"Jetzt red i"- Bürgersprechstunde, Klartext für die Zukunft.

Bei der CSU-Bürgersprechstunde "MEHRing gestalten" zeigt sich, dass vor allem drei Themen die Bevölkerung umtreiben

Günstiger Baugrund, der Ausbau des Glasfasernetzes und verschiedenste Aspekte rund um das Thema Straßen und Verkehr in Mehring – das sind aktuell die Schwerpunkte, die den Bürgern der Gemeinde am meisten am Herzen liegen. Auf Einladung des CSU-Ortsverbands waren am Montag knapp 60 Bürger zur Sprechstunde "Jetzt red I" im Gasthof Schwarz erschienen. Den abwechslungsreichen Abend moderierte Martin Huber, CSU-Landtagsabgeordneter und Leiter der CSU-Grundsatzkommission.

Zu Beginn erklärte der CSU-Ortsvorsitzende Stephan Beutlhauser den Ablauf der Veranstaltung: Jeder Besucher hatte die Möglichkeit sich zu den verschiedenen Themen zu äußern beziehungsweise seine Anliegen vorzutragen. Dafür unterteilten die Veranstalter die einzelnen Sachgebiete in "Damit bin ich zufrieden", "Damit bin ich nicht zufrieden" und "Das gehört dringend gemacht". Während zu Beginn vorwiegend Mehringer Themen im Fokus standen, wurde später über bayern- und deutschlandweite Themen gesprochen. In der Diskussion zeichnete sich rasch ab, dass den Bürgern der Ausbau des Glasfasernetzes sowie ein Neubau des Feuerwehrhauses dringlich erscheint. Zum Thema Straßen und Verkehr gab es eine Vielzahl an Wortmeldungen: So wurde unter anderem ein Tempolimit für die Verbindungsstraße zwischen Mehring und Öd angeregt, der Erhalt des Spielplatzes an der Ringstraße sowie die Verbesserung des Gehwegs in Mehring.

Lebhaft wurden die Teilnehmer aber vor allem bei dem Stichwort Ortsumgehung Burghausen. "Für die Straße haben sich die Rahmenbedingungen erheblich verändert", betonte Beutlhauser. Durch Corona und die daraus entstandene Dynamik bei der Digitalisierung, "haben sich die Verkehrsströme grundlegend geändert". Die Verlagerung des Verkehrs auf der B20 auf die Burgkirchner Straße statt via Raitenhaslach läuft seiner Ansicht nach gut. Zudem habe sich das Bewusstsein für Umwelt und Klima in den vergangenen fünf Jahren gewandelt. "Es ist völlig offen, in welche wirtschaftliche Situation uns der Ukraine-Krieg führt. Wir brauchen Investitionen in erneuerbare Energien und vieles mehr. Als der Bundesverkehrswegeplan aufgestellt wurde, war viel Geld vorhanden. Jetzt wird es knapp", sagte Beutlhauser.

CSU-Mann Huber äußerte Verständnis, dass die Mehringer die geplante Ortsumgehung Burghausen ablehnen. "Allerdings müssen wir aufpassen, dass wir im ländlichen Raum nicht hinten runterfallen. Wir brauchen Straßen, da muss sich der Landkreis intelligent aufstellen." Auch die öffentlichen Verkehrsmittel bräuchten Straßen, auf denen sie sich bewegen. "Diese Entscheidungen werden aber auf Bundesebene getroffen und die ist derzeit eine Glaskugel", ergänzte Huber.

Großen Handlungsbedarf sehen die Mehringer bei der Wohnbebauung im Gemeindegebiet. Die Anwesenden pflichteten Beutlhauser bei, als er feststellte, "dass es für die Jungen schwer ist dazubleiben, weil für sie kein Baugrund vorhanden oder er unbezahlbar ist". Im Laufe der Diskussion wurde der Appell laut, bei der Ausweisung von Baugrund an die Einheimischen zu denken und nicht an Auswärtige zu verkaufen. Huber verwies darauf, dass Bayern beispielsweise mit dem Baukindergeld versucht habe, zu helfen. "Die CSU treibt dieses Thema auch um. Es ist schwierig zu lösen. Zumal wir eine Zersiedelung des Landes vermeiden wollen. Das Gesicht des Landes soll bestehen bleiben."

Viele lobende Worte fanden die Teilnehmer der CSU-Bürgersprechstunde für die Zusammenarbeit von Gemeinde, Pfarrei, Feuerwehr und Jugend. Auch die Seniorenpolitik erntete Lob. Der Rufbus und der Einstieg in die Offene Ganztagesschule kommen bei der Bevölkerung ebenfalls gut an.

Weiter informierte Landtagsabgeordneter Huber, dass die CSU den russischen Angriff auf die Ukraine verurteile. Er lobte den klar erkennbaren Zusammenhalt der Menschen, die den ukrainischen Flüchtlingen engagiert zur Seite stehen. Auch die Energiewende, die Energieversorgung und die Sicherheit in den Lieferketten sprach Huber an. "Die Wertschätzung der Landwirtschaft muss wachsen." Möglicherweise böte die derzeitige Krise die Möglichkeit, Neues zu schaffen.

Altbürgermeister Sepp Wengbauer schilderte daraufhin an einem drastischen Beispiel, unter welch schwierigen rechtlichen Voraussetzungen die heutigen Landwirte ihre Arbeit verrichteten und was ihnen blühen könne, wenn sie beispielsweise beim Mähen aus Versehen Rehkitze in den Wiesen übersehen. "Wenn das so weitergeht, haben wir in ein paar Jahren lauter vorbestrafte Landwirte."

Bürgermeister Robert Buchner, äußerte seine Befürchtungen hinsichtlich der geplanten Vorgaben des Regionalplans Südostoberbayern. Demnach solle sich die Entwicklung der Kommunen bei deutlich wachsender Nachfrage nach Grund und Wohnraum auf die regionalen Schwerpunkte konzentrieren, also auf größere Städte und Gemeinden mit mehr als 5000 Einwohnern. "Ich befürchte, dass Gemeinden wie Mehring dann auf dem Abstellgleis landen", sagte er. Wenn man dann aber in der Gemeinde nachverdichten wolle und beispielsweise ein Gebäude mit mehr Stockwerken beantrage, werde das nicht genehmigt. Huber pflichtete Buchners Kritik bei: "Das muss tatsächlich lockerer gehen." Aktuell sei die Fortschreibung des Regionalplans in der Anhörungsphase. "Wir wollen vermeiden, dass diese Regelung so kommt".

Während der Diskussion um die Einspeisung von Strom aus Photovoltaik-Anlagen, zeigte Huber Lösungen durch die Gründung von Genossenschaften auf. Überrascht war der Landtagsabgeordnete vom Konsens der Mehringer über einen verpflichtenden Wehr- oder Ersatzdienst. Die Wiedereinführung einer Wehrpflicht ist seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine in Deutschland wieder ein Diskussionsthema. "Das Zusammenspiel zwischen Jung und Alt würde sich wieder verbessern", "Wir haben einen Pflegemangel, so könnte sich daran was ändern" oder "Aber dann für alle, Frauen und Männer" war unisono aus den Reihen der Mehringer zu hören.

(Quelle: Burghauser Anzeiger)

Steffi Sammet