Statement aus dem Stadtrat

Bericht aus dem Hauptausschuss (HA) am 30.6.25

Im Mittelpunkt standen dabei die erneuten Beratungen über den Haushalt 2025. Seit Februar wurden den Mitgliedern des Hauptausschusses verschiedene Entwürfe vorgelegt, die eines gemeinsam hatten : das jeweilige Zahlenwerk war nicht genehmigungsfähig, weil es nur mit einer millionenschweren Kreditaufnahme auszugleichen war. Immer wieder wurde ergebnislos diskutiert, weil zu hohen Ausgaben zu geringe Einnahmen gegenüber standen. Dabei sind Gewerbe- und Einkommensteuer, die beiden größten Einnahmequellen der Stadt, mit jetzt zusammen ca. 14,6 Mio. unverändert auf hohem Niveau. Belastend wirken hier auch die Personalkosten, die von 2016 mit 5,23 Mio. jährlich auf jetzt 8,44 Mio. im Ansatz 2025 gestiegen sind. Deshalb haben wir ja eine Wiederbesetzungssperre eingebracht. Diese wirkt jedoch erst ab einer bestimmten Einstufung, darunter kann der Bürgermeister von seinem Recht Gebrauch machen, was er auch weiterhin ohne erkennbare Einschränkungen macht.

Jetzt hatten sich die Kämmerin und der Stadtbaumeister in mühevoller Kleinarbeit daran gemacht einen genehmigungsfähigen Entwurf vorzulegen und dabei eine Änderungsliste mit 92 ! Positionen vorgelegt. Diese Vorlage soll jetzt in den Fraktionen beraten werden und in der nächsten Sitzung als Empfehlung an den Stadtrat beschlossen werden. Wenn das alles so klappt, dann könnte der Haushalt 2025 noch Ende Juli verabschiedet werden, ähnlich spät wie im Vorjahr ( 25.7.2024). Für 2026 muss eine deutlich straffere und bessere Vorbereitung erfolgen, weil die Amtszeit des derzeitigen Stadtrates am 30.4.2026 endet und der Haushalt nicht einem neuen Gremium samt neu gewählter Stadtspitze zuzumuten ist.

Auf die Nachfrage von mir, wie es denn mit der am 4.6.2025 vom Stadtrat in Auftrag gegebenen Vereinbarung mit Daniel Krauss steht, hat der Bürgermeister geantwortet, dass in zwei Gesprächen noch keine Einigung erzielt wurde. Nachdem bisher auch keinerlei Kosten für eine Machbarkeitsstudie oder sonst für die Landesgartenschau 2032 im aktuellen Haushalt eingestellt wurden, scheint das Thema nicht mehr so dringend zu sein, wie es dem Stadtrat vor Wochen noch erklärt wurde.

Am Rande sei noch erwähnt, dass der HA trotz angespannter Haushaltslage die Folgekosten von ca. 119€ für den noch zu beschaffenden Defi in Horbach übernimmt.