CSU möchte Barrierefreiheit im Ortskern umsetzen

Die CSU/FW Emhof-Fraktion geht mit einem Antrag in die Initiative, der am Ende angenommen wird.

In der Sache einig - im Vorgehen allerdings uneinig war der Marktgemeinderat bei einem Antrag der CSU/FW Emhof-Fraktion zum Thema “Barrierefreiheit” im Ortskernbereich. In einem Schreiben an den Markt Schmidmühlen hatte die CSU/FW Emhof-Fraktion im Vorfeld beantragt, dass der Markt Maßnahmen ergreifen solle, um die Barrierefreiheit zu verbessern.

Fraktionssprecher Hans Edenharter erläuterte den Antrag. Über weite Strecken sei der Zustand der Straßen im Ortsbereich so schlecht, dass er für viele ältere und in der Mobilität eingeschränkte Personen zu einer Belastung und ernsthaften Einschränkung werde, sagte er. Betroffen von dieser Gesamtsituation seien auch Personen, die mit Kinderwagen unterwegs seien. Die Fraktion fordere, ein Planungsbüro zu beauftragen. Dieses solle Vorschläge erarbeiten, um den Verkehrsraum so zu gestalten, dass er für alle Verkehrsteilnehmer gut nutzbar sei.

Gemeinsame Linie verlassen?

Grundsätzlich sahen sowohl Hans Luschmann als Fraktionssprecher der Freien Wähler als auch Hans Bauer als SPD-Fraktionssprecher die Notwendigkeit, in puncto Barrierefreiheit tätig zu werden. Luschmann bedauerte aber das Vorgehen der CSU/FW Emhof-Fraktion mit ihrer Antragstellung. Gerade im ISEK-Prozess sei klar geworden, dass im Bereich der Barrierefreiheit etwas unternommen werden müsse. Hierzu stehe auch die FW-Fraktion. Den Prozess der örtlichen Entwicklung sah der FW-Fraktionssprecher aber als eine gemeinsame Aufgabe an. Mit diesem Einzelantrag sei die gemeinsame Linie verlassen. So sah es auch Hans Bauer. Er stellte die Frage, ob nun jede Fraktion zu jedem Punkt einen Antrag stellen solle.

Fraktionssprecher Hans Edenharter verteidigte das Vorgehen. Mit der Initiative wolle man einen Prozess in Gang setzen, sagte er und sah in diesem Zusammenhang “weiterhin eine gemeinsame Basis” im Marktrat. In den letzten Wochen habe sich für ihn und die Fraktion jedoch schnellstmöglicher Handlungsbedarf ergeben. Dies habe die Fraktion in einer Klausurtagung erörtert. Richard Fischer (CSU/FWE-Fraktion) verwies seinerseits auf die Notwendigkeit einer Planung, auch wenn, wie FW-Marktrat Peter Meyer forderte, die Umsetzung sukzessive und an die jeweilige Situation angepasst erfolgen sollte. Peter Meyer sah für die Umsetzung im Rahmen eines “Gesamtpakets” aber keinen finanziellen Spielraum. Der Antrag wurde schließlich nach intensiver Diskussion mit 7:6 Stimmen angenommen.

In der Sitzung der CSU/FW Emhof-Fraktion in Paulushofen war die Barrierefreiheit in der Marktgemeinde zentrales Thema gewesen. Fraktionssprecher Hans Edenharter sah laut einer Pressemitteilung seinerzeit bei dem Treffen “akuten Handlungsbedarf”. Insbesondere die Straßen im Ortskern mit dem Kopfsteinpflaster - einst ein Vorzeigeprojekt - zeigten sich in den vergangenen Jahrzehnten zunehmend als Hemmnis für Menschen mit Behinderung oder Beeinträchtigung, aber auch für Personen mit Kinderwagen. “Schlimmstes Beispiel ist die Poststraße mit dem großen Kopfsteinpflaster”, so der Fraktionsvorsitzende.

Einen “Masterplan” gefordert

Die Gestaltung der Straßen mit dem Kopfsteinpflaster stelle zwar eine historisch-optische Aufwertung dar, hieß es bei der Fraktionssitzung. Doch der Verkehrsraum solle den Bedürfnissen aller Verkehrsteilnehmer genügen. Dazu bedürfe es eines ganzheitlichen Konzepts, eines Masterplans.

Barrierefreiheit: