Haushaltslage 2019

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Haushaltslage der Stadt Röthenbach ist sehr prekär. Bereits in 2019 wurde der Haushalt nur unter großen Auflagen genehmigt und Zahlungen konnten nur aufgrund hoher Schlüsselzuweisungen durch den Freistaat Bayern erfolgen. Zur Sicherstellung einer seriösen und transparenten Haushaltsführung auch für den ab 2020 neu gewählten Stadtrat stellt die CSU-Stadtratsfraktion folgenden Antrag:

Die Stadt Röthenbach verpflichtet sich, künftig nur noch Verträge einzugehen, bei denen die vereinbarten Gegenleistungen ohne Auflagen wie z. B. Optionsverträge, Verträge mit Rücktrittserklärung, etc. erfüllt werden. 
Sollte ein derartiger Vertrag dennoch nötig sein, verpflichtet sich die Stadt, die eingenommenen Finanzmittel erst dem städtischen Haushalt zufließen zu lassen, bis der Vertrag endgültig erfüllt ist, ohne die Planungshoheit des Stadtrats zu behindern. 

Mit freundlichen Grüßen,

Karl-Heinz Pröbster
Fraktionsvorsitzender