Jetzt gerät Amthor auch in der CDU unter Druck

„Das war nicht gerade klug und clever, was er da gemacht hat“: Der kommissarische CDU-Chef in Mecklenburg-Vorpommern, Eckhardt Rehberg, findet deutliche Worte zu Philipp Amthors Lobbyarbeit – und fordert weitere Aufklärung.

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Der CDU-Abgeordnete Philipp Amthor gerät wegen seiner Lobbytätigkeit für ein US-Unternehmen nun auch in der eigenen Partei unter Druck. Der kommissarische Landesvorsitzende der CDU in Mecklenburg-Vorpommern, Eckhardt Rehberg, sagte am Montag zu „Bild Live“: „Das war nicht gerade klug und clever, was er gemacht hat.“ Er forderte weitere Aufklärung von Amthor und kündigte Gespräche noch in dieser Woche an.

Amthor steht im Zusammenhang mit Lobbyarbeit für das New Yorker Unternehmen Augustus Intelligence in der Kritik. Er bezeichnete diese selbst als „Fehler“. Er habe Konsequenzen gezogen und seine Nebentätigkeit beendet. Der „Spiegel“ hatte berichtet, Amthor habe in einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) für das Unternehmen Lobbyarbeit betrieben.

Rehberg sagte im Politiktalk „Die richtigen Fragen“, er selbst würde sich nicht für eine US-amerikanische Firma einsetzen, sondern für eine aus seinem Wahlkreis. Er glaube, dass das Verhalten von Amthor, der sich um den Landesvorsitz der CDU in Mecklenburg-Vorpommern bemüht, bei den Menschen „überhaupt nicht gut ankommt“.

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Rehberg forderte weitere Aufklärung von Amthor und kündigte Gespräche noch in dieser Woche an. „Wer hat die Flugreisen bezahlt, wer hat die Übernachtungen bezahlt, welche Größenordnungen hat das?“, fragte er.

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Wegen der Reisen Amthors leitete die Bundestagsverwaltung nach einem Bericht des Portals „Zeit Online“ ein Prüfverfahren ein. Gemäß den Regeln des Parlaments müssen Abgeordnete beim Bundestag anmelden, wenn sie im Rahmen ihrer Nebentätigkeit „geldwerte Vorteile“ erhalten, etwa von Unternehmen bezahlte Reisen. Auch falls dies eine Spende gewesen sein sollte, hätte Amthor dies melden müssen.

Die Linke will den Fall Amthor im Bundestag zur Sprache bringen. Dazu wird sie eine Aktuelle Stunde zu der Affäre beantragen, wie die Fraktion der Nachrichtenagentur AFP mitteilte. „Die Fakten müssen auf den Tisch“, sagte Parlamentsgeschäftsführer Jan Korte.

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Linke-Chefin Katja Kipping forderte Amthor auf, sein Bundestagsmandat abzugeben. Es stelle sich auch die Frage, warum Amthor im Direktorium einer Firma sitze, mit der er als Abgeordneter zu tun hatte, erklärte sie. Und weiter fragt Kipping: „Warum tauchten die Aktienoptionen, die er erhielt, nicht in den Berichten über Nebeneinkünfte auf?“

Die SPD rief die Union mit Blick auf den Fall Amthor auf, ihren Widerstand gegen das seit Langem geforderte Lobbyregister aufzugeben. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Katja Mast erklärte: „Wenn es unser Koalitionspartner ernst meint, bewegt sich diese Woche politisch auch was – und zwar strukturell und nicht punktuell.“

Habeck stellt Forderungen auf

Ähnlich argumentierte auch Grünen-Chef Robert Habeck. Die Union solle den Fall Amthor zum Anlass nehmen, „ihr Veto gegen das Lobbyregister fallen zu lassen“, sagte er in Berlin. Es müsse Transparenz geschaffen werden.

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Amthor sollte aus Sicht von Habeck zudem den Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz verlassen. Er erwarte von der Führung der Union, dass sie Amthor aus dem Untersuchungsausschuss abziehe, sagte Habeck. Dort solle auch der ehemalige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen befragt werden, der „erkennbar ein Buddy von Philipp Amthor ist“, sagte Habeck, „sodass ich nicht sehen kann, wie da eine neutrale Befragung möglich sein sollte“. Wenn Amthor nicht selbst handele, müsse die Fraktionsführung der Union das tun.

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Das Bundeswirtschaftsministerium verteidigte ein Treffen im Ministerium mit Vertretern der Firma Augustus Intelligence, bei dem neben Amthor auch der damalige Parlamentarische Staatssekretär Christian Hirte (CDU) teilnahm. Dies sei ein „übliches Verfahren“, sagte eine Ministeriumssprecherin.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) traf ebenfalls mit einer Delegation von Augustus Intelligence zusammen. Solche Treffen seien „nichts Ungewöhnliches“ sagte auch er dem Nachrichtenportal „The Pioneer“. Es sei um Künstliche Intelligenz gegangen.

AFP/cwu