PV-Anlage wird nicht gebaut

Der Marktrat hebt seinen Aufstellungsbeschluss vom Juli wieder auf. Der Antragsteller hat seine Planungen zurückgenommen.

Der Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplanes für eine Freiflächenphotovoltaik-Anlage in Schmidmühlen ist wieder vom Tisch. Der Grundstückseigentümer hat um die Einstellung des Bauleitverfahrens und die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses gebeten, darüber informierte Bürgermeister Peter Braun bei der Marktgemeinderatssitzung.

Damit verbunden war dann die formale Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses für den Bebauungsplan mit integriertem Grünordnungsplan auf Errichtung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage in Schmidmühlen gewesen. In der Julisitzung hatte der Marktgemeinderat in Schmidmühlen auf Antrag des Grundstückseigentümers einen ersten Schritt für die Aufstellung des Bebauungsplanes zur Errichtung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage gemacht und die Aufstellung des Bebauungsplanes für die Maßnahme beschlossen. Die betroffenen landwirtschaftlich genutzten Flächen liegen etwa 200 Meter vom Wohnbaugebiet Lauterachblick entfernt, bis zum Wohnbaugebiet Ledererhang sind es etwa 300 Meter Luftlinie.

Proteste aus der Nachbarschaft

Bürgermeister Peter Braun berichtete dazu, dass auch die Prüfung für den städtebaulichen Vertrag ergeben habe, dass - wie in einer der Auflagen gefordert - der Investor nicht verpflichtet werden könne seinen Betriebssitz in Schmidmühlen zu behalten. “Damit war eine wesentliche Voraussetzung für die etwaige weitere Behandlung des Bebauungsplanes nicht gegeben”. Erheblicher Gegenwind kam in den letzten Wochen auch vonseiten der Bevölkerung vor allem aus den beiden benachbarten Wohnbaugebieten.

Wie Braun zu diesem Tagesordnungspunkt informierte, hat daraufhin der Grundstückseigentümer seinen Antrag zurückgenommen. Es sei auch so, dass man gegen den Bürgerwillen einer derartigen Anlage nicht zustimmen würde. Konkret hieß es zur Beschlussfassung: “Es wird beschlossen, den Beschluss Nr. 38 vom 9. Juli 2020 aufzuheben”. Dem stimmte das Gremium bei einer Gegenstimme zu.

Auf Anfrage, wie es mit Photovoltaik-Standorten künftig ausschaue, sagte Bürgermeister Peter Braun, dass vonseiten des Marktes in der nächsten Zeit eine grundsätzliche Konzeptplanung erstellt werde, wo man überhaupt die Ansiedlung von Photovoltaik-Anlagen zulassen wolle.

Wie er sagte, kursieren in der Gemeinde seit einiger Zeit auch Gerüchte darüber, dass eine großflächige Solaranlage entstehen soll. “Es ist jetzt gebotene Weichenstellung, dass wir deutlich festlegen, was wir wo haben wollen”. Denn die Genehmigungshoheit liegt bei solchen Projekten ausschließlich in Händen der Kommune. Auch Marktgemeinderat Hans Edenharter von der CSU Fraktion sieht es so, dass nur ein Grundsatzbeschluss eventuelle Standorte für die Zukunft regeln kann. Er sagte auch, dass es mehrere Punkte gegeben habe, die dazu geführt hätten, schon die Aufstellung des Bebauungsplanes abzulehnen. Vor allem in Richtung Burglengenfeld habe es schon ein Ansinnen auf eine derartige Freiflächenanlage gegeben.

Zugestimmt hat der Marktgemeinderat dem Neuabschluss eines Konzessionsvertrages mit dem Netzbetreiber Bayernwerk. Der bisherige Vertrag läuft 2022 aus und wird jetzt für weitere 20 Jahre verlängert. Der Markt Schmidmühlen bekommt aus diesem Vertragsverhältnis jährlich etwa 60 000 Euro an Durchleitungsvergütungen in die Gemeindekasse. In dem neuen Vertrag seien auch die Durchleitungsrechte geregelt, hieß es in der Sitzung.

Verschwundene Briefe

In Schmidmühlen sind etwa 15 Glückwunschschreiben mit Einkaufsgutscheinen spurlos verschwunden. Wie Bürgermeister Peter Braun informierte, seien in den letzten sechs Wochen die Glückwunschkarten des Marktes zu runden Geburtstagen auf unerklärliche Weise den Jubilaren nicht zugestellt worden. Der Markt Schmidmühlen habe seit längerem einen privaten Anbieter für die Postzustellung beauftragt und seit der Corona-Zeit auch die Zustellung der Glückwunschkarten dazu genommen.

Jetzt ist der Markt der Sache nachgegangen: “Etwa seit Mitte Juli 2020 haben unsere Jubilare weder Glückwunschkarten noch Gutscheine erhalten, obwohl sie von der Verwaltung auf den Weg gebracht worden sind”.

Wie Bürgermeister Peter Braun sagte, ist man erst durch Reklamationen von Bürgerinnen und Bürgern mit runden Geburtstagen aufmerksam gemacht worden. Bis die Jubilare wieder persönlich besucht werden können, übernimmt der Gemeindebote nun diese Aufgabe. Inzwischen habe der Markt Schmidmühlen Anzeige erstattet, sagte der Bürgermeister.

Kirchturmuhr und ihre Kosten: