Sitzung vom 10. Oktober 2022

Am 10. Oktober 2022 fand im Rathaus Issigau (Sitzungssaal) um 19.30 Uhr eine Gemeinderatssitzung statt. 

Als TOPs waren aufgerufen: 

1. Bauanträge, Bauvoranfragen
   • Bauvoranfrage: Wohnhausneubau, Fl.Nr. 1, Gemarkung Kemlas
   • Bauvoranfrage: Anlage eines naturnahen Gartens mit Teich als Biotop. Fl.Nr. 830, Gemarkung Issigau 
   • weitere vorsorglich
2. Haushaltsführung der Gemeinde Issigau - Kostenrechnende Einrichtungen Wasser- und Abwasserversorgung 
   • Vorstellung der durchgeführten Gebühren- und Globalkalkulationen 
   • Vorschläge für die Gebühren- und Beitragsanpassung 
   • Erlass der 2. Änderungssatzung BGS-WAS
   • Erlass der 2. Änderungssatzung BGS-EWS
3. Bauleitplanung der Gemeinde Issigau - Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Solarpark Issigau-Reitzenstein" 
   • Förmliche Feststellung zu den textlichen Festsetzungen 1.1 Satz 3 in Bezug auf zukünftige Stromspeicher
4. Informationen des Ersten Bürgermeisters  
5. Anfragen des Gemeinderats  

Dem öffentlichen Teil folgt ein nichtöffentlicher Teil.

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Die Beschlüsse zu den TOPs in der Übersicht: 

zu TOP 1) 

Der Gemeinderat Issigau erteilte für beide Vorhaben das gemeindliche Einvernehmen. 
Für die zweite Anfrage wurde der erste Vorsitzende beauftragt, das Wegerecht der Gemeinde zu sichern. 

zu TOP 2) 

Der Gemeinderat Issigau stimmte dem Erlass der beiden Änderungssatzungen einstimmig zu. Diese kann hier im Wortlaut aufgerufen werden: Ortsrecht - Satzungen / Verordnungen | Verwaltungsgemeinschaft Lichtenberg (vg-lichtenberg.de) 

zu TOP 3) 

Der Gemeinderat Issigau stimmte den förmlichen Feststellungen zu den textlichen Festsetzungen einstimmig zu, d.h., dass künftig die Stromspeicheranlagen unten den Begriff der "technisch-notwendigen Einrichtungen" zu subsumieren sind. 

zu TOP 4) 

• Überörtliche Rechnungsprüfung der Gemeinde 2015 bis 2016 - Information des Gemeinderats 
  • Die Verwaltung informierte über die Ergebnisse; Der Bericht lag zur Einsicht während der Sitzung aus. 
• Bekanntgabe für den Termin für die Bürgerversammlung 2022: 
  • 23.11.2022 um 19.00 Uhr im Sportheim des VfL Issigau 
• Anfrage eines Zirkus zwecks Übernachtung (ohne Gastspiel) in Issigau 
  • Nach längerer Diskussion wurde der Anfrage nicht entsprochen  

 zu TOP 5)

• Ratsmitglied Spengler Jansen (PfB) bat darum zu prüfen, ob die Beleuchtung, soweit noch vorhanden und zulässig, in den Defi-Kästen in Reitzenstein abgeschaltet wird; Außerdem erinnerte Spengler Jansen an die noch offene Verkehrsschau im Rahmen der Änderung der Hausnummern in Reitzenstein
• Ratsmitglied Feulner, D. (SPD) teilte mit, dass in Reitzenstein die Fundamente der Straßenschieber ausgeschlagen sind und der Erneuerung bedürfen
• Ratsmitglied Zeeh (SPD) teilte mit, dass die Einbahnstraßenregelung in der Schulstraße nicht beachtet wird und dort regelmäßig Verstöße festzustellen sind.