Artikel vom 28.07.2023
Siemensstraße
Klage gegen Asylunterkunft
Die Stadt Puchheim wird gegen eine Verlängerung der befristeten Nutzungsänderung des Gewerbegebäudes in eine Asylbewerberunterkunft in der Siemensstraße 4 für die Jahre 2030 bis 2039 klagen. Dies betrifft allerdings nur den bereits vorhandenen Bestand von 160 Personen. Denn gegen die zahlenmäßige Erweiterung der Asylunterkunft um 240 Personen können aus formaljuristischen Gründen (Stadtverwaltung hat baurechtliche Frist versäumt) keine Rechtsbehelfe mehr eingelegt werden. Mit der Klage wird aber immerhin der Versuch unternommen, die Belastung Puchheims für die Zeit ab 2030 auf diese 240 Personen zu begrenzen. Dies ist auch unerlässlich, weil die Aufnahmekapazitäten bei uns in Puchheim jetzt schon erschöpft sind und dies mit der Klage auch in aller Deutlichkeit signalisiert wird. Deshalb hat sich die CSU Puchheim für dieses Vorgehen im Stadtrat eingesetzt, leider gegen den Widerstand des Ersten Bürgermeisters Norbert J. Seidl, der anscheinend immer noch nicht einsehen will, dass die Stadt Puchheim bei diesem Thema am Ende ihrer Möglichkeiten angelangt ist und sich daher gegen jede weitere Überbeanspruchung mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zur Wehr setzen muss. Die CSU Puchheim lehnt jedenfalls eine Verantwortung der Stadt für die fehlgeleitete Migrationspolitik der Ampel-Koalition ab.