Politischer Aschermittwoch in Mering

Wie die große Politik lokale Themen beeinflusst 

Beim politischen Aschermittwoch in Mering sprechen stellvertretender Landrat Manfred Losinger und Bürgermeister Florian Mayer.  Interkommunale Zusammenarbeit beim Katastrophenschutz und in der Abfallwirtschaft vorbildlich. 

Beim traditionellen politischen Aschermittwoch sprechen stellvertretender Landrat Manfred Losinger und Bürgermeister Florian Mayer zu aktuellen Themen der Kreis- und Ortspolitik im Meringer Wasserhaus. Themen aus dem Landtag bis hin zur Weltpolitik zeigen dabei ihren regionalen Einfluss. 

Bürgermeister Florian Mayer kritisierte dabei die Wahlrechtsreform der Ampelparteien. Zwar sei die Verkleinerung des Parlaments grundsätzlich richtig, dass aber direkt gewählte Abgeordnete nicht im Bundestag sitzen und leere Wahlkreise stattdessen von ganzjährig in Berlin lebenden Listenkandidaten vertreten werden, zeige die Entfremdung der Bundespolitik von den Menschen vor Ort. Mayer nannte einige Beispiele, wie die unzureichende Finanzierung der Ganztagesbetreuung für Schulkinder sowie die Modernisierungsgesetze des bayerischen Landtages. Statt einer Vereinfachung des Baurecht sei hier eine Einmischung in kommunale Belange erfolgt, die statt zur Vereinfachung Mehrauufwand bei den Kommunen und zunehmend mehr Parkdruck auf ländlichen Straßen erzeugen würden. Hier würde die kommunale Ebene völlig unzureichend eingebunden. Mayer forderte Bundes- und Landespolitik auf, sich um ihre eigenen Belange zu kümmern und sich aus kommunalen Entscheidungen heraus zu halten. 

Stellvertretender Landrat Manfred Losinger, der gerade im Fasching regelmäßiger Gast in der Marktgemeinde war, blickte zuerst auf die großpolitische Wetterlage und deren Einfluss auf die Region. Er sah die USA als Verlierer, weil sie sich nicht mehr an Verträge gebunden fühlten und damit kein verlässlicher Partner mehr seien.  Anschließend blickte der stellvertretende Landrat auf das Hochwasserereignis im vergangenen Jahr. Der Landkreis versuche sich hier deutlich besser auf solche Ereignisse einzustellen z.B. durch die Errichtung eines Katastrophenschutzzentrums in Aichach. Durch die tatkräftige Zuarbeit Ehrenamtlicher seien zehnmal so viele Sandsäche gefüllt worden als maschinell. Zusammen mit den Kommunen sei man an einem Millionenschwersen Wechselladerkonzept für die Feuerwehren dran. Mit vier Abrollbehältern für die Bahn oder bspw. Wasser erhalte Mering als Stützpunktfeuerwehr entsprechendes Equipment. Gemeinsam mit den Kommunen arbeite man außerdem an einer Black-Out Vorsorge, denn die Experten seien sich bezüglich eines solchen Falles einig, lediglich der Zeitpunkt sei offen. 

Im Weiteren ging Losinger auf die finanzielle Situation und die großen Herausforderungen der Landkreispolitik ein. Vor allem die Bezirksumlage für soziale Leistungen und der krankenhausärztliche Versorgung sei um fast 10 Millionen € angestiegen. Der Landkreis habe den Großteil der Belastungen für die Kommunen in diesem Jahr zwar abfedern können. Dies sei aber auch nur durch das schieben von Investitionen möglich gewesen. Auch Mering sei hier mit dem Ersatzneubau und der Erweiterung der Realschule Mering sowie der Erweiterung des Gymnasiums betroffen. Durch Defizite in zweistelliger Millionenhöhe, sowohl bei den Kliniken an der Paar, als auch beim ÖPNV, werde die Situation in den kommenden Jahren allerdings noch kritischer. 

Losinger blickte auf die Schließung von drei Krankenhäusern in Pöttmes, Aindling und Mering während seiner aktiven Zeit als Kreisrat zurück, und stellte klar, dass er keine weitere Schließungen in seiner aktiven Zeit erleben möchte. Diesbezüglich sei man sich parteiübergreifend im Kreistag zwar einig, die finanziellen Rahmenbedingungen seinen  aber letztlich entscheidend, ob dies langfristig gelinge. Losinger und Mayer setzen diesbezüglich große Hoffnungen in die neue Bundesregierung. „Es müssten endlich Lösungen für die Probleme in unserem Land gefunden werden.“ 

Die finanzielle Situation sei bei den großen Herausforderungen der kommenden Jahre nur durch Abstriche bei den Ansprüchen von Bauvorhaben denkbar. Die Erweiterung der Wittelsbacher Realschule in koste fast 20 Millionen €. Die Sanierung und der Teilneubau der Realschule Mering liege bei fast 40 Millionen €, die Erweiterung der FOS/BOS in Friedberg bei deutlich über 30 Millionen €. 

Zudem ging Losinger auf die Notwendigkeiten der Errichtung einer Erzieherschule ein und lobte die Vorteile der Altenpflegeschule in Mering. Thema war auch die Sanierung und die Erweiterung des Landratsamtes in Aichach sowie diverse Projekte im Tiefbau. Besonderen Lob fand Losinger für die Zusammenarbeit der beiden Bürgermeister aus Mering und Kissing, Florian Mayer und Reinhard Guertner, für die Zusammenarbeit im Bereich der Richtung einer interkommunalen Wertstoffsammelstelle. Dies seien Projekte, von denen wir in Zukunft mehr brauchen, um weiter gute Standards zu erzielen und Kosten einzusparen.