Ortsverband Siegsdorf

Neues aus dem Gemeinderat

Wir informieren Euch aus dem Gemeinderat

Diesmal aus der Gemeinderatssitzung vom 27.07.2020:

Unsere Siegsdorfer CSU-Gemeinderäte und andere Fraktionen hinterfragen / bitten die Gemeinde:

  • um ein zeitnahes Handeln bei der Schaffung von bezahlbaren Wohnraum
  • ein Voranbringen von gemeindeeigenen Bau- und Wohnprojekten wie am Kardinal-Faulhaber-Platz, der "Neuen Mitte" und im Augraben
  • die Umsetzung der beschlossenen Tempo-30-Zone in Siegsdorf

Gemeinderat Willi Geistanger (Grüne) fragte Bürgermeister Kamm nach dem Sachstand zum gemeindlichen Geschosswohnungsbau im Baugebiet Augraben. Hier sollen, im Rahmen des öffentlich geförderten Wohnungsbau, preisgünstige Wohnungen für die Siegsdorfer Bevölkerung entstehen. Der Freistaat Bayern unterstützt solche Vorhaben mit erheblichen Zuschüssen. Bürgermeister Kamm antwortete, dass dieses Projekt aufgrund des notwendigen Architektenfindungsverfahren und auf Grund von hoher Arbeitsbelastung im Bauamt zur Zeit nicht begonnen werden kann. Nachdem seit einem Jahr keine Fortschritte bei diesem Projekt zu verzeichnen sind, regte Willi Geistanger daraufhin an, dass die Gemeinde das Projekt mit Unterstützung der Wohnungsbaugesellschaft des Landkreises realisieren möge. Die Wohnungsbaugesellschaft des Landkreises verfügt über genügend Kompetenz und erfahrenes Personal um solche Projekte zu planen, umzusetzen und anschließend zu betreuen. Ein weiterer Vorteil ist, dass die Gemeinde Eigentümerin der Gebäude bleibt und sie mit Siegsdorfer Bürger/innen belegen kann.

Matthias Landler (CSU) betonte die Wichtigkeit des sozialen Wohnbaus mit bezahlbaren Mieten für die Siegsdorfer Bürger und bat die Gemeinde, generell neue Wohnbauprojekte mit den für die Gemeinde zeitaufwendigen Bauprojekten der Siegsdorfer Unternehmer in der Wichtigkeit gleichzusetzen. Die Bürger dürfen nicht zu kurz kommen.

Jürgen Leikert (CSU) merkte an, dass in naher Zukunft auch viele gemeindeeigene Bauprojekte, u. a. die Großprojekte mit der Bebauung und Gestaltung des Kardinal-Faulhaber-Platzes und der Neuen Mitte, die "Huber Säge" in Eisenärzt und der Geschosswohnbau im Augraben anstehen. In diesem Zusammenhang bat Leikert die Gemeinde, in der Sommerpause zu überprüfen, ob man mit einer personellen Verstärkung des möglicherweise überlasteten Bauamtes, z. B. mit einem Architekten oder mit Auslagerung von Bauprojekten an externe Planer die vielen anstehenden und wichtigen gemeindeeigenen Bauvorhaben schneller und erfolgreich bewerkstelligen kann. Bürgermeister Kamm sagte eine Prüfung dieser Frage bis Mitte September zu.

Stefanie Buchner (UW) erkundigte sich nach dem Sachstand der Umsetzung der Tempo-30-Zone. Christian Gerhart (CSU) hinterfragte die sich rauszögernde Umsetzung der Tempo-30-Zone in Siegsdorf. Seiner Ansicht nach wurde der Gemeinderat letztes Jahr von einem extra eingeladenen Verkehrsjuristen dahingehend informiert, dass die Umsetzung der Tempo-30-Zone in Siegsdorf juristisch keine Probleme bereiten sollte. Bürgermeister Kamm erklärte das aufwendige Verfahren, sicherte aber das Engagement bei der Umsetzung zu.

Eure CSU-Gemeinderatsfraktion: Wir kümmern uns gemeinsam mit den anderen Gemeinderatsfraktionen/Bürgermeister/Gemeinde um die Anliegen der Siegsdorfer Bürgerinnen und Bürger!