Gemeinderatssitzung vom 10. März 2025

Am Montag, den 10.03.2025 fand eine Sitzung des Gemeinderates statt.

Neben einigen anderen Themen ging es im Wesentlichen um Folgendes:

Ausbau Altertheimer Straße (östlicher Teil); Vergabe der Bauleistungen
Die Arbeiten für den Ausbau der Altertheimer Straße (östlicher Teil) wurden nach den gesetzlichen Vorgaben im Bayerischen Staatsanzeiger öffentlich ausgeschrieben. 
Die Submission fand am 13.02.2025 um 14:00 Uhr im Rathaus Kist statt. Die Angebote wurden vom Büro Arz geprüft, bewertet und ein Vergabevorschlag erstellt.
Die Bewertung der Angebote und der Beschluss über die Vergabe erfolgten im nichtöffentlichen Teil der Gemeinderatsitzung.

LEADER-Förderung für die Ausstattung des Kulturzentrums Kist
Es wurde für die Ausstattung der Kulturkiste Kist eine LEADER-Förderung beantragt. 
Die Gesamtkosten hierfür belaufen sich auf 168.430,38 € netto. Davon war die angefragte 60 % LEADER-Förderung 101.058,23 € netto. 
In der Steuerkreis-Sitzung am 20.02.2025 wurde diese Förderung für das Projekt beschlossen. Nun war ein Beschluss zu fassen, dass die Gemeinde Kist das Konzept umsetzt.
Die Gemeinde Kist setzt im Rahmen des LEADER-Projekts "Kultur Kiste Kist - Kultur, Gemeinschaft und Erlebnis" das vorgestellte Konzept um. Der Gemeinderat beschloss, einen LEADER-Förderantrag gemäß LEADER-Förderrichtlinie des StMELF zu stellen. Die Gemeinde Kist übernimmt die Projektträgerschaft und die Antragstellung.
Die hierfür erforderlichen Haushaltsmittel werden zur Kofinanzierung gemäß Finanzierungsplan zur Verfügung gestellt. Auftretende Kosten oder Defizite werden durch den Antragsteller getragen.
Der Betrieb und der Unterhalt während der Zweckbindungsphase von 5 Jahren werden sichergestellt.

Antrag Musikverein auf Übernahme der Mietkosten
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 01.04.2019 beschlossen, den Musikverein Kist-Altertheim e.V. für die Aufrechterhaltung des Spielbetriebes und der Jugendförderung mit der Übernahme der Mietkosten für den Proberaum für einen Zeitraum von 5 Jahren zu unterstützen (2019-2023).
Im Gegenzug verpflichtete sich der Verein, jährlich an mindestens drei gemeindlichen Veranstaltungen kostenfrei aufzutreten. 
Mit Schreiben vom 11.12.2024 beantragte der Verein die Übernahme der Mietkosten für das Jahr 2024 in Höhe von 1.850,- Euro. 
In der Gemeinderatssitzung am 27.01.2025 wurde der Tagesordnungspunkt behandelt und mit der Begründung vertragt, dass die Richtlinien für die Gewährung von freiwilligen Zuwendungen an die örtlichen Vereine/Organisationen aus Mitteln des Haushaltes der Gemeinde Kist nochmals geprüft werden sollten.
Bei vorliegendem Sachverhalt kommt eine "Sonderförderungen/Förderungen in Notsituationen" nach Nr. 3.3. dieser Richtlinien in Betracht, über die der Gemeinderat im Einzelfall je nach Bedürftigkeit und Notwendigkeit entscheidet. Sonstige Förderungen aus der Richtlinie sind nicht einschlägig.
Am 20.02.2025 ging ein weiteres Schreiben bei der Verwaltung ein, in dem der Musikverein die Übernahme der Mietkosten erneut beantragt und seine finanzielle Situation schildert.
Die Gemeinde unterstützt bereits die Theatergruppe und den Liederkranz durch günstige Proberäume in der alten Schule. Der Musikverein ist essentiell wichtig für die gemeindlichen Veranstaltungen und die Kultur in Kist. Des Weiteren wird die Fußballabteilung über den Mietzuschuss indirekt gefördert. In diesem Fall würden die Vereine sich gegenseitig unterstützen. 
Der Gemeinderat beschloss dem Musikverein Kist-Altertheim e.V. die Mietkosten für den Proberaum unter der Voraussetzung der Aufrechterhaltung des Spielbetriebs und der Jugendförderung zu übernehmen. Ein Nachweis muss jährlich erfolgen.  
Der Verein erhält die Zahlung in Form eines jährlichen Mietzuschusses auf das Vereinskonto. Im Gegenzug verpflichtet sich der Verein jährlich an mindestens drei gemeindlichen Veranstaltungen kostenfrei aufzutreten.

Die nächste Sitzung des Gemeinderates findet voraussichtlich am 07.04.2025 statt.