Marktgemeinderatssitzungen am 20.06. und 24.07.2024

Von den Marktgemeinderatssitzungen am 20.06. und 24.07.2024 gibt es einiges zu berichten:

• Wohnraum und Nachverdichtung: Damit neuer Wohnraum entstehen kann, haben wir die Entwurfsplanung der Änderung des Flächennutzungsplanes und des Bebauungsplanes im Bereich „Äußere Ludwigstraße / Alter Bahnhof“ gebilligt und die Änderungen der Bebauungspläne „Nördlich der Wörther Straße“ und „Rigistraße“ nach dem erfolgreich durchgeführten Änderungsverfahren als Satzung beschlossen!

• Um die geplante Vergrößerung der Firmen Holzner Druckbehälter GmbH und blueFLUX Energy AG zu unterstützen, haben wir den Vorentwurf für den Bebauungsplan „Am Holzgarten“ gebilligt, um dauerhaft Parkplätze für die Unternehmen und eine zusätzliche Zufahrt für diesen Bereich zu schaffen. Das Bauleitplanverfahren wird damit weitergeführt.

• Klimaschutz- und Klimaanpassung: Wir haben die Maßnahmen des Integrierten Klimaschutzkonzeptes für Peißenberg mit breiter Mehrheit beschlossen und Fördermittel beim Bund für die Begleitung der Umsetzung dieser Maßnahmen beantragt (sog. Anschlussvorhaben Klimaschutzkonzept). Schwerpunkt der Maßnahmen liegt dabei auf den Themengebieten der Klimafreundlichen Strom- und Wärmerzeugung sowie der Sanierung von Gebäuden und der Mobilität.

• Wir haben den Auftrag zur Umrüstung der Peißenberger Straßenbeleuchtung auf LED-Technik vergeben. Vorausgegangen war eine intensive Planungsphase, durchgeführt vom Planungsbüro EVF gemeinsam mit den Gemeindewerken Peißenberg KU. Die Umrüstung soll nach den Sommerferien beginnen. Damit investieren wir in den Klimaschutz durch deutlich weniger Energieverbrauch und senken gleichzeitig die Kosten für Peißenberg. Eine Win-Win-Entscheidung für unseren Heimatort.

• Mehrheitlich hat der Marktgemeinderat einer Begrenzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h in den Nebenstraßen der Bach-, Ebert- und der unteren Hauptstraße zugestimmt. Die Bach- und Ebertstraße ist davon nicht betroffen. Wir sind der Auffassung, dass in Wohnstraßen eine Geschwindigkeitsreduzierung sinnvoll ist. Jedoch benötigen wir in Peißenberg auch ein leistungsfähiges Hauptverkehrsstraßennetz - hierzu gehört die Ebert- und Bachstraße - in denen nach den aktuellen Regelungen der Straßenverkehrsordnung eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h - für uns nachvollziehbar - nicht möglich ist.

• Nach intensiver Auseinandersetzung mit dem Thema Jugend und Streetwork in Peißenberg und entsprechender Vorberatung im Hauptausschuss (Danke an das Jugendamt Weilheim-Schongau und die Brücke Oberland für die zahlreichen Informationen) unterstützen wir die Anhebung der Wochenstundenzahl für Streetwork ab Oktober 2024 auf 10 Wochenstunden und im Jahr 2025 auf 13 Wochenstunden. Ziel dieses Instruments der Jugendsozialarbeit ist es, individuelle Beeinträchtigungen einzelner Jugendlicher zu beheben.
  Wir sind der Auffassung, dass diese Unterstützung - wo es nötig ist und es den Eltern nicht möglich ist - gewährt werden soll, betonen aber auch, dass wir in Peißenberg eine sehr engagierte und vielfältige Gemeinschaft von Jugendlichen haben, dass im Jugendzentrum, in den Vereinen und anderen ehrenamtlichen Gruppen eine hervorragende Jugendarbeit geleistet wird (Danke!) und das zahlreiche Angebote für Jugendliche in Peißenberg vorhanden sind, wie z. B. die Rigi-Rutsch‘n und kostenlose Bolz- und Spielplätze sowie Aufenthaltsbereiche.
  Dabei bezuschusst der Markt Peißenberg im Jahr 2023 das Peißenberger Jugendzentrum, das Streetwork, die Schulen und die Ganztagsbetreuung an Schulen, die Schulsozialarbeit, und die Horte und Kindergärten mit mehr als 3,1 Millionen Euro.
  
  Übrigens freuen wir uns sehr über die positive Bewertung unseres Heimatortes bei der aktuellen Jugendbefragung!

Eure Fraktion CSU/Parteilose