CSU Abend

Gelungener Ortsverbandsabend der CSU Siegsdorf:

Ortsvorsitzender Jürgen Leikert freute sich über rund 40 Gäste, darunter auch Siegsdorfs Ehrenbürger und Altbürgermeister Franz Maier und den Ruhpoldinger CSU-Ortsvorsitzenden und Bürgermeister Justus Pfeifer. Auch neue Mitglieder begrüßte Leikert ganz herzlich.

Justus Pfeifer dankte den Mitgliedern, Neumitgliedern und der neuen JU-Vorsitzenden Sophia Haas für Ihr Kommen und Engagement. Justus Pfeifer informierte kurzweilig über aktuelle und interessante Themen aus Ruhpolding. Unter anderem, dass man mit dem gemeindeeigenen Wohnbauwerk aktuell rund 55 renovierte und preisbewusste Mietwohnungen in verschiedenen Größen für die Bürger biete. Außerdem ermögliche die Gemeinde Ruhpolding mit einem Fassaden- und Geschäftsflächenprogramm im Ortskernsanierungsgebiet den Haus- und Geschäftseigentümern attraktive Anreize/Förderungen für stilgerechte Sanierungen Ihrer Häuser und Ladenräume. Die interkommunale Zusammenarbeit gerade mit Inzell und Siegsdorf möchte Pfeifer vorantreiben, um Synergien zu nutzen und Kosten einzusparen. Pfeifer betonte, dass ihm bei allen Projekten die Einbeziehung der Bürger wichtig sei.

Anschließend erläuterten die CSU-Gemeinderäte Hubert Wolff, Christina Haas, Jürgen Leikert sowie der langjährige ehemalige Gemeinderat Matthias Landler drei ihrer aktuellen Gemeinderats-Anträge.

Christina Haas informiere über den CSU-Antrag „Planungsstand Ganztagesbetreuung der Grundschulkinder ab 2026“. Haas betonte, dass der CSU ein hochwertiges Konzept -wie das Münchner Lernhauskonzept- für unsere Kinder wichtig ist. Ob die vom Bürgermeister nur mündlich -aber leider nicht mit Plänen- erwähnte Möglichkeit der Ganztagesbetreuung ab 2026 in ausreichender Form auf der Fläche der alten Turnhalle möglich ist, sehe man skeptisch.

Jürgen Leikert berichtete über den CSU Antrag „Zeitschienenplan aller größerer gemeindeeigenen Projekte“. Der Antrag habe nun erstmals eine klare Übersicht der gemeindeeigenen Planungen und Bauvorhaben bis 2026 als Ergebnis gebracht. Dies sei generell positiv, da die Planungen zwar durchaus im Haushalt verankert, aber eben nicht so gut nebeneinander transparent dargestellt waren. Laut den Darstellungen der Gemeinde belaufen sich allein die Hochbaukosten in den nächsten knapp vier Jahren mit knapp 15 größeren Projekten auf mindestens 30 Millionen Euro. Leikert erklärte, die CSU glaube nur schwer, dass selbst bei Auslagerung von möglichst vielen Projekten und Aufgaben das Siegsdorfer Bauamt mit nur einem Hochbautechniker diese Projekte von mehr als 30 Millionen Euro erfolgreich und hochwertig in den nächsten drei bis vier Jahren stemmen kann. Ebenso verstehe die CSU nicht, wie es sein kann, dass gem. Darstellung der Gemeinde im Jahr 2022 nur ein Bauleitplanverfahren fertig wird und im Jahr 2023 aber 18 Verfahren. Im Gemeinderat habe die CSU Ihre Bedenken dahingehend klar geäußert. Verwundert sei man, dass die anderen Fraktionen wie die UW/SPD/BFS diese für die CSU fragwürdigen Fakten nicht kritisch hinterfragen und einfach akzeptieren.

Hubert Wolff erläuterte, dass aus dem Zeitschienenplan mit der nach Meinung der CSU dringend erforderlichen Verstärkung des Bauamtes mit einer gut qualifizierten Kraft sich der nächste Antrag der CSU ergeben hat „Verstärkung des Bauamtes mit einer gut qualifizierten Kraft“. Die CSU und die Grünen wollten mit diesem Antrag einen z.B. Bauingenieur, Architekt, hochqualifizierten Bautechniker oder auch auf Bau spezialisierten Verwaltungsfachwirt für die anstehenden Aufgaben einstellen. Leider wurde zu unserem Unverständnis dieser Antrag vom Bürgermeister/UW/SPD/BFS abgelehnt. Argumentiert wurde, dass zwei neue fachfremde Mitarbeiterinnen im Bauamt eingestellt wurden, welche nun eingearbeitet werden sollen. Wolff sagte, wir brauchen hoch qualifizierte Mitarbeiter im Bauamt, welche nicht erst ein Jahr oder länger eingearbeitet werden müssen sondern zügig die vielen Projekte des Zeitschienenplans kompetent und selbständig bearbeiten können. Wolff erläuterte, dass die CSU umso mehr erstaunt ist, dass nicht für das Bauamt, aber gleichzeitig eine neue Vollzeitstelle für einen Pressesprecher/Öffentlichkeitsmitarbeiter von den anderen Fraktionen gebilligt wurde. Dies könne die CSU nicht nachvollziehen.

Was seit dem letzten Ortsverband Abend passiert ist, wurde dann zunächst von Matthias Landler erläutert. Landler war zufrieden, dass der Geschoßwohnungsbau im Aufgraben nun mit 23 Wohnungen gem. dem KomWfp Programm im Eigentum der Gemeinde, abgewickelt mit einem externen Büro gebaut wird. Landler erklärte noch mal die finanziellen und Wohnraumvergabevorteile. Landler wunderte sich abermals, warum die Gemeinde/Bürgermeister ursprünglich das Grundstück an die Landkreiswohnungsbaugesellschaft verkaufen wollte. Damit hätte der Landkreis die 30 % Förderungen der Baukosten erhalten, wäre der Landkreis am Schluss Eigentümer der Wohnungen und hätte ebenso die Vergabe an die Mieter entschieden. So erhält die Gemeinde die Förderungen und bleibt Eigentümer. Landler sagte, die CSU sei -wie leider so oft- für Ihren Vorschlag der Durchführung des Geschoßwohnungsbaus im Augraben von den anderen Fraktionen hart angegriffen worden, am Schluss wurde es dann aber -wie so oft- genau so beschlossen, wie die CSU es vorgeschlagen hat.

Gleiches konnte Hubert Wolff vom Kardinal von Faulhaberplatz berichten. Auch hier habe die CSU bereits zusammen mit den Grünen im Juni 2021 einen Antrag für eine ganzheitliche Planung inklusive gleicher Oberflächengestaltung für das gesamte Areal gestellt. Auch hier wurde der Antrag vom Bürgermeister und den anderen Fraktionen abgelehnt, weil der Bau in Einzelmaßnahmen priorisiert werden sollte. De Fakto wurde nun 8 Monate später ein Gemeinderatsbeschluss gefasst, dass alles ganzheitlich geplant und entwickelt werden soll (also das, was von der CSU schon immer gefordert wurde). Dies sei prinzipiell gut, aber es ist eben wieder -wie auch im Augraben- viel Zeit verloren gegangen, bis man den Vorschlag der CSU aufgegriffen und umgesetzt hat. Was die CSU aber bei den Planungen im Kardinal- von Faulhaberplatz trotzdem vermisst: Ein gutes Parkraumkonzept: Wolff erklärte, selbst wenn eine Tiefgarage unter der neuen Post mit 30 Plätzen gebaut wird, würden allein schon ca. 15 Plätzen für das „Boschhaus“ benötigt. Für große Veranstaltungen sind also wieder viel zu wenig Parkplätze vorhanden. Die CSU wollte gleich ins VGV-Verfahren z.B. ein mögliches Parkdeck im Bereich des Aula-Vorplatzes integrieren. Dies könne man gem. Bürgermeister später immer noch machen. Die CSU hätte es gleich gemacht.

Positiv konnte Jürgen Leikert von zusätzlichen Kurzzeitparkplätzen im Ortskern berichten. Dies sei von der CSU schon im Wahlprogramm 2020 gefordert worden. Nun werden im Bahnhofsbereich 12 neue Kurzzeitparkplätze gebaut.

In diesem Zug wollte Bürgermeister Kamm zwischen den beiden Apotheken den „gemeindeeigenen Vorplatz vor dem Glocknerhaus“ mit zwei Stempen für das Parken sperren, was auch so schon im Ortsentwicklungsausschuss abgestimmt und im Gemeinderat ebenso beschlossen hätte werden sollen. Der Siegsdorfer Gewerbeverbund konnte laut Leikert am Tag der Abstimmung glücklicherweise noch erwirken, dass der Beschlussvorschlag noch mal geändert wurde und hier nun ein von den Bürgern viel gewünschter Längsparkplatz parallel zur Hauptstraße gebaut wird und auch schon gebaut wurde. Leikert lobte in diesem Zusammenhang den anwesenden Leiter für Hoch- und Tiefbau des Siegsdorfer Bauamtes Franz Biermaier, welcher hier den Gewerbeverbund mit seinem großen Fachwissen unterstützt und die Durchführung des Baus bestens organisiert hat. Leikert stellte in den Raum, dass ein Granitkopfsteinpflaster für die Gehsteige eine große optische Aufwertung für die Häuser und den gesamten Ortskern wäre.

Leikert erklärte noch den Sachstand des CSU-Antrages Fassaden- und Geschäftsflächenprogramme und hoffte auf eine baldige Umsetzung der Gemeinde Siegsdorf, damit die Hauseigentümer in Siegsdorf -wie in Ruhpolding- Anreize für Sanierungen erhalten und so der Ortskern hoffentlich verschönert werden kann.

Auch das Thema „Wolf“ griff Christina Haas nochmals in ihrem Beitrag auf und informierte die Anwesenden darüber, welche Auswirkungen durch den Wolf folgen.

JU-Vorsitzende und CSU-Schriftführerin Sophia Haas äußerte sich zudem noch über soziale Projekte in unserem Ortsverband und über die neue Junge Union in SIegsdorf. Egal ob basteln mit Bäuerinnen, Ferienprogramm 2021/2022 oder ihr eigenes Projekt: „Jung für Alt…Senioren eine Freude machen“, Sophia Präsentierte stolz ihre Unternehmungen seit August 2021. Zudem erläuterte Sophia die Ideen und Pläne der Jungen Union in Siegsdorf. Egal ob es ein Vorhaben ist, welches das Altenheim, Kinder oder die CSU betrifft, Sophia Haas und die Junge Union wollen bürgernah denken, Neumitglieder gewinnen und Menschen in der Gemeinde durch frischen Wind näher zusammenbringen.

Für Ihre Gründung und die Durchführung der geplanten Projekte erhielt die JU vom CSU-Ortsverband einen Scheck in Höhe von 500,- Euro überreicht.

Mit Sorge und Unverständnis wurde von den Mitgliedern noch die jüngste Gemeinderatsentscheidung diskutiert, dass keine Wortmeldungen/Meinungen und Anfragen von Gemeinderäten mehr im Protokoll aufgenommen werden. Nur unsere CSU stimmte gegen diesen Beschlussvorschlag. Unserer CSU ist die Transparenz sehr wichtig. Die CSU wird natürlich weiter aus den Sitzungen berichten.

Einige anwesende Mitglieder bemängelten, dass die guten Ideen und Anträge der CSU-Gemeinderäte zu wenig in den Gemeinderatsberichten im TraunsteinerTagblatt sichtbar werden. Darum wurde angeregt, dass -solange im Tagblatt nicht ausführlicher über die CSU-Meinungen und Anträge berichtet wird- die CSU Fraktion mit mehr Öffentlichkeitsarbeit in den sozialen Medien die Bürger über die Arbeit der CSU und genrell aus dem Gemeinderat informiert.

Im Anschluss wurden Werner Gromes und Stephan Untermaier für ihr langjähriges Engagement in der CSU-Vorstandschaft geehrt. Ebenso dankte Leikert dem entschuldigten Josef Bauer für sein langjähriges Engagement im CSU Vorstand.

Ein gemütliches Beisammensein rundete den gelungenen Ortsverband-Abend ab.