Marktgemeinderatssitzung am 19.03.2025

Von der Marktgemeinderatssitzung am 19.03.2025 gibt es einiges zu berichten:

Am 19.03.3035 haben wir mit großer Mehrheit den Haushalt 2025 beschlossen. Unsere Fraktion unterstützt den Haushaltsentwurf einstimmig: „Peißenberg bleibt handlungsfähig und investiert in die Zukunft!“, sagt Fraktionssprecherin Patricia Punzet. Mit einem Gesamtvolumen von 38,2 Mio. Euro (+4 Mio. Euro im Vergleich zu 2024) investieren wir gezielt in Bildung, Infrastruktur und soziale Angebote. Gleichzeitig bewältigen wir steigende Kosten durch Inflation, Energiepreise und Fachkräftemangel.

• Keine Steuererhöhungen & stabile Einnahmen:
  Trotz höherer Ausgaben bleibt Peißenbergs Haushalt genehmigungsfähig:
  - Keine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer
  - Steuerkraft steigt um 1,7 % – trotz sinkendem Landesdurchschnitt
  - 5,4 Mio. € Schlüsselzuweisungen vom Freistaat Bayern
  - Rückblick: Dank höherer Steuereinnahmen 2024 mussten keine Kredite im Jahr 2024 aufgenommen werden
• Investitionen in Bildung & Betreuung:
  Unsere Kinder sind unsere Zukunft – deshalb setzen wir auch 2025 klare Prioritäten:
  - 701.000 € für Investitionen in Schulen
  - 315.000 € für Kindergärten
  - Sanierung des Kindergartens Regenbogen abgeschlossen – Tag der offenen Tür am 17. Mai
  - Jugendzentrum bleibt bestehen – trotz steigender Betriebskosten (+90.000 €)
• Infrastruktur & Sicherheit:
  Wir modernisieren Peißenberg nachhaltig und stärken den Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger:
  - Sanierung des Feuerwehrhauses läuft auf Hochtouren – 3,7 Mio. € stehen bereit
  - 1,3 Mio. € für Hochwasserschutzmaßnahmen in diesem Jahr
  - 909.000 € für die Sanierung von Gemeindestraßen – Die Sanierung der Sonnenstraße in diesem Jahr wurde beschlossen
  - Planungen für Ganztagsbetreuung, Schulerweiterung & Bauhof-Lagerflächen starten
• Sport & Gemeinschaft:
  - 110.000 € für die Eissporthalle
  - 120.800 € für Außensportanlagen
  - 381.200 € für Turnhallen
  - 400.000 € für die Rigi Rutsch'n
• Fazit: Solide Finanzen & vorausschauende Planung:
  Dank einer durchdachten Finanzstrategie bleiben wir als Marktgemeinde handlungsfähig. Der Schuldenstand von nur 386 €/Einwohner liegt deutlich unter Landesdurchschnitt. Der Haushalt 2025 setzt klare Schwerpunkte: Investitionen in die Zukunft, keine unnötige Verschuldung und die Stärkung der Attraktivität Peißenbergs.

Haushaltrede unseres Bürgermeisters Frank Zellner:
Sehr geehrte Damen und Herren,
heute entscheiden wir über den Haushalt 2025 für den Markt Peißenberg. Der Haushalt bildet die finanzielle Grundlage für unser kommunales Handeln und ist damit das in Zahlen gegossene inhaltliche Programm unserer Marktgemeinde für das Jahr 2025 und – mit dem Finanzplan – auch darüber hinaus. Lassen Sie mich zu Beginn festhalten: Unser Haushalt ist solide aufgestellt, stellt uns aber auch vor Herausforderungen. Ich nenne hier nur die Schlagworte Energiepreise, Lieferengpässe, Inflation und Fachkräftemangel in Kombination mit Tarifsteigerungen.
Lassen Sie mich zunächst kurz auf den Haushalt für das Jahr 2024 zurückblicken. Wir konnten auch dank höherer Steuereinnahmen im Verwaltungshaushalt des letzten Jahres einen höheren Überschuss erwirtschaften als geplant und können im Jahr 2024 rund 2,3 Millionen Euro dem Vermögenshaushalt zuführen. Die Gewerbesteuer fiel dabei um rund 680 TEUR höher aus als prognostiziert, unser Anteil an der Einkommensteuer überstieg die Erwartung um rund 210 TEUR.  Damit mussten wir im Jahr 2024 – entgegen der Prognose - keine neuen Schulden aufnehmen. Näheres dazu in einer der nächsten Sitzungen bei der Vorlage der Jahresrechnung 2024.
