Haushaltsrede der CSU-Stadtratsfraktion

"Mit dem Haushalt 2021 investieren wir sehr viel in Harburg und unsere Ortsteile. Nachdem die Rücklagen jetzt aufgebraucht sind, benötigen wir für die nächsten Jahre eine vernünftige und zukunftsfähige Finanzstrategie." 

Tobias Eska, CSU-Fraktionsvorsitzender 

Haushaltsrede der CSU-Stadtratsfraktion 2021 - Vorgetragen durch Tobias Eska

Sehr geehrter Hr. Bürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates,

sehr geehrte Damen und Herren,

als ich im Mai 2020 das Amt des Fraktionsvorsitzenden übernommen habe, haben mich meine Kollegen bereits darauf hingewiesen, dass es auch zu meinen Aufgaben gehört, die Rede zum Haushaltsjahr 2021 der Stadt Harburg für die CSU-Fraktion zu halten. Je näher dieser Zeitpunkt rückte, desto mehr habe ich mich mit dem Haushaltsplan beschäftigt.

Ehrlich gesagt, war es für mich zu Beginn ein großes Durcheinander an Zahlen, Koststellen und Einzelplänen. Verwaltungshaushalt, Vermögenshaushalt, Haushaltsreste, Einnahmereste, Überführungen und Rückführungen, wer soll da als „Laie“ noch durchblicken. Doch als die Haushaltsberatungen für das Jahr 2021 konkreter wurden, ist mir eines sehr schnell bewusst geworden: Egal ob es sich um ein Unternehmen, eine Kommune oder einen Privathaushalt handelt, letztlich gilt immer folgender Grundsatz. Eigentlich sollte man nicht mehr ausgeben, wie man einnimmt.

Doch ganz so einfach ist es leider nicht. Es gibt bereits beschlossene Projekte die umgesetzt werden müssen. Es gibt neue Ideen, neue Herausforderungen, neue Wünsche und Anträge und natürlich hat jeder eine Zukunftsperspektive, wie sich unsere Stadt weiterentwickeln soll.

Und auch das ist kein Geheimnis, dass alles kostet Geld. Wie schafft man es nun, dass man trotz weniger Einnahmen von ca. 1,5 Millionen Euro einen Haushaltsplan aufstellt, welcher zum einen unsere gesamte Stadt voranbringt und weiterentwickelt, zum anderen aber auch aus finanzieller Sicht vertretbar gegenüber unseren Bürgerinnen und Bürgern ist.

Ich will das mal mit der Sportart Eiskunstlauf vergleichen. Mit jeder Entscheidung für oder gegen ein Projekt befinden wir uns gewissermaßen auf politischem oder finanziellem Glatteis. Entscheiden wir uns gegen ein Vorhaben, werden wir Leute enttäuschen. Entscheiden wir uns für ein Vorhaben, sind es Kosten die wir als Kommune tragen müssen. Ich erinnere nur an den Antrag auf die Errichtung eines „Waldkindergartens“, welcher letztlich aus bekannten Gründen abgelehnt wurde. Jede Entscheidung, in die eine oder andere Richtung, birgt somit die Gefahr, dass man auch mal ausrutscht. Meist weiß man erst in Nachhinein, ob wir mit der Entscheidung richtig gefahren sind, nämlich dann, wenn die Bürgerinnen und Bürger Harburgs als „Jury“ ihre Wertung abgeben. Es gibt auch im Haushalt ein Pflichtprogramm und die sogenannte Kür. Habe ich bereits ein anspruchsvolles und kräftezehrendes Pflichtprogramm, fällt die Kür meistens nicht mehr so zufriedenstellend aus. Aber wenn ich ein Ziel vor Augen habe, dass ich unbedingt erreichen will, lohnt es sich auch mal an oder über seine Grenzen hinauszugehen.

Mit einem Investitionsvolumen von knapp 6,3 Millionen Euro gehen wir als Stadt tatsächlich so gesehen an unsere Grenzen. Die Rücklagen in Höhe von ca. 2,3 Millionen Euro werden aufgebraucht, ein bereits im letzten Haushaltsjahr genehmigter und ursprünglich nicht benötigter Kredit von 400.000 Euro wird ebenfalls noch in Anspruch genommen, und wir erteilen eine weitere Kreditermächtigung in Höhe von 450.000 Euro mit Verabschiedung dieses Haushaltes.

Die alles entscheide Frage ist dabei aber, für was wir dieses Geld ausgeben wollen. Die dringend benötigte Erweiterung unseres Kindergartens und vor allem die Schaffung von Wohnraum für unsere Familien sehen wir als CSU-Fraktion als ein sehr wichtiges Ziel, in welches es sich zu „investieren“ lohnt.

Allein für den Grunderwerb in Harburg und seinen Ortsteilen werden rund 700.000 Euro eingeplant, und für die Erschließung des Baulandes nochmal knapp 650.000 Euro. Dies ist aber zwingend erforderlich und notwendig, um letztlich Baurecht zu schaffen und unseren jungen Familien eine Zukunftsperspektive für den Verbleib in unserer schönen Stadt zu geben. Zudem kann man natürlich davon ausgehen, dass diese Investition durch den Verkauf von Baugrundstücken zumindest mittelfristig zurück in den Haushalt fließt.

Darüber hinaus muss es Aufgabe und Anspruch der Stadt sein, dass wir für jedes Kind einen Platz in unseren Kindergärten haben. Mit der Erweiterung unseres Kindergartens in Harburg, welche bereits im Gange ist und hoffentlich in absehbarer Zeit abgeschlossen sein soll, können wir diesem Anspruch auch gerecht werden. Auch hierfür lohnt es sich zu investieren, auch hierfür muss man mal an seine finanziellen Grenzen gehen.

Das Vorhaben zur Erneuerung der Donauwörther Straße schieben wir schon einige Zeit immer weiter nach hinten. In diesem Haushalt konnten wir zumindest mit einem Ansatz von 10.000 Euro die notwendige Überarbeitung der Planungen hierfür endlich in Aussicht stellen. Ich möchte auch dazu ausdrücklich anmerken, dass die Kernstadt nicht in Vergessenheit geraten darf. Wenn ich mir den Marktplatz so anschaue, wäre auch hier ein Sanierungskonzept dringend notwendig.

Ein weiter Punkt, der uns sehr am Herzen liegt, ist der Straßenunterhalt und unsere Infrastruktur. Im Verwaltungshaushalt sind dort wie üblich 150.000 Euro vorgesehen. Diese sollten aber auch tatsächlich in vollem Umfang zum Erhalt unserer Straßen abgerufen werden. Wir begrüßen es sehr, dass hierzu eine Prioritätenliste erstellt wird und wir uns dadurch mit der Entscheidung, welche Straßen zuerst saniert werden, vielleicht etwas leichter tun.

Trotz der finanziell angespannten Situation haben wir es aber dennoch geschafft, unsere Vereine und die freiwilligen Feuerwehren zu unterstützen. Man kann jetzt drüber streiten, ob das nun Pflicht oder Kür ist. Für uns als CSU-Fraktion steht jedoch fest, dass gerade das Ehrenamt ein sehr wichtiger Bestandteil unseres gemeinschaftlichen Zusammenlebens ist. Mit zum Beispiel vorerst 75.000 Euro für die Beschaffung eines neuen Feuerwehrfahrzeuges für die FFW Heroldingen und den eingeplanten 20.000 Euro für die Sanierung des Feuerwehrhauses in Mauren gehen wir damit in die richtige Richtung. Zudem investieren wir mit 15.000 Euro in neue und dringend benötigte Schutzanzüge für unsere Feuerwehren und mit 25.000€ in eine eigene Waschmaschine für die neue Schutzausstattung.

Das Thema Hallenbad sorgt bereits seit Jahren immer wieder zu kontroversen Diskussionen, da es faktisch gesehen der Stadt mehr Geld kostet als es einbringt. Dennoch haben wir die klare Position, dass unser Hallenbad von unschätzbarem Wert für Harburg ist, wenn auch nicht unbedingt aus finanzieller Sicht. Dass Kinder im Schulalter bereits schwimmen können, ist heutzutage leider keine Selbstverständlichkeit mehr. Mit unserem Hallenbad in Harburg ermöglichen wir es, genau dies vor Ort zu erlernen, sei es in einem Schwimmkurs oder beim Schulsport. Mit den eingeplanten 34.000 Euro für weitere Sanierungsmaßnahmen, ist es ein erster Schritt zur Erhaltung unseres Bades. Langfristiges Ziel muss es aber aus unserer Sicht sein, das Bad zu renovieren, respektive zu sanieren, damit es uns und unseren Kindern noch lange Freude bereitet.

Ich glaube die Corona-Pandemie lehrte uns alle sehr schnell, wie wichtig Digitalisierung ist. Ein flächendeckender Ausbau von Netzleitungen und ein schnelles Internet sind mittlerweile Grundvoraussetzung für Homeoffice, Homeschooling oder einfach für die Vernetzung untereinander. Bereits im letzten Jahr haben wir die Digitalisierung der Grund-/und Mittelschule weit vorangebracht. Auch in diesem Jahr planen wir nochmal 20.000 Euro für die Digitalausstattung unserer Schule ein, denn keiner weiß so richtig wie es weitergeht. Wir gehen dieses Jahr mit einem Investitionsvolumen von 143.000 Euro das Förderprogramm II der Breitbanderschließung an, und werden auch das Förderprogramm III die nächsten Jahre sicher weiter verfolgen. Auch die geplante Bürger-App der Stadt Harburg ist ein weiterer wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Natürlich haben wir im Haushaltsjahr 2021 auch noch weitere wichtige Investitionen eingeplant, aber ich kann nicht auf alle eingehen.

Ein Punkt ist aber für uns  noch wichtig. Auch der Verwaltung geben wir mehr Flexibilität und Entlastung indem wir zwei Stellen für Auszubildende, und eine Elektrikerstelle für den Bauhof genehmigt haben. Somit können wir als Stadt wieder jungen Leuten einen Ausbildungsplatz anbieten, und hoffen natürlich diese auch längerfristig an uns binden zu können. Auch mit der Einstellung eines Elektrikers können wir hoffentlich letztlich Kosten sparen, da dieser Arbeiten übernehmen kann, für welche bisher Fremdfirmen beauftragt werden mussten. Und wenn wir jetzt schon beim Sparen angelangt sind, dann möchte ich hiermit zum Schluss auch auf den Ausblick für die kommenden Haushaltsjahre eingehen.

Die Zeiten werden nicht besser, ganz im Gegenteil. Ich denke wir werden auch für die nächsten Jahre mit weniger Einnahmen für die Stadt durch die Corona-Krise rechnen müssen. Wir begrüßen es diesbezüglich sehr, dass bereits verwaltungsintern ein besseres Controlling-Verfahren bei Ausschreibungs- und Abrechnungsverfahren, vor allem im Zuge von Baumaßnahmen, angestoßen wurde. Solche meist sehr kostenintensiven Vorhaben müssen zukünftig noch besser begleitet und überwacht werden. Es darf nicht sein, dass wir plötzlich von unerwarteten Kosten überrascht werden. Dieses zusätzliche Geld könnte man weitaus sinnvoller für andere Projekte ausgeben oder einplanen.

Ja, wir können uns den Haushalt dieses Jahr noch leisten, aber wir sind auch wie man so schön umgangssprachlich sagt nun „blank“. Wir brauchen für die nächsten Jahre eine vorrausschauende Haushaltsstrategie, eine vernünftige Abwägung anstehender Aufgaben und Projekte, sowie verlässliche Kostenschätzungen und vor allem eine Kostenüberwachung.Wir alle wollen gemeinsam unsere Stadt voranbringen und weiterentwickeln. Wir alle wollen, dass Harburg sowohl in gesellschaftlicher, als auch aus finanzieller Sicht zukunftsfähig bleibt. Es wird wieder eine Fahrt auf Glatteis, und wieder müssen wir aufpassen, dass wir nicht ausrutschen. Aber ich bin sehr zuversichtlich, dass wir das alle zusammen schaffen und trotzdem was bewegen können.

Unser Dank gilt im Rahmen der Haushaltsrede unserer Kämmerei und unserer Verwaltung für die umfangreichen Vorarbeiten und Unterstützungen bei den Fragen der Fraktion und natürlich den Mitgliedern des Finanzausschusses für die Ausarbeitung und intensive Beratung des Zahlenwerkes. Letztendlich wollen wir uns auch bei unserem Bürgermeister und allen Stadtratsmitglieder für die sehr gute Zusammenarbeit bedanken. Wir stellen gelegentlich fest, dass man in der Sache unterschiedlicher Auffassung sein kann. Dennoch haben wir es immer geschafft, fraktionsübergreifend einen Konsens auf sachlicher Ebene zu finden. Ein gutes Miteinander für unsere schöne Stadt und aller Ortsteile war in Harburg schon immer vorhanden, und so sollte es auch in Zukunft bleiben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

die CSU-Fraktion stimmt dem Haushalt der Stadt Harburg für das Jahr 2021 vollumfänglich zu und hofft inständig auf bessere finanzielle Zeiten.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Im Auftrag der CSU - Stadtratsfraktion

Tobias Eska, CSU-Fraktionsvorsitzender