Sitzung vom 10.04.2025

Stadtrat am 10.4.2025

In Abwesenheit des 1. Bürgermeisters hat der 2. Bürgermeister Christian Ell die Sitzung geleitet und zunächst zusammen mit dem Ehrenamtsbeauftragten Manfred Durlak drei verdiente Bürger mit Urkunde und dem Ehrenzeichen in Silber ausgezeichnet. Wolfgang Kastenmeier, Waldemar Donie und Alfred Hornfeck haben über Jahrzehnte ehrenamtliche Tätigkeiten zum Wohle der Stadt erbracht. Herzlichen Dank für diese herausragende Leistung.

Behandelt und einstimmig angenommen wurde der Antrag der CSU – Fraktion über die Einführung einer Wieder –, Besetzungssperre für die Stadt, die Stadtwerke und die Hospitalstiftung. Begründung: Es gibt derzeit keinen beschlossenen Haushalt. Es zeichnet sich bereits jetzt eine sehr angespannte finanzielle Situation ab, die Einsparungen wohl unumgänglich macht. Die Personalkosten stellen einen erheblichen Kostenfaktor da. Insofern sind Neueinstellungen oder Nachbesetzungen einer besonderen Prüfungen auf Notwendigkeiten zu unterziehen. Die Finanzsituation der Stadt erfordert Maßnahmen in allen Bereichen.

Umstritten war und heiß diskutiert wurde ein zweiter Antrag der CSU-Fraktion, der zukünftig vorsieht, dass ein neu gegründeter Redaktionsausschuss in Teilen darüber bestimmt was im Mitteilungsblatt der Stadt veröffentlicht wird. Hier wurden nach Meinung der Mehrheit des Stadtrates in der Vergangenheit Veröffentlichungen vorgenommen, die in Umfang und Darstellung so nicht in Ordnung waren. Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen und soll ab Mai umgesetzt werden.