Nun zum Haushalt für das Jahr 2025:
Der Haushaltsplan für das Jahr 2025 sieht im Verwaltungshaushalt Einnahmen und Ausgaben im Umfang von 29.567.800 €, im Vermögenshaushalt einen Betrag in Höhe von 8.679.500 € vor. Der Gesamthaushalt beträgt damit 38.247.300 € und steigt damit im Vergleich zum Jahr 2024 um rund 4 Mio. Euro an.
Dieser Anstieg zeigt, dass wir in Peißenberg weiterhin investieren, aber auch mit steigenden Kosten in allen Bereichen konfrontiert sind. Bewusst haben wir uns aber auch entschieden, auch im Jahr 2025 die Grundsteuer und die Gewerbesteuer nicht anzuheben. Erfreulich ist, dass, entgegen dem im Vergleich zum Vorjahr sinkenden Landesdurchschnitt, die Steuerkraft des Marktes Peißenberg sogar um 1,7 % steigt.
Positiv bei den Einnahmen für das Jahr 2025 zu erwähnen ist außerdem der kommunale Finanzausgleich des Freistaates Bayern in Form der Schlüsselzuweisung, der den Kommunen zur Erreichung gleichwertiger Lebensverhältnisse zusätzliche Haushaltsmittel zur Verfügung stellt. Dafür herzlichen Dank, wir erhalten etwas mehr als 5,4 Mio Euro aus diesem Topf in diesem Jahr.
Ebenso profitieren wir von Förderprogrammen des Bundes und des Landes. So erwarten wir zum Beispiel Zuschüsse in Höhe von 1,3 Millionen Euro für den Hochwasserschutz, 701.000 Euro für Investitionen in Schulen, 315.000 Euro für Investitionen in Kindergärten. Hier ist es aber auch dringend nötig, dass im Förderwesen die bürokratischen Verfahren deutlich vereinfacht werden. Die Komplexität dieser Bürokratie während der Antragstellung, Bewilligung und Nachprüfung bindet in unangemessener Höhe Verwaltungskapazität und kostet unnötig Zeit. Mehr Vertrauen in die Kompetenz der Kommunen ist hier unbedingt nötig.
Was haben wir nun mit diesem Geld vor?
In diesem Jahr beträgt die Kreisumlage, das ist der höchste Ausgabeposten im Verwaltungshaushalt, bei einem – immerhin - gleichbleibenden Hebesatz von 55 Prozentpunkten auf Grund unserer erneut gestiegenen Umlagekraft um rund 239 TEuro nun rund 8,8 Mio Euro. Dies betrachten wir als zu hoch, wobei uns natürlich die Situation von Landkreis und Bezirk bewusst ist. Kommunen dürfen aber nicht zu Ausfallbürgen werden, die diejenigen Defizite ausgleichen, die dadurch entstehen, dass Bund und Land nicht für eine ausreichende Finanzierung der übertragenen Aufgaben sorgen. Hier besteht dringend Handlungsbedarf.
Im Verwaltungshaushalt finanzieren wir in Peißenberg den Betrieb unserer Schulen, die von mehr als 800 Schülerinnen und Schülern besucht werden. Im Jahr 2025 planen wir mit rund 1,6 Millionen Euro für den Sachaufwand der Mittelschule und der Grundschulen sowie für die Schülerbeförderung.
Die sieben Kindertagesstätten in Peißenberg werden uns im Jahr 2025 bei Gesamtkosten in Höhe von rund 5,8 Millionen Euro nach Abzug der staatlichen Zuschüsse rund 2,7 Millionen Euro kosten – und dieses Geld ist bei unseren Kleinsten auch gut angelegt.
In diesem Zusammenhang freut es mich sehr, dass wir die Sanierung des Kindergartens Regenbogen Anfang 2025 abschließen konnten und nun, vor zwei Wochen, die Kinder diesen Kindergarten wieder in Besitz nehmen konnten. Die Wiedereröffnung feiern wir mit einem Tag der offenen Tür übrigens am 17. Mai.
Aus dem Verwaltungshaushalt finanzieren wir auch das Jugendzentrum. Die Betriebskosten steigen dort auf rund 200.000 Euro und sind gegenüber dem Jahr 2023 - wegen wegfallender Zuschüsse - um fast 90.000 Euro gestiegen. Trotzdem wollen wir im neuen Peißenberger Jugendzentrum das attraktive Angebot für unsere Jugendlichen aufrechterhalten.
Zusätzlich steigt der Bereich „Sonstige Soziale Sicherung“ im Verwaltungshaushalt um 66,1 % auf 55.300 Euro, insbesondere auf Grund der Ausweitung des Angebots der „aufsuchenden Jugendarbeit“ bzw. Streetwork. Dieser Hinweis ist mir insgesamt wichtig, da wir in Peißenberg gegen den Trend anderer Kommunen – wie z. B. Penzberg – dieses Angebot sogar ausweiten und ich freue mich an dieser Stelle auch über die Unterstützung der an Jugendarbeit interessierten Marktgemeinderätinnen und Marktgemeinderäte für deren Zustimmung zum vorgelegten Haushaltsentwurf.
Außerdem finanzieren wir im Verwaltungshaushalt den Betrieb des Bergbaumuseums, den kulturellen Betrieb in der Tiefstollenhalle, die Musikschule, die Volkshochschule, die Bücherei, Sportstätten, die öffentlichen Grünanlagen und Wanderwege und viele weitere freiwilligen Aufgaben und Pflichtaufgaben.
Aus dem Vermögenshaushalt finanzieren wir das Investitionsprogramm für Peißenberg. Die Finanzierung im Jahr 2025 erfolgt durch Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt in Höhe von rund 650.000 Euro, einer Rücklagenentnahme in Höhe von rund 1,6 Mio. Euro und einer geplanten Verschuldung in Höhe von 1,55 Mio. Euro. Die geplante Kreditaufnahme resultiert im überwiegenden Teil aus den Kosten für die Hochwasserschutzmaßnahmen, von denen unsere Bürgerinnen und Bürger in den nächsten Jahrzehnten profitieren werden. Eine langfristige Finanzierung dieser nachhaltigen Investitionen ist daher gerechtfertigt und sinnvoll.
Als wichtige weitere Investition gerade abgeschlossen haben wir, ich habe schon erwähnt, die Sanierung des Kindergartens Regenbogen an der Thalackerstraße.
Die Sanierung des Peißenberger Feuerwehrhauses läuft gerade auf Hochtouren, der 2. Bauabschnitt ist weit fortgeschritten. Am 11.4. feiern wir Hebauf. In diesem Jahr stehen für die Sanierung des Feuerwehrhauses rund 2,4 Millionen Euro im Vermögenshaushalt zur Verfügung. Zusammen mit den dort noch vorhandenen Haushaltsresten können damit Mittel in Höhe von rund 3,7 Mio. Euro abgerufen werden.
Für die Sanierung unserer Gemeindestrassen veranschlagen wir insgesamt 909.000 Euro.
Die nächsten anstehende Projekte sind der Ausbau der Ganztagstbetreuung in der Grundschule St. Johann, die Erweiterung der Mittelschule, Lagerflächen für unseren Bauhof, um nur einige zu nennen. Für diese Projekte haben wir bereits Planungskosten im Haushalt 2025 vorgesehen. 
Ich bedanke mich sehr herzlich bei unserem Marktkämmerer Michael Liedl und seinem Team und bei allen eingebundenen Kolleginnen und Kollegen der Verwaltung für deren Engagement beim Aufstellen des Haushaltes für das Jahr 2025. Wir stehen vor einem anspruchsvollen, aber machbarem Haushaltsjahr. Dank unserer soliden Finanzplanung und vorausschauenden Investitionspolitik bleiben wir handlungsfähig.  Wir investieren sinnvoll in die Zukunft unserer Marktgemeinde und stärken die Attraktivität Peißenbergs für seine Bürgerinnen und Bürger.
Vielen Dank insbesondere auch an Sie, sehr geehrte Marktgemeinderätinnen und Marktgemeinderäte, für die konstruktiven Beratungen zum Haushalt, in unserer Haushaltsklausur und im Hauptausschuss. Es freut mich sehr, dass wir trotz den aktuellen Herausforderungen in diesem Jahr wieder einen genehmigungsfähigen Haushalt beschließen können, und ich möchte Ihnen die Annahme der vorgeschlagenen Haushaltssatzung empfehlen.

Haushaltrede unserer Fraktionsvorsitzenden Patricia Punzet:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Marktgemeinderats, sehr geehrte Damen und Herren,
als Fraktionssprecherin der CSU/Parteilosen darf ich für die gesamte Fraktion ergänzend zum Vortrag des ersten Bürgermeisters noch weitere positive Aspekte zum Haushalt ausführen.
Wir alle haben uns gemeinsam mit der Verwaltung mit Sorgfalt und Weitsicht dafür eingesetzt, einen Haushalt zu gestalten, der die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde in den Mittelpunkt stellt und gleichzeitig die finanzielle Stabilität wahrt. Der Haushalt ist genehmigungs- und zustimmungsfähig.
Helmut Dedy, der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages hat festgestellt, dass Sportförderung ein Teil der kommunalen Daseinsvorsorge ist. Er führt weiter aus, das eine vielfältige Sportinfrastruktur nicht nur ein Imageträger ist, sondern auch zum Profil eines leistungsfähigen und lebenswerten Ortes gehört.
Dies verstehen wir auch so.
Ein zentraler Punkt unserer Arbeit im Marktgemeinderat ist daher die Förderung des Sports und der damit verbundenen Infrastruktur. Wir sind fest davon überzeugt, dass Sport nicht nur zur Gesundheit beiträgt, sondern auch den sozialen Zusammenhalt stärkt.
Daher investieren wir gezielt in unsere Sportstätten.
Mit rund 110.000 Euro unterstützen wir unsere Eissporthalle, einen wichtigen Treffpunkt für Jung und Alt.
Für die Außensportanlagen in Wörth und Nord, die auch dem Schulsport zugutekommen, stellen wir 120.800 Euro bereit.
Die Sportturnhallen, die neben dem Breitensport ebenfalls wichtig für den Schulsport sind, werden mit € 381.200,00 gefördert.
Für die Rigi Rutsch'n stellen wir insgesamt € 400.000,00 bereit Ein besonderer Dank gilt in diesem Zusammenhang der GWP und dem Team der Rigi Rutsch'n für die gute Zusammenarbeit.
Wir sind überzeugt, dass insbesondere diese Investitionen unsere Gemeinde noch lebenswerter machen und daher zurecht erfolgen.
Auch der Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel sind für uns zentrale Anliegen, die im Haushalt abgebildet werden. Die Stelle des Klimamanagers konnte verlängert werden.
Die Fertigstellung des Regenrückhaltebeckens am Stadelbach im Jahr 2024 und der geplante Gewässerausbau am Stadelbach und an der Unterbaustraße im Jahr 2025 sind wichtige Schritte, um Peißenberg-Wörth hochwasserfrei zu halten. Hierfür planen wir im Jahr 2025 1.254.000 Euro ein. Mit Abschluss dieser Arbeiten ist Peißenberg-Wörth hochwasserfrei.
Darüber hinaus investieren wir in den Hochwasserschutz in Peißenberg-Nord. Hierfür sind im Haushalt € 225.000,00 für Planungskosten vorgesehen.
Zudem investieren wir in die Infrastruktur für unsere Bürgerinnen und Bürger.
Wir haben Gelder zur Errichtung von neuen Trinkwasserbrunnen am Flöz und an der Tiefstollenhalle eingeplant.
Weiterhin kann aus eigener Kraft die Sonnenstraße innerhalb eines Jahres im Sommer 2025 saniert werden.
Auch der Einstieg in die kommunale Wärmeplanung ist für das laufende Jahr vorgesehen.
Wichtig ist es weiter in diesem Zusammenhang deutlich darauf hinzuweisen, dass für die Genehmigungsfähigkeit des Haushalts nicht erforderlich ist, die Hebesätze für die Gewerbe- und Grundsteuer im Jahr 2025 anzuheben. In Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit ist es uns ein Anliegen, unsere Bürgerinnen und Bürger sowie unsere Gewerbebetriebe nicht zusätzlich zu belasten.
Sämtlichen Bedenkenträgern, die die drohende Überschuldung der Gemeinde anmahnen, darf zudem klar entgegengehalten werden, dass der Schuldenstand in Peißenberg mit nur 386 Euro pro Einwohner im Vergleich zum Landesdurchschnitt von € 791,00 pro Einwohner weit darunter liegt. Auch dies zeigt, dass wir verantwortungsvoll mit den uns zur Verfügung stehenden Steuergeldern umgehen.
Dieser Haushalt bildet nach unserer Einschätzung die Grundlage für eine positive Entwicklung unserer Gemeinde im Jahr 2025. Die vorgesehenen Ausgaben sind für die Gemeinde darstellbar und realisierbar, ohne dass eine überbordende Verschuldung dagegen stünde.
Wir bedanken uns bei der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit und insbesondere beim Kämmerer für die Aufstellung des Haushaltes in dieser Form.

Eure Fraktion CSU/Parteilose