Kinderkrippe

Bauen ohne Baugenehmigung

Nach dem Spatenstich für die Kinderkrippe wurden wir angesprochen, dass es wohl noch keine Baugenehmigung dafür gibt. Unsere Nachfrage in der Gemeinderatssitzung am vergangenen Donnerstag nach einer bestandskräftigen Baugenehmigung bestätigte dies. Nach Aussage der Verwaltung ist die Baugenehmigung für die nächsten Tage zugesagt. Bestandskräftig wird die Baugenehmigung erst nach einer Klagefrist von einem Monat. Nach Aussage betroffener Anwohner dauert die Genehmigung wohl noch länger, da die Nachbarbeteiligung nicht bzw. nicht ordnungsgemäß durchgeführt wurde.

Mit dem Wissen, dass wir noch kein Baurecht haben, bzw. noch keine Sicherheit haben so bauen zu können wie es geplant wurde, haben wir gegen weitere Auftragsvergaben gestimmt. „Wir wollten keine Aufträge vergeben, wenn wir noch nicht wissen ob wir überhaupt bauen können.“ Leider haben die 7 Stimmen der CSU nicht gereicht um die Mehrheit (12 Gegenstimmen) zu überzeugen.

In den Vorberatungen war die fehlende Baugenehmigung nie Thema. Wir sind davon ausgegangen, dass sie vorliegt, sonst hätten wir im Bauausschuss schon gegen die Empfehlung an den Gemeinderat gestimmt, bzw. hätten die schon vergebenen Aufträge ebenfalls abgelehnt.

Zur Klarstellung, es handelt sich um Gewerke, wie Dachabdichtung und -begrünung, Holz-Alu-Fenster, Sonnenschutz, Heizung, Lüftung, Sanitär und Starkstrom. Das sind alles Arbeiten die erst später erfolgen und somit wäre eine Abstimmung, nach Vorliegen der Baugenehmigung sinnvoller gewesen. Daraus hätten sich dann sicherlich keine möglichen Bauverzögerung ergeben.