Konstituierende Sitzung des Mehringer Gemeinderats

"Lasst uns das gemeinsam anpacken"

Konstituierende Sitzung des Mehringer Gemeinderats: Bürgermeister Buchner stehen Beutlhauser und Maier zur Seite

In Mehring ziehen alle an einem Strang: Das war die Botschaft bei der konstituierenden Sitzung des neuen Gemeinderats, die coronabedingt am Montagabend in der Mehrzweckhalle stattfand. Spannend war vor allem eine Frage: Wer wird als Bürgermeister-Stellvertreter bestimmt? Das Ergebnis war klar: Stephan Beuthlhauser (CSU), knapper Verlierer der Bürgermeisterwahl, wird wieder 2. Bürgermeister, Rupert Maier (SPD) 3. Bürgermeister. Mit Robert Buchner als FW-Bürgermeister sind dann alle drei im Gemeinderat vertretenen Gruppierungen in den Bürgermeisterämtern vertreten.

Die Vereidigung des neuen Bürgermeisters Robert Buchner übernahm das älteste Mitglied des Gemeinderates, Anita Liedtke. Amtsvorgänger Josef Wengbauer übergab seinem Nachfolger schließlich die Amtskette und wünschte Buchner allseits gute Entscheidungen zum Wohle der Gemeinde Mehring.

Die Vereidigung der neuen Gemeinderäte Stefan Forster, Anita Liedtke, Katharina Schick, Sandra Schwarz und Andreas Zöllner war dann die erste Amtshandlung des neuen Bürgermeisters. Die mit Spannung erwartete Wahl des 2. und 3. Bürgermeisters erfolgte dann jeweils geheim. Bürgermeister Robert Buchner schlug Stephan Beutlhauser für das Amt des 2. Bürgermeisters vor. Beutlhauser hatte das Amt bereits zwölf Jahre inne. Es gab keine weiteren Wahlvorschläge mehr. Er stehe für das Amt zur Verfügung, nahm Beuthlhauser die Wahl an, wenn auch die zurückliegende Kommunalwahl eine gewisse Dramatik für ihn dargestellt habe. Beutlhauser nutze die Gelegenheit, Robert Buchner nochmals zu seinem Wahlsieg zu gratulieren und allen zu danken, die ihm nach der Niederlage Mut zugesprochen haben. Er kündigte für die nächsten sechs Jahre im Gemeinderat die volle Unterstützung des Wahlsiegers Buchner an. "Helfen wir alle zusammen, um das Beste für Mehring zu erreichen", schloss Beutlhauser. Einstimmig wurde er darauffolgend gewählt. Für das Amt des 3. Bürgermeisters wurde Rupert Maier (SPD) vorgeschlagen, der ebenfalls einstimmig gewählt wurde. Er freue sich riesig über diesen Vertrauensbeweis, kommentierte Maier.

In die überarbeitete Geschäftsordnung des Gemeinderates wurde der Ortsentwicklungsausschuss aufgenommen und festgelegt, dass der Bauausschuss nun Maßnahmen bis 20000 Euro beschließen kann. Weiter wurde festgelegt, dass die Gemeinderatssitzungen jeden ersten Montag im Monat stattfinden, außer der Montag fällt auf einen Feiertag, dann verschiebt sich der Sitzungstermin um eine Woche. Ferner wurde festgelegt, dass die Sitzungseinladungen per E-Mail versandt werden und Zuhörern nach Zustimmung des Rates in Sitzungen das Wort erteilt werden kann. Auch die Entschädigung für die Sitzungen des Gemeinderates und der Ausschüsse wurde festgelegt: Sie beträgt 40 Euro je Tagung.

Als Jugendreferentin wurde Roswitha Leidinger (FW) bestimmt, neue Seniorenreferentin ist Anita Liedtke (FW). Agenda-21-Beauftragter bleibt Stefan Eichinger, Familienreferentin bleibt Ursula Sixt und Behindertenreferentin Martha Linner; diese drei gehören nicht dem Gemeinderat an. Für Martha Linner sei man auf der Suche nach einem Nachfolger, so Bürgermeister Buchner. Zum Baureferenten, vormals Straßenreferent, wurde Johann Lindner (CSU) bestimmt. Neu geschaffen wurde das Amt eines Kulturreferenten, das Stephan Beutlhauser (CSU) nun innehat. Er will hier zum Beispiel die Freundschaft zu Mehring an der Mosel neu beleben. Die Entschädigung für die Referenten wurde einheitlich auf 300 Euro je Referat und Jahr festgelegt. Die Etats für die Referate wurden unterschiedlich gestaffelt. Das Jugendreferat und das Seniorenreferat werden mit jeweils 2000 Euro ausgestattet. Der Etat des Agenda-21-Beauftragten beträgt 1000 Euro. Das Familien- das Behinderten- und das Kulturreferat haben jeweils 500 Euro zur Verfügung. Das Baureferat wurde mit keinem festen Etat ausgestattet.

Die Besetzung der Ausschüsse war im Vorfeld mit den Fraktionen abgesprochen und erfolgte somit reibungslos. Der Bürgermeister gehört allen Ausschüssen bis auf den Rechnungsprüfungsausschuss an. Dem Bau- und Umweltausschuss gehören demnach Stephan Beutlhauser, Josef Schick, Georg Stadler, Konrad Hollerrieder und Andreas Zöllner an. Baureferent Johann Lindner wird zu den Sitzungen als beratendes Mitglied eingeladen. Dem Finanz- und Wirtschaftsausschuss gehören Beutlhauser, Stefan Forster, Dr. Josef Fürst, Anita Liedtke und Sandra Schwarz an. Dem Rechnungsprüfungsausschuss steht Franz Bonauer als Vorsitzender vor, ihm zur Seite stehen Katharina Schick, Rupert Maier, Anita Liedtke und Sandra Schwarz. Dem Ortsentwicklungsausschuss gehören neben Stephan Beutlhauser, Josef Schick, Johann Lindner, Dr. Josef Fürst, Georg Stadler, Roswitha Leidinger und Andreas Zöllner an. Zu Vertretern in der Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft Emmerting wurden neben Robert Buchner, Franz Bonauer, Dr. Josef Fürst und Roswitha Leidinger berufen. Bürgermeister Buchner und Baureferent Lindner vertreten die Gemeinde Mehring künftig im Straßen- und Wasserzweckverband Perach. Im Kindergartenausschuss sitzt neben Bürgermeister Robert Buchner Georg Stadler.

Die Einstimmigkeit bei allen Beschlüssen dieser Sitzung sei ein Beweis für den Zusammenhalt im Mehringer Gemeinderat, fasste es Buchner zusammen. Er sehe seine Arbeit rein sachpolitikbezogen ohne jegliches parteipolitisches Geplänkel. Er schwor seinen neuen Gemeinderat aber auch darauf ein, dass die nächsten sechs Jahre nicht einfach werden würden: Die Einnahmen wie Einkommensteuer und Gewerbesteuer wegen der Corona-Krise sinken, dem stehen aber auf der anderen Seite unaufschiebbare Projekte gegenüber. "Darum lasst uns das gemeinsam anpacken", appellierte der neue Bürgermeister an seinen Gemeinderat.

Für Amtsvorgänger Josef Wengbauer, der dem Mehringer Gemeinderat 42 Jahre angehörte, davon 18 Jahre als Bürgermeister, kündigte Robert Buchner eine Verabschiedung in einem würdevollen Rahmen an – wenn möglich auf der Bürgerversammlung, die vielleicht im Herbst stattfinden könne.

mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)