ÖDP stellt Kandidaten für Land- und Bezirkstagswahlen auf

Memmingen (dl). Der Fraktionsvorsitzende im Memminger Stadtrat, Prof. Dr.-Ing. Dieter Buchberger wurde zum Direktkandidaten im Stimmkreis 712 Memmingen nominiert. Er bewirbt sich für die Ökologisch-Demokratische Partei um einen Sitz im nächsten Landtag. Zum Direktkandidaten für den Bezirkstag wurde Bezirksrat Alexander Abt gekürt. Gabriela Schimmer-Göresz, Osterberg, wird als Listenkandidatin für den Landtag und die Bezirksvorsitzende Lucia Fischer aus Legau für den Bezirkstag vorgeschlagen.

Professor Dieter Buchberger, der beruflich mit Forschung und Lehre zu tun hat, lange Jahre in der Wirtschaft tätig war und auf 20 Jahre kommunalpolitische Arbeit zurückblicken kann, ging in seiner engagierten Rede auf seine politischen Schwerpunkte ein. Er kritisierte die Versprechungen so mancher CSU-Größen von Stoiber über Seehofer zu Söder beispielsweise im Bereich der Erneuerbaren Energien, der E-Mobilität, der Familien- und Bildungspolitik sowie der Verkehrs- und Landwirtschaftspolitik.

"Industrie- und Verbandsspenden an Parteien untersagen"

Als Grundübel benennt der Kandidat: Industrie- und Verbandsspenden an Parteien, die untersagt werden müssten. Buchberger will "Taten statt wohlfeiler Ankündigungen" und sich dafür stark machen, dass Bayern als Heimatort zukunftsfähig wird. „Wir brauchen eine Politik, die allen Menschen dient und Wirtschaft mit Ökologie verbindet. Bayern muss zum Vorreiter in Sachen Gemeinwohl-Ökonomie werden“, so Buchberger.

"Erziehungsgehalt" statt Betreuungsgeld

Der Fraktionsvorsitzende beklagt die Chancenungerechtigkeit insbesondere bei der Bildung und will sich u.a. einsetzen für kleinere Klassen und eine zweite Kraft in jeder Grundschulklasse. Das bayerische Betreuungsgeld will er in ein Erziehungsgehalt umwandeln. „Bayern braucht mehr Familien-Gerechtigkeit“ ist sein Credo.

Nachhaltige Landwirtschaft

Leidenschaftlich nimmt der ÖDP-Kandidat die völlig verfehlte Landwirtschaftspolitik zulasten der Bauern, ihrer Familien, der Verbraucher und der biologischen Vielfalt ins Visier. Er stellt am Beispiel Milchpulver und Sojaanbau einen direkten Bezug her zur Verarmung anderer Länder und zu Fluchtursachen. „Die derzeitige Landwirtschaftspolitik ist der absolute Wahnsinn, kostet Milliarden und bringt unvorstellbares Leid für Menschen in Afrika und Brasilien“, resümiert Buchberger. „Die ÖDP steht für eine nachhaltige Landwirtschaft, für Tier- und Menschenschutz, übernimmt Verantwortung für die Eine Welt und für einen vernünftigen Umgang mit Steuergeldern.“

Klimaschonende und soziale Maßnahmen

Buchberger will kleinräumige Strukturen aus Landesmitteln fördern, Bauern stärker dafür belohnen, dass sie ökologische Maßnahmen zum Wohle aller ergreifen und spricht Klartext: „Wer klimabelastende Flughäfen mit 30 Millionen fördert, der ist frei, Steuergeld in klimaschonende und soziale Maßnahmen zu investieren. Das erwarte ich von einer „christlichen“ Partei, die von Schöpfungsverantwortung spricht. Gier und Profitmaximierung gehen damit nicht zusammen.“

Weniger Flächenverbrauch

Buchberger spricht sich für weniger Flächenverbrauch aus. „Gleichwertige Lebensbedingungen herrschen nicht dann, wenn per Landesentwicklungsprogramm die gleichmäßige Betonierung von Stadt und Land erleichtert wird oder beispielsweise Schutzkonventionen ausgehebelt werden“, so Buchberger kritisch. Die ÖDP habe das „C“ zwar nicht im Namen, dafür aber im Programm.

"Begonnene Arbeit  fortsetzen"

Bezirksrat Abt erläuterte das Aufgabengebiet eines Bezirksrates und ging auf Anträge und Initiativen ein und nannte beispielhaft das Projekt der Krisenintervention, die Petition für einen verbesserten Gewässerschutz sowie die Förderung der Umweltbildung in Schwaben. Er möchte die begonnene Arbeit weitere fünf Jahre fortsetzen.