Übungsplatz rückt an Häuser

Gegen die Pläne der BIMA zieht der Markt Schmidmühlen vor Gericht. Eine Lösung mit Sicherungsmaßnahmen deutet sich an.

Ist der Truppenübungsplatz in Richtung Schmidmühlen, direkt an die Bebauung im Bereich der Dr. Pfab-Straße und an die Erasmus-Grasser-Grundschule, auf dem Vormarsch? Das Gericht gibt vor: Es muss auch eine Absicherung von innen her geben, dass hier der Übungsplatz zu Ende ist. So informierte Bürgermeister Peter Braun jetzt die Mitglieder des Marktgemeinderats aus dem Verhandlungstermin vor der achten Kammer des Verwaltungsgerichts Regensburg.

Im Schmidmühlener Fall geht es um eine Erweiterung des Übungsplatzes Hohenfels bis direkt an Schule und Wohnhäuser. Seit 2016 befasst man sich im Rathaus mit den Ansinnen der Bundesanstalt für Immobilienangelegenheiten (MIMA). Insgesamt gesehen geht es bei diesen Erweiterungsaktionen um etwa 300 Hektar Land rund um den Truppenübungsplatz Hohenfels. Sollte die militärische Einrichtung um 20 767 Quadratmeter vergrößert werden, dann rückt der Truppenübungsplatz direkt ohne einen Puffer an Schmidmühlen heran. Im Rathaus sieht man dies als eine gewichtige Einschränkung an, sagte Braun.

Nur Schmidmühlen sagte Nein

Angestoßen wurde die Einbeziehung dieses außerhalb des militärischen Übungsgebietes gelegenen Grundstücks nicht von den US-Amerikanern, sondern von der Bundesanstalt für Immobilienangelegenheiten. “Die Fläche gehört dem Bund, steht unter BIMA-Verwaltung und lag bisher aber außerhalb des militärisch genutzten Teils des Truppenübungsplatzes”, erklärte der Bürgermeister. Aus verwaltungsrechtlichen Gründen, so die offizielle Begründung der BIMA, sollten die insgesamt 300 Hektar rund um das Übungsgelände einer militärischen Nutzung zugeschlagen werden.

Dies sei inzwischen auch geschehen, erklärte Braun - bis auf gut zwei Hektar, die auf dem Gebiet des Markts Schmidmühlen liegen. Während die anderen betroffenen Gemeinden die Erweiterung hingenommen hätten, wehre sich Schmidmühlen juristisch gegen den Eingriff in seine Planungshoheit.

“In den anderen Gemeinden schließen die Flächen nicht direkt an den Ort an", erklärte Bürgermeister Peter Braun. In Schmidmühlen sei dies anders: Würden die zwei Hektar dem Übungsplatz zugeschlagen, rücke dieser direkt an den Ort heran. “Nur eine schmale Straße würde den Übungsplatz dann noch von der Grundschule trennen.” Auch wenn das Zusammenspiel mit der US-Armee im Großen und Ganzen funktioniere, könnten er und der Gemeinderat sich mit diesem Gedanken nicht anfreunden.

Oft genug seien ortsfremde Soldaten zum Üben auf dem Platz. Es komme immer wieder vor, dass sich Militärfahrzeuge an der betroffenen Stelle verirren würden und dann langwierig rangieren müssten, weil es dort keine Einfahrt in den Platz gibt, erinnerte der Bürgermeister. Der Markt Schmidmühlen habe auch den Antrag gestellt, dieses Grundstück dem Bundesforst abzukaufen, damit man einen funktionsfähigen Puffer habe. Würde die Fläche in den Truppenübungsplatz Hohenfels einbezogen - ohne ausreichende Sicherheitsvorkehrungen -, wäre das zu bezweifeln, wie auch die bisherigen Vorfälle belegen.

Keine Übungen an der Grenze

Als Alternative sei bei dem Gerichtstermin genannt worden, dass eine ausdrückliche verbindliche Zusage erfolgt, dass das Grundstück nicht zu Übungszwecken verwendet werde; dies solle durch zusätzlich geeignete Sicherungsmaßnahmen wie Beschilderungen und physische Barrieren gewährleistet werden. Im Fall einer adäquaten Zusage könnte - wenn der Marktgemeinderat zustimme - das Verfahren unter Umständen beendet werden. Das Gericht sei dieser Lösung gefolgt, die BIMA solle sich dazu binnen Monatsfrist äußern, berichtete der Bürgermeister.

Sachbeschädigung: