Haushaltsrede 2021 der CSU Fraktion

Rede der CSU-Fraktion im Rahmen der Haushaltsbesprechung 2021. Da es aufgrund der Pandemie keine Aussprache und Diskussion im Zuge der Stadtratssitzung am 15.12.2020 gab, gilt der Textentwurf.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr verehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung,
sehr geehrte Gäste der öffentlichen Sitzung zur Verabschiedung des Haushaltes 2021,

ein besonderes Jahr mit besonderen Maßnahmen neigt sich langsam dem Ende zu, wobei uns die Zeit der Pandemie noch weit in das Jahr 2021 beschäftigen wird. Glaubt man den Historikern, dann erleben wir derzeit ein Jahrhundertereignis, so wie es sich mit der spanischen Grippe 1918, einem Influenza-Virus, ebenfalls ereignet hat. Die Generationenaufgabe der Bekämpfung des Klimawandels, die alleine für sich schon eine Herkulesaufgabe ist, tritt da fast schon in den Hintergrund.

Das Erstaunliche dabei ist, dass sich beides direkt bei uns in Haßfurt, vor der eigenen Haustür, vielleicht sogar schon innerhalb, abspielt. Und jeder von uns ist nur ein Teil eines kleines Rädchens des großen Ganzen, um beides zu bekämpfen. Aber jeder für sich ist dennoch ein wichtiger Teil!

Umso erfreulicher ist es, wenn uns Herr Hömer, als Kämmerer der Stadt Haßfurt mitteilen kann, dass die Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer mit ca. 1,5 Mio EUR seitens des Freistaates Bayern und dem Bund erstattet werden und damit in diesem Punkt aufgefangen werden. Ganz schwierig ist es aber, die Einnahmen aus den verschiedenen Steuertöpfen für die nächsten Jahre einzuschätzen.

Lassen Sie mich an dieser Stelle dem Kämmerer Herrn Hömer und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter herzlich für die aufwendige Vorbereitung der vielen Zahlen und Unterlagen danken. Eingeschlossen in den Dank sind alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung, die uns als Stadträte stets mit Auskunft und Rat zur Verfügung stehen.

In diesem Jahr hat sich der Stadtrat durch die Kommunalwahl neu zusammengesetzt. 9 neue Stadträte, zwei neue Ortssprecher haben sich in und nach der konstituierenden Sitzung am 04.05.2020 zusammengefunden. Und nur für diese Zeit ab Mai 2020 kann ich als Fraktionsvorsitzender der CSU-Fraktion sprechen.

Bis heute fehlt uns die Absichtserklärung des Herrn Bürgermeisters, wohin er in den nächsten 6 Jahren Haßfurt steuern möchte. Wir hätten erwartet, nein, haben sogar mündlich beantragt, eine Art „Regierungserklärung“ vom Bürgermeister zu erhalten. Bis heute wissen wir nicht, welcher Schwerpunkt ihm wichtig ist, wofür er bereit ist Geld auszugeben, und wofür eben auch nicht. Diese Richtschnur, diese Erklärung seiner Politik wäre für uns Fraktionen ein Maßstab, an dem wir uns entweder orientieren könnten oder reiben können. Leider hat der gesamte Stadtrat dazu bis heute noch nichts Grundsätzliches dazu hören dürfen. Also müssen wir uns aus den Unterlagen des Stadtkämmerers ein eigenes Bild machen. Ich denke dieser Punkt ist symptomatisch für die Kommunalpolitik in Haßfurt der vergangenen Jahre.

Es ist keine klare Linie erkennbar, vieles bleibt im nebulösen und manch eine Information scheint nur unvollständig oder gar nicht weitergegeben zu werden.

Wohin will Haßfurt mit Bürgermeister Günther Werner marschieren? Wollen wir eine Schulstadt sein, eine Sportstadt, eine Einkaufsstadt, eine reine Wohnstadt oder eine Touristenstadt? Alles können wir nicht sein, es bedarf einer Entscheidung, wenn Haßfurt an Profil gewinnen möchte.
Dann werden wir zumindest Smart Green City! Hier merken wir bei allen Stadtratskolleginnen und -kollegen, dass sie bei diesem Thema voll mit dabei sind. Im Haushaltsjahr 2021 sind dafür rund 1,6 Mio EUR eingestellt. Schaut man unter dem Projekt 51270 „Smart City“ genauer hin, dann ist das eigentlich die Grundausstattung, die das Team um Frau Dr. Müller-Wuttke wohl zwingend zur Arbeit braucht. Dafür, dass sich Herr Bürgermeister seit Mitte 2019 sehr darüber freut, dass wir Modellstadt „Smart City“ sind ist die Erwartungshaltung in der Bevölkerung ziemlich hoch. Wir meinen, dass es baldmöglichst einen ersten sichtbaren Erfolg oder ein deutliches Zeichen in die Richtung Digitalisierung der Stadt Haßfurt geben muss. Bitte nicht falsch verstehen! Jeder von uns ist von dem Projekt begeistert und wirkt bereits aktiv mit. Vielleicht kann das „live-streamen“ von öffentlichen Sitzungen des Stadtrates ein erstes aktives Zeichen der Digitalisierung im Rahmen von „Smart Green City“ sein. Wir hatten erwartet und beantragt, dass der Antrag dazu, unterschrieben von 4 Fraktionsvorsitzenden in dieser Woche (51. KW 2020) behandelt und Anfang nächstes Jahr umgesetzt wird. Leider steht dieser wichtige Antrag nicht mal auf der Tagesordnung (Anmerkung: noch vor dem Corona Lockdown so entschieden). Vielleicht hätte auch ein kleines, aber deutliches Zeichen sein können, wenn sich der Bürgermeister der Modellstadt „Smart Green City“ eben kein Dienstauto mit Verbrenner der Marke Jeep mit über 200 PS zulegt hätte, sondern vielmehr ein vollelektrisches E-Auto.

Aus der Bewertung der letzten Haushalte heraus ist festzustellen, dass durch die Nicht-Umsetzung von geplanten Investitionen in der Gesamtergebnisrechnung stets ein Überschuss erzielt werden konnte. Gut für die Ergebnisrechnung des Haushaltes, schlecht aber für die nicht-angepackten Investitionen. Über Jahre hinweg, und da braucht man sich nur die Haushaltsreden der letzten Jahre anzuschauen, „heilen“ die geplanten, aber nicht umgesetzten Investitionen den Haushalt. Wir fragen uns, ob es nicht mal an der Zeit wäre einen Schwerpunkt zu definieren und an diesem in der Umsetzung festzuhalten.
Bahnhofsumgestaltung Fehlanzeige, Neubau 1-fach-Ballsporthalle Fehlanzeige, Idee für das Gebäude „Das Ding“ Fehlanzeige, Wörthmanngelände, bis heute keine öffentlich gemachte Idee, was damit passieren soll. In der mittelfristigen Finanzplanung werden über 600.000 EUR bis 2024 für städtebauliche Planungen, regelmäßige Beratungsleistungen und anderen Sachverständigenkosten ausgegeben. Erst am 12.11.2020 haben auch wir zu einem neuen „ISEK – Nachhaltige Stadt Haßfurt 2035“ zugestimmt, bei dem eine übergeordnete gesamtstädtische Entwicklungsstrategie inclusive der Stadtteile aufgestellt werden soll. Dennoch fragen wir uns, ob es erst einer umfangreichen und kostenintensiven Verkehrszählung braucht, sowie einer Analyse des Mobilitätsverhaltens der Bürgerinnen und Bürger, um eine bauliche Entscheidung für die Stadt zu treffen. Haben wir nicht auch genug gute Leute in der Stadtverwaltung und in den Gremien, um eine städtebauliche Entscheidung treffen zu können? Die Entwicklungskonzepte und Masterpläne brauchen wieder Zeit zur Beauftragung, Sichtung, Entscheidung und Umsetzung. Da wird wieder viel Zeit ins Land gehen…

Die Konzentration auf die Pflichtaufgaben einer Stadt war und ist immer ein Thema. Die Kritik ist berechtigt, wenn man bei freiwilligen Leistungen bereitwillig seine Zustimmung signalisiert. Im Gegensatz dazu aber wenig Vorschläge bringt, wie man bei anderen Ausgaben spart. Deswegen ist es richtig und logisch sich bei den Investitionsausgaben auf die Pflichtaufgaben einer Stadt zu konzentrieren. Die Feuerwehren im Stadtgebiet können sich auf einen Betrag von 592.000 EUR alleine im Jahr 2021 freuen. Zudem kommt der Ausbau von Löschwasserzisternen von 350.000 EUR noch dazu. Für Kanäle und Ertüchtigung der Kläranlage wird deutlich Geld in die Hand genommen. Und der große Brocken der Schlammentwässerung und Schlammtrocknung wird in der mittelfristigen Finanzplanung mit 4,5 Mio EUR hoffentlich bis 2024 zu Ende gebracht.

Wir als CSU Fraktion stehen zu den notwendigen Pflichtaufgaben und wünschen und insgesamt weniger zeitintensive Planungen, Prüfschleifen und Sachverständigenberichte. Vielmehr wünschten wir uns punktuelle, klar umrissene Themenfelder, die konsequent angegangen und sichtbar umgesetzt werden. Nehmen wir beispielsweise das Thema „Verkehrs- und Mobilitätskonzept“ im Rahmen der Mobilitätswende. Warten wir jetzt bis zum Vorliegen von Zahlen, Daten und Fakten bis die Bahnhofsumgestaltung in Verbindung mit dem Konzept Mainufergelände angegangen wird? Sind in der mittelfristigen Finanzplanung auch deswegen keine Gelder für den Aus-, Um- und Neubau von Geh- und Radwegen geplant, weil noch kein Mobilitätskonzept vorliegt? Wir denken, dass sich gerade die Mobilität im Wandel befindet und sich mit „Smart Green City“ sehr gut gestalten lässt.

Wir möchten nicht so lange warten, bis ein fertiges Moblilitätskonzept auf dem Tisch liegt. Wir wollen, dass Haßfurt heute schon beginnt, sich von einer autofreundlichen Stadt in eine fußgänger- und radfahrerfreundliche Stadt verwandelt.

Haßfurt leistet sichtbar seinen Beitrag zur Energiewende mit Norbert Zösch als Geschäftsführer im Stadtwerk. Käme für einen Wandel des Verkehrs in Haßfurt ein weiterer Schwerpunkt hinzu, wären wir modern und nachhaltig zugleich.

Wir teilen insgesamt die Investitionsschwerpunkte im Jahr 2021, auch ein Neubaugebiet Prappach und Sylbach. Wir setzen uns für den Erhalt unserer Infrastruktur ein, auch für die Nicht-Sichtbare, z.Bsp. der Kanäle und des Breitbandausbaus. Uns ist die Ertüchtigung der Kläranlage wichtig, weil sie eine notwendige Infrastruktur ist und zukunftsfähig ausgebaut sein muss. Und aus Gründen des Umweltschutzes scheint es uns notwendig einen Schlusspunkt für die Deponie in der Prappacher Strasse offen und ehrlich anzustreben.

Ein Wort zum Schluss in Richtung der gestärkten Fraktion der Wählergemeinschaft und ihrer neuen Zusammensetzung. Es ist schon erstaunlich und wirkt befremdlich, wenn drei Beschlüsse der konstituierenden Sitzung dieses Jahres ad absurdum geführt sind. Die Wahl des zweiten Bürgermeisters und die Besetzung der beiden Aufsichtsräte Städtische Betriebe und Stadtwerk. Und bis heute kein Wort der Einordnung durch den ersten Bürgermeister. Es kann doch nicht im Interesse der Bürger sein, dass sich in einer Fraktion alle drei Bürgermeister wiederfinden, so wurde auch nicht gewählt.
Nicht alles, was legitim ist, ist auch richtig und moralisch in Ordnung. Die Fraktion der Wählergemeinschaft sollte sich überlegen, ob sie wirklich dieses anrüchige Geschenk des Postens des 2. Bürgermeisters annehmen will oder doch lieber den Kollegen zum Rücktritt auffordern sollte. Da kann von unterschiedlicher Seite gerne zu Ruhe und gutem Miteinander gemahnt werden. Aber da zählt offensichtlich das Sprichwort: „Mit voller Hose lässt sich gut stinken“.

Da wir in den nächsten Jahren konstruktiv-kritisch im Stadtrat mitwirken werden, wird die CSU-Fraktion zu Beginn der neuen Legislaturperiode geschlossen für den Haushaltsplan 2021 zustimmen.

Volker Ortloff, Fraktionsvorsitzender CSU Fraktion