Dickes Paket für den Gemeinderat vor den Ferien

Viele Tagesordnungspunkte und Vorträge in der letzten Gemeinderatssitzung. Nachfolgend detaillierte Infos zu zwei Themen:

SPD Antrag Klimanotstand in Poing

Das Wort Klimanotstand wurde nach der öffentlichen Diskussion schon am Anfang der Behandlung zurückgenommen und durch Klimaschutzregion ersetzt.

Die CSU hat dem Antrag zwar nach langer Diskussion zugestimmt. Wir sind aber trotzdem der Meinung, dass hier ganz viele Selbstverständlichkeiten enthalten sind. So z.B. dass sich die Gemeinde Poing zum Teil der „Klimaschutzregion des Landkreises Ebersberg erklärt. Wir sind ja Teil des Landkreises.

Vielleicht ist ja auch viel Show in Zeiten des beginnenden Wahlkampfes enthalten, denn wir stellen nicht in Zweifel, dass die Ernsthaftigkeit dieses Themas allen Gemeinderäten bekannt sein dürfte und für die Gemeinde notwendiges Handeln nach sich ziehen muss. Maßnahmen statt Lippenbekenntnisse sind gefragt!

In der Realität ist die Umsetzung („höchste Priorität Klimaschutz“) schwierig. Das hat sich bereits am Donnerstag gezeigt als es um die Neuausschreibung der PPA-Busse ging. Eigentlich hätte die Gemeinde hier z.B. nur umweltfreundliche Antriebsmöglichkeiten berücksichtigen dürfen. Dem stehen aber finanzielle Gründe oder andere Tatsachen entgegen.

Vertragsverlängerung der KVÜ

Wie schon bei der Einführung der kommunalen Verkehrsüberwachung des fließenden Verkehrs haben wir uns dagegen ausgesprochen. Die vorgebrachte Präsentation des tätigen Unternehmens und die Stellungnahme der Verwaltung haben nicht nur uns sondern auch ein Mitglied der SPD nicht überzeugt, obwohl sein Fraktionssprecher vorher noch meinte, dass der letzte Zweifler jetzt davon überzeugt sein müsste.

Wir sind nach wie vor der Meinung, dass es mehr Sinn macht an neuralgisch wichtigen Punkten durch bauliche Änderungen Sicherheit zu schaffen. An der Neufarner Str. gibt es erhebliche Geschwindigkeitsprobleme an der Ortsteinfahrt. Dort kann rechtlich gar nicht geblitzt werden. Es hätte auch dauerhaft keinen Effekt. Zweites Beispiel: Im neugeplanten Wohngebiet W 7 wurde ein Strassenverlauf verschwenkt, um mehr Sicherheit zu schaffen.

Für das Gemeinderatsfraktion CSU Aktive Bürger

Ludwig Berger, Fraktionssprecher