Stellungnahme der CSU-Stadtratsfraktion zum Haushalt 2019

Haushalt 2019 - Stellungnahme der CSU – Fraktion

Keine neuen Schulden machen, Baumaßnahmen umsetzen und die Kommunen entlasten – das war am vergangenen Dienstag in der DON-Zeitung zu lesen. Die Kreisumlage wurde um 0,5 Prozentpunkte auf 46,5 Prozent gesenkt. Na also, geht doch, wird sich so mancher Bürger gedacht haben. Doch was bedeutet das für Harburg? Weil die Umlagekraft gestiegen ist, belastet die Kreisumlage unseren Haushalt mit 3,1 Millionen Euro. Das ist ein enorm hoher Betrag, den unsere Kommune stemmen muss. Dieses Geld ließe sich, zumindest in Teilen, besser in die eigene Kommune investieren z.B. für Kindergärten oder den Straßenbau, zumal unser Landkreis schuldenfrei ist.

Unser Haushaltsvolumen beträgt insgesamt 17 Millionen Euro. Davon entfallen auf den Verwaltungshaushalt 11,6 Millionen Euro. Dies entspricht einer Steigerung von 655 000 € im Vergleich zum Vorjahr. Dass Harburgs Bürger und Firmen erfolgreich und fleißig sind, zeigen die veranschlagt gestiegene Gewerbesteuer und Einkommenssteueranteile. Die Personalkosten betragen 2,9 Millionen Euro. Der Haushaltsansatz dazu wurde, im Vergleich zu 2018, um 1,6 % angehoben. Aufgrund höherer Gewerbesteuer und Einkommenssteuerbeteiligung errechnet sich für 2019 ein Überschuss im Verwaltungshaushalt von 1,4 Millionen Euro, der dem Vermögenshaushalt zugeführt werden kann. Damit wird die gesetzliche Mindestzuführung um das 3fache weit überschritten und es werden dadurch weitere Investitionen möglich.

Ohne Ziel ist jeder Weg falsch, sagt eine Weisheit. Und da ist etwas dran. Nur wenn wir unser Ziel kennen, können wir für Harburg den richtigen Weg oder die richtige Richtung einschlagen. Wir sollten aber auch darauf achten, welchen Weg wir wählen. Allzu lange Diskussionen und Bedenken bringen uns das Ziel nicht näher.

Durch die erfreuliche Überführung von 1,4 Millionen Euro aus dem Verwaltungshaushalt ergibt sich im Vermögenshaushalt ein Gesamtvolumen von gut 5,6 Millionen Euro. Positiv sieht hier die CSU Fraktion den geplanten Straßenausbau: die Straße von Harburg nach Mauren, die für 2020 geplante Erneuerung der Ortsdurchfahrt Ronheim, die teilweise Erneuerung der Straßenbeleuchtungen. Auch für die Planung der Sanierung des Parkdecks stehen 50 000 € im Raum. Eine Investition für die Zukunft wäre auch die geplante Erweiterung der Kinderkrippe. In der Wörnitzhalle werden die Sanierungsarbeiten ab Mitte April weitergeführt und laufen hoffentlich reibungslos ab. Hier fallen der Austausch des Bodenbelags und der Beleuchtung an und weitere energetische Maßnahmen. Außerdem muss noch das Brandschutzkonzept umgesetzt werden. Für das „ewige“ Thema Geoparkinfostelle in der Donauwörtherstraße, sind 110 000 € vorgesehen, wobei mit 80 000 € gefördert wird. Wir hatten hier zwar ein Ziel, aber der Weg ist sehr lang geworden.

Für Gewerbetreibende und Privatpersonen ist eine gute Internetverbindung eine wichtige Grundvoraussetzung bzw. Selbstverständlichkeit bei der Wahl der Örtlichkeit. Eine Verbesserung in Marbach/Brünsee, in Ronheim/ Katzenstein sowie in der Kernstadt soll möglichst schnell angestrebt werden.

Investitionen in die Freiwillige Feuerwehr sind für die Sicherheit unserer Bürger/innen unumgänglich. Für die Harburger Feuerwehr wird ein mittleres Löschfahrzeug beschafft und die Tore im Feuerwehrhaus werden erneuert.

Ein weitere Schritt in Richtung Investition für die Zukunft sind unsere städtischen Kinderspielplätze, die zum Teil schon arg in die Jahre gekommen sind. Wenn man bedenkt, wie teuer Spielgeräte sind, sind mir persönlich die vorgesehenen 10 000 € zu wenig. In unserer heutigen Sitzung beschließen wir hoffentlich die Errichtung eines Multifunktionsfeldes auf unserer Sportanlage, das ca. 130 000 € kostet und mit 60 000 € bezuschusst wird; eine Investition für eine „bewegte“ Zukunft für unsere Kinder und Jugendlichen.

Der Haushalt 2019 weist den Weg in die Zukunft Harburgs, denn unsere Zukunft hängt davon ab, was wir heute tun oder nicht tun!

Für die detaillierten und genauen Vorbereitungen dankt die CSU – Fraktion der gesamten Kämmerei, insbesondere dem Kämmerer Herrn Stegmüller und den Mitgliedern des Finanzausschusses für die umfangreiche Überprüfung.

Die CSU – Fraktion wird dem Haushalt 2019 zustimmen.

Elisabeth Trüdinger, CSU Fraktionsvorsitzende

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