Informationen aus der Gemeinderatssitzung 12.01.2021 und zur Kreisstraße FÜ 7:

Gleich nach Eröffnung der 9. Gemeinderatssitzung gab es von der Bürgermeisterin einen Antrag zur Änderung der Tagesordnung. Der als Tagesordnungspunkt 2 (Anschaffung der Verstärkeranlage für die gemeindlichen Sitzungen: Beratung und Beschlussfassung) vorgesehene Punkt wurde einstimmig auf TOP 3 „geschoben“ um die Anlage zu testen und zum Abschluss des öffentlichen Teils eine Entscheidung treffen zu können.

TOP 1 Vereinszuschussverteilung aus dem gemeindlichen Sonderfonds: Beratung und Beschlussfassung:

Insgesamt sind sieben Anträge im Rathaus eingegangen. Davon konnten vier Anträge (Feuerwehrverein, Deutsch-Italienischer-Freundeskreis, Evang. öff. Bücherei und SV Puschendorf) einstimmig zugestimmt werden. Drei Anträge (Diakoniegemeinschaft, Imkerverein und Schützengilde) konnten aufgrund der Förderrichtlinien leider nicht bewilligt werden.

TOP 2 Antrag der Fraktionsgemeinschaft CSU/Bürger für Puschendorf auf Verlängerung Kommunales Kindergeld

Unser Antrag zur Fortführung vom Kommunalen Kindergeld wurde vom Gemeinderat mit 9 zu 4 Stimmen zugestimmt.

Antrag:

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Hütten, sehr geehrte Gemeinderätinnen und Gemeinderäte,

die Fraktionsgemeinschaft CSU/Bürger für Puschendorf beantragt, dass das Kommunale Kindergeld bis einschließlich 31.12.2022 mit einem Betrag von 1.000 Euro verlängert wird.

Ausgangslage:

Das Kommunale Kindergeld wird seit 2008 bezahlt und hat sich sehr gut bewährt. Familien mit Kindern sind nach Puschendorf zugezogen und auch die Geburtenrate ist weitgehend stabil geblieben. Der Gemeinderat hat mit Beschluss in der Sitzung vom 08.11.2016 einer Verlängerung bis 31.12.2020 zugestimmt. Im Haushalt 2020 wurden 25.000 Euro bei der Haushaltsstelle 460 Einrichtungen der Jugendhilfe . 7008 Puschendorfer Kindergeld (Zusch. für Er-ziehungsber.f.Kinderbetr.in KiGa etc.) angesetzt. Das Geld soll weiterhin für Krippe, KiGa oder Hort verwendet werden. Es soll weiterhin für alle Einrichtungen, die Puschendorfer Kinder besuchen gelten. Dieser Zuschuss soll bei Zustimmung vom Gemeinderat weiterhin an die jeweilige Einrichtung bezahlt werden. Uns ist bewusst, dass durch den seit 01.01.2020 in Kraft getretenen Krippengeld 100 Euro pro Monat an die Familien überwiesen werden.

Sollte der Antrag abgelehnt werden, sollten wir aus unserer Sicht auch weiterhin einen jährlichen Betrag im Haushalt einplanen, da die bis 31.12.2020 geborenen Kinder auch noch theoretisch das Geld bis 2030 anfordern können. In den vergangenen vier Jahren gab es durchschnittlich 22 Geburten pro Jahr.

Fazit: Da die finanzielle Belastung vertretbar ist und es ein sehr gutes Signal an die jeweiligen Familien auslöst, sollte das Kindergeld weiter gewährt werden. Die jährliche Belastung betrug bisher zwischen 4.000,- € bis 31.000,- €. Eine Verlängerung bis 31.12.2022 ist angebracht und angemessen.

Zudem sollte das Kommunale Kindergeld alle zwei Jahre dem Gemeinderat zur Verlängerung vorgelegt werden um auch je nach finanzieller Lage der Gemeinde eine Entscheidung treffen zu können.

Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat beschließt, dass Puschendorfer Kindergeld in Höhe von 1.000 Euro zu verlängern für alle Kinder die bis 31.12.2022 geboren werden und ihren Hauptwohnsitz in Puschendorf haben.

Es gab von GR Mitglied Jens Engelhardt einen Antrag, dass dieses Thema in den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen werden sollte. Dieser Antrag wurde mit 6 zu 7 Stimmen abgelehnt. Der Antrag von unserer Fraktionsgemeinschaft (Hinweis: Wir sind keine Wählergemeinschaft!) wurde mit 9:4 Stimmen befürwortet. Wir finden es ein sehr gutes Signal an die Eltern/Familien und freuen uns, dass der Antrag von mehr als 2/3 der anwesenden Gemeinderatsmitglieder befürwortet wurde und entsprechend im Haushalt berücksichtigt wird. Wir haben unseren Antrag bewusst vor den Haushaltsberatungen gestellt, damit dieser rechtzeitig in die Beratungen dazu einfließen kann. Umso erfreulicher ist es, dass die 1. Bürgermeisterin Frau Erika Hütten diese Angelegenheit gleich auf die Tagesordnung vom Gemeinderat gesetzt hat.

