Gemeinde investiert kräftig

Der Gemeinderat stellte den Finanzhaushalt vor. Die Feuerwehr und der Breitbandausbau kosten Schmidmühlen viel Geld.

Mit den Gemeindefinanzen beschäftigte sich der Marktgemeinderat abschließend in Schmidmühlen. Vorangegangen war bereits eine Sitzung des Finanzausschusses zur Vorberatung des umfangreichen Zahlenwerkes. Bei den einstimmig verlaufenen Abstimmungen ging es um den Finanz- und Investitionsplan für die Jahre von 2017 bis 2021, die Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan 2018 und den Abschluss der Jahresrechnung für das Jahr 2017.  

Drei Gegenstimmen aus dem Kreis der Freien Wähler gab es zu kleineren Haushaltsüberschreitungen für den Ankauf eines Piaggio APE und eines Geschwindigkeits-Info-Systems für zusammengerechnet 8500 Euro. Der Haushalt 2017 wurde mit einem Gesamtvolumen von knapp über 9 Millionen Euro abgeschlossen. Auf den Verwaltungshaushalt entfielen 4 499 848 Euro, auf den Vermögenshaushalt 4 538 856 Euro. Die Zuführung zum Vermögenshaushalt betrug 1 023 638 Euro. Die Zuführung zu den allgemeinen Rücklagen des Gesamthaushaltes bezifferte Kämmerer Manfred Schindler für das Jahr 2017 mit 2 193 135 Euro.  

Senioren-Wohnen ein Problem 

Einstimmig wurde auch der Haushalt für das Jahr 2018 mit 8 866 000 Euro genehmigt, der von Kämmerer Schindler vorgetragen wurde. Auf den Verwaltungshaushalt entfallen 4 133 000 Euro, auf den Vermögenshaushalt 4 733 000 Euro. Die Hebesätze bleiben bei 330 Prozent bei den Grundsteuern und bei der Gewerbesteuer. Bei den Ansätzen im Finanz- und Investitionsplan vermisste Marktgemeinderat Peter Meyer von den Freien Wählern aktuelle Lösungsansätze sowohl für seniorengerechtes Wohnen, einen barrierefreien Marktkern und die Bereitstellung von Finanzmitteln für Leerstände von Gebäuden im Ortskern.  

Wie dazu Bürgermeister Peter Braun anmerkte, spreche man beim seniorengerechten Wohnen von Millionenbeträgen, die letztendlich der Gemeinde nicht zur Verfügung stehen. “Wir können hier zwar begleiten, aber nicht umsetzen, da unsere Finanzmittel nicht ausreichend sind”.  

Wie bereits 2017 von Kämmerer Manfred Schindler angekündigt worden war, kann 2018 keine Zuführung zum Vermögenshaushalt erwirtschaftet werden. Der Hintergrund ist das hohe Gewerbesteueraufkommen aus dem Jahr 2016 mit 1 945 432 Euro gewesen. Nachgelagert verringern sich dadurch jetzt die Schlüsselzuweisungen für 2018 von knapp 600 000 Euro auf 21 000 Euro und die Erhöhung der Kreisumlange in diesem Jahr auf 1 405 000 Euro. In den Vorjahren war der Ansatz der Kreisumlage immer um etwa eine halbe Million Euro weniger gewesen. Die Gewerbesteuerumlage steigt nachgelagert dieses Jahr in Schmidmühlen von 142 000 Euro aus 2017 auf 180 000 Euro an.  

Im Verwaltungshaushalt für 2018 schlugen sich vor allem die Einstellung von zwei Bauhofmitarbeitern, die Einstellung einer Teilzeitkraft für die Verwaltung, die WLAN-Gebühren für die Hotspot-Standorte, die Unterhaltungsaufwendungen für den Schlossstadel und die Anmietung von Tablets für die Schule nieder.  

Teuerer Breitbandausbau 

Der Vermögenshaushalt für das Jahr 2018 umfasst 4 733 000 Euro. Die großen Ausgabeposten sind in diesem Jahr der Kauf eines Tragkraftspritzenfahrzeuges für die Freiwillige Feuerwehr Emhof, der Grunderwerb im Baugebiet Emhof, der Ausbau des Gewerbegebietes Brunnlettberg Ost, die Sanierung des Schlossstadels, der Bau einer Buswendeanlage mit Haltestelle im Bereich des Baugebietes Brunnlettberg-West und der Bauhofneubau. Die Gesamtkosten des Breitbandausbaues werden Ende 2020 bei etwa 2 Millionen Euro liegen. Den Eigenanteil bezifferte Bürgermeister Peter Braun mit etwa 250 000 Euro.  

Nachfolgende Investitionen wurden im Finanzplanungszeitraum bis 2021 neu aufgenommen: Bauhofneubau (1 270 000 Euro), Gewerbegebiet (1 072 000 Euro), barrierefreier Ortskern (550 000 Euro), Breitband Höfeprogramm (600 000 Euro), Breitband Ortskern (200 000 Euro), Buswendeanlage Brunnlettberg (115 000 Euro), Fußweg Hammerschloss-Eiserne Brücke (150 000 Euro) und die Parkplatzgestaltung beim ehemaligen Hausmann-Anwesen (100 000 Euro).  

Unverzichtbare Einnahmen im Finanzplanungszeitraum werden auch Grundstücks- und Bauplatzverkäufe der Gemeinde sein. Bei planmäßiger Tilgung sinken die bereits vorhandenen Schulden bis Ende 2018 auf 3 613 000 Euro. Hinzu kommen die Verbindlichkeiten für das Baugebiet Schmidmühlen, die außerhalb des Haushalts finanziert wurden.  

Durch die Baumaßnahmen werden die Rücklagen des Vorjahres von etwa 2 160 000 Euro 2018 zur Finanzierung von Investitionen aufgebraucht sein.

Die wichtigsten Investitionen: