Erste Sitzung des kommunalpolitischen Arbeitskreises

Am Dienstag, den 13. Juni trat zum ersten Mal der wieder gegründete kommunalpolitische Arbeitskreis der CSU Miltenberg zusammen. Diese Institution soll nicht nur CSU-Mitgliedern, sondern auch weiteren politisch interessierten Bürgern die Gelegenheit geben, Stadträten zur aktuellen Situation der Stadt Fragen zu stellen, eigene Ideen vorzubringen und auch Vorschläge für die Stadtratsarbeit zu machen.

CSU Ortsvorsitzender Ivo Trützler und der Vorsitzende des Arbeitskreises konnten 14 interessierte Personen begrüßen. Als erstes besichtigte der Kreis das Museumsdepot am Mainzer Tor und bekam vom neuen Museumsleiter Dr. Müller-Nittel die Aufgaben und Möglichkeiten des Depots gezeigt.

Danach trafen sich die Teilnehmer zu einer Sitzung, bei der Bürgermeister Bernd Kahlert und der Finanzreferent der Stadt, Oskar Hennig, detailliert die finanzielle Situation der Stadt darstellten.

Besonders Interesse erregten die Kosten für die beiden Museen mit Depot von jährlich über 900.000 Euro, Kindergärten über 640.000 Euro, Feuerlöschwesen 440.000 Euro, Jugendtreff über 230.000 Euro, Volkshochschule von 78.000 Euro und Stadtbücherei über 120.000 Euro.

Eine von vielen anderen Belastungen der Stadt entstehen durch die notwendige Sanierung von Straßen, die jetzt von der Stadt alleine zu tragen sind, nachdem die früher erhobenen Anliegerbeiträge fortgefallen sind.

Das Thema Grundschule wurde auch behandelt. Nachdem die Standortfrage jetzt geklärt ist, liegt das Augenmerk jetzt auf der Neuplanung und der Finanzplanung. Der Umbau am jetzigen Standort wird Lärmbelästigungen für die Schüler während der Umbauzeit für längere Zeit unausweichlich machen.

Oskar Hennig rechnete dann vor, dass aus den laufenden Verwaltungshaushalten jährlich über 800.000 Euro erwirtschaftet werden müssen, um Zinsen und Tilgung für die notwendigen Kredite aufbringen zu können. Das ist aber nach der jetzigen Situation nicht zu erwarten – Einsparungen an anderer Stelle und das Setzen von Prioritäten werden notwendig.

Bei der Diskussion über die Finanzlage der Stadt kam auch die Frage auf, ob Einsparungen durch eine Kostenkontrolle durch den kommunalen Prüfungsverband ermittelt werden könnten.

Auch wurde von Sitzungsteilnehmern gefragt, ob man nicht Kosteneinsparung durch eine Zusammenlegung der Feuerwehren von Miltenberg, Großheubach und Bürgstadt erreichen könnte.

Bürgermeister Bernd Kahlert und Karl Enk wiesen dann auf erfolgreiche Projekte in anderen Städten hin, wo Bürger durch die Bildung von Genossenschaften mit nur begrenzter Mithilfe der Städte verlassene Bauten zu attraktiven Treffpunkten umgewandelt haben.

Aus den Reihen der Zuhörer wurde dann auf diverse Probleme hingewiesen, die durch die Unterbringung einer noch größer werdenden Zahl von Asylsuchenden in Häusern in Miltenberg entstehen, wobei die Zuweisung der Asylsuchenden seitens des Landratsamtes erfolgt und die Stadt selbst keinen Einfluss darauf hat.

Die Versammlung endet mit der Bitte an die Teilnehmer, weitere kommunalpolitisch interessierte Bürger auf die Möglichkeit hinzuweisen, in weiteren Sitzungen des Arbeitskreises Ihre Fragen und Ideen vorzubringen, die dann an den Stadtrat weitergeleitet werden können.

Miltenberg, 14.6.2023      Karl Enk, Schechweg 27, 63897 Miltenberg            E-Mail: k.enk@gmx.de