TOP 3 Anschaffung der Verstärkeranlage für die gemeindlichen Sitzungen: Beratung und Beschlussfassung:

Die Anlage von der Firma Thomann wurde in dieser Sitzung als Test zur Verfügung gestellt. Diese Anlage überzeugte und der Gemeinderat hat mit 13:0 Stimmen der Anschaffung in Höhe 3.897,58 Euro beschlossen. Es war in allen Belangen ein deutlicher Unterschied zu der Anlage die in der Dezember Sitzung aufgebaut wurde.

Vielen Dank an Fabian Buck und Alexander Dörr die diese Anlage vorgeschlagen haben. Durch die Anlage können die Zuhörer die Beiträge aus der Gemeinderatssitzung viel besser verstehen und mitverfolgen. Ein großes Dankeschön auch an Peter Eckert und Dieter Glaser, die diese Anlage vorab getestet haben und auch für die Januar Sitzung aufgebaut haben.

Anfragen/Bekanntgaben:

- Deutsche Glasfaser: Aktuell ist das Glasfasernetz noch nicht mit kompletter Leistung in Puschendorf im Einsatz. Da noch nicht alle Hausanschlüsse angeschlossen wurden gibt es noch zeitliche Verzögerungen. Im Februar/März soll die komplette Leistung zur Verfügung stehen.

- Erstzertifizierungsaudit des Informationssicherheitsmanagementsystems (ISMS) nach dem ISIS12-Standard:

Durch den Einsatz der Verwaltung wird es nach aktuellem Stand möglich sein, eine erfolgreiche Abnahme vom Projekt zu bekommen.

Was ist verbirgt sich hinter ISIS12?

Ein Verfahren zur Einführung und Verbesserung der Informationssicherheit in mittelständischen Unternehmen und Organisationen/Kommunen (12-stufiger Prozess).

Gründe für ISIS12

• Digitalisierung auf dem Vormarsch - „Bayerisches E-Government-Gesetz“ verlangt ein Informationssicherheitskonzept
• Schutz von analogen und digitalen Informationen der BürgerInnen
• Erhöhung des Informationssicherheitsniveaus

Audit und Auditphasen

Hierzu gibt es ein ISIS12-Zertifizierungsschema, das sich an der verbreiteten Praxis der ISMS-Zertifizierung orientiert: Die Gültigkeit des Zertifikats beträgt drei Jahre und wird durch zwei Überwachungsaudits begleitet.

Die Zertifizierung besteht aus nachfolgenden drei Teilen:

1. Dokumentenprüfung

2.Umsetzungsprüfung – ISIS12-Schritte

3.Umsetzungsprüfung – ISIS12-Sicherheitsmaßnahmen

- Homepage: Die neue Homepage der Gemeinde Puschendorf ist noch im Aufbau und soll erstmals Mitte / Ende Februar „online“ gehen.

- Impfzentrum Fürth: Das angekündigte Schreiben („ Ü 80 Schreiben“) von Landrat Matthias Dießl und Oberbürgermeister Thomas Jung sollte seit Anfang dieser Woche zugestellt worden sein. Aktuelle Informationen finden Sie auf der Homepage vom Impfzentrum (https://www.agnf.org/impfzentrum)

Aktuelle Fragen und Informationen finden Sie auch auf der Homepage vom Landkreis Fürth (https://www.landkreis-fuerth.de/corona/faq-allgemein.html)

- Gewerbesteuermindereinnahmen: Dank der sehr guten Arbeit von Altbürgermeister Wolfgang Kistner wird eine Finanzzuweisung in Höhe von 138.637 Euro an die Gemeinde Puschendorf überwiesen.

Geschwindigkeitsbegrenzung FÜ 7 Kreisstraße:

Die Kreuzung Retzelfembach / Tuchenbach FÜ 7 Abschnitt 100 Station 3,7 wurde auf Grund von einer Vielzahl von Unfällen mittels Geschwindigkeitstrichter von 80 km/h und 60 km/h reduziert um die Sicherheit und Ordnung des Straßenverkehrs zu gewährleisten. In den letzten vier Jahren waren keine Unfälle deren Ursache in der Geschwindigkeit der Verkehrsteilnehmer lag mehr verzeichnet. Da die erforderlichen Sichtweiten ausreichend sind und die Geschwindigkeitsbegrenzung 80 / 60 km/h veraltet ist wurde diese auf 70 km/h verändert. Wir hoffen, dass die Kreuzung wie in den vergangenen Jahren von Unfällen verschont bleibt und appellieren an alle Verkehrsteilnehmer die Geschwindigkeit in diesem Bereich freiwillig zu senken!