Die letzte Sitzung im Wahljahr

In der letzten Sitzung des Jahres bestimmte Corona die Tagesordnung des Gemeinderats. Einerseits wurden Maßnahmen beschlossen, um die Schulkinder besser vor Ansteckung zu schützen, andererseits wurde beraten, wie der Gemeinderat selbst seine Sitzungen auf ein notwendiges Mindestmaß reduzieren könne. Beschlossen wurde auch die vom Werkausschuss vorgeschlagene Beitragsstabilität bei Wasserver- und Abwasserentsorgung. Aus der CSU-Fraktion kam zudem ein Vorschlag für eine neue Form der Kinderbetreuung in der Gemeinde.

Bereits in mehreren Sitzungen hatte CSU-Fraktionsmitglied Josef Zirngibl angefragt, ob für die Klassenzimmer der Grundschule Luftfilter zur Unterstützung des Lüftungskonzepts angesichts der Corona-Pandemie beschafft werden können. Nachdem unter den Eltern immer wieder unterschiedliche Gerüchte kursiert und viele schon gehofft hatten, dass die Geräte bereits angefordert worden seien, stellte sich heraus, dass bis dahin nur Anfragen bezüglich möglicher Förderungen verschickt und negativ beschieden wurden. Nun wurde aber beschlossen, zunächst drei Filtersysteme anzuschaffen und nach ersten Erfahrungen im laufenden Betrieb zu entscheiden, ob auch alle restlichen Klassenzimmer damit ausgestattet werden sollen. Leider sind derzeit nur schwer verlässliche Informationen zu bekommen, inwieweit Luftfilter das Ansteckungsrisiko minimieren und welche Modelle einerseits effektiv sind, andererseits aber den Unterricht nicht beispielsweise durch ihre Lautstärke stören. Die von der Verwaltung schon früher zugesicherten CO₂-Messgeräte sind dagegen bereits bestellt.

Der Gemeinderat verlängerte zudem den Einsatz eines zusätzlichen Busses für die Mittagsfahrten der Schule – vorerst bis zu den Osterferien. Die Förderung der Regierung der Oberpfalz ist bis dahin gesichert. Eines der wichtigsten Gebote im Kampf gegen Corona ist das Abstandhalten. Dies gestaltet sich für unsere Grundschüler allerdings schwierig, wenn im Schulbus zur Mittagszeit über 60 Kinder mitfahren. Durch den Einsatz von zwei Bussen soll das Ansteckungsrisiko der Kinder auf dem Heimweg minimiert werden. Aus dem gleichen Grund war die Zusatzlinie bereits vor den Weihnachtsferien im Einsatz.

Ebenfalls angesichts der Corona-Pandemie beschäftigte sich das Gremium mit der Frage, inwieweit Sitzungen des Gemeinderats auf ein notwendiges Mindestmaß reduziert werden können. Ein Vorschlag, alle Kompetenzen des Gremiums bis auf Weiteres auf einen Ausschuss zu übertragen, fand keine Zustimmung. Dr. Matthias Ruckdäschel, Wolfgang Viehbacher und  Simon Wagner aus der CSU- Fraktion schlugen vor, Kompetenzen (mit einer in der Geschäftsordnung bereits vorgesehenen Regelung) für eine gewisse Zeit als „laufende Angelegenheiten“ auf den Bürgermeister zu übertragen. Dieser könnte auf informellem Wege (beispielsweise über digitale Kanäle) Meinungen aus dem Gremium einholen, formal aber selbst entscheiden, wenn die fraglichen Beschlüsse im Gemeinderat unstrittig sind. Die Verwaltung wird beauftragt, hierfür einen Vorschlag zu erarbeiten. Damit wird die Tagesordnung des Gemeinderates entlastet und zumindest eine Reduktion der Sitzungsdauern erreicht. Zudem sollen einzelne Tagesordnungspunkte verstärkt den zuständigen Ausschüssen übertragen werden.

Unter dem Punkt „Informationen und Anfragen“ regte CSU-Gemeinderatsmitglied Franz Aukofer an, den Bedarf für einen Waldkindergarten in der Gemeinde zu prüfen. Das Konzept solcher Einrichtungen, mit dem die Kinder für die Natur sensibilisiert werden, sei sehr interessant und wie er finde „nahe an dem, wie Kinder früher spielen und die Natur für sich entdecken konnten“. Das wäre eine gute Ergänzung zum bisherigen Betreuungsangebot. Ob die Gemeinde diesen zusätzlichen Kindergarten auch selbst betreiben wolle oder ein geeigneter Träger dafür gesucht würde, könne man noch prüfen.

Zum Ende der öffentlichen Sitzung informierte der Bürgermeister zudem noch über einen Einbruch im Kindergarten Rappelkiste. Wenngleich dort für den oder die Täter nichts zu holen gewesen sei, wurde doch ein unverhältnismäßig großer Sachschaden verursacht.

Weitere Beschlüsse in Kürze:

Für den Bauhof wird ein neuer Pritschenwagen angeschafft. Der Kauf war ursprünglich für das Haushaltsjahr 2021 vorgesehen, konnte jedoch vorgezogen werden, da sich andere Ersatzbeschaffungen aus dem Haushalt 2020 verzögern.

Für die Umgestaltung des Bahnhofsumfeldes ist die Verlegung eines Fernmeldekabels der Deutschen Bahn notwendig. Leider hat die Gemeinde wohl keine Handhabe und muss für die entstehenden Kosten selbst aufkommen. Andernfalls könnte gesamte Umgestaltungsmaßnahme nicht durchgeführt werden. Nun wurde die Vorplanung für die Verlegung des Kabels in Auftrag gegeben, zudem wird eine Förderung im Rahmen der Städtebauförderung beantragt.

Außerdem bestätigte der Gemeinderat die Wasserabgabe- und Entwässerungssatzung sowie die dazugehörigen Gebührenordnungen, die vom Werkausschuss in seiner Sitzung vom 07.12.2020 vorberaten wurden. Die Beiträge bleiben damit für die kommenden vier Jahre weitgehend stabil.