uns vorgelegte Haushalt wurde wie gewohnt durch die Kämmerei, letztmalig von und mit Herrn Mayer, sehr gut vorbereitet und durch den Finanzausschuss auf den Prüfstand gestellt. Wir schaffen unsere zahlreichen Aufgaben, einige größere Investitionen und das bei gleichzeitig leichter Entschuldung. Auch in den Folgejahren muss ein gesunder Mix aus Investition und Entschuldung weiterhin angestrebt werden.

Im Auftrag

Armin Huber, stellv. CSU Fraktionsvorsitzender. Vortrag (mit persönlichen Anmerkungen) durch Stadtrat, Klaus Schorradt.