Gemeindehaushalt 2023: Ablehnungsgrund Nr. 2, 3

Warum die CSU-Fraktion dem Haushalt der Gemeinde Siegsdorf für das Jahr 2023 nicht zustimmen konnte:

Unsere CSU bezieht Stellung: Ablehnungsgründe Nr. 2 und 3 von 6:

Unsere CSU fordert, dass die Gemeinde Siegsdorf nach Möglichkeiten für unsere einheimischen Familien / Bürger bezahlbaren Wohnraum schafft, indem:

1. die Gemeinde kontinuierlich den mit aktuell 30 % staatlich gut geförderten kommunalen Wohnungsbau voranteibt
2. die Gemeinde die gemeindeeigenen Leerstände (wie das alte Marienheim, Angermaier  Haus, Rodeländer Hof und weitere) saniert und zumindest teilweise zu Wohnraum revitalisiert.

Unsere CSU hat schon 2020 gefordert, dass die Gemeinde den Geschoßwohnungsbau im Augraben selber mit dem Kommunales Wohnraumförderungsprogramm – KommWFP durchführt, damit die Gemeinde der Eigentümer bleibt und ca. 30 % der Baukosten als Direktförderung vom Freistaat erhält. Die Gemeinde (Bürgermeister) wollte damals das Grundstück an den Landkreis verkaufen und dessen Wohnungsbaugesellschaft damit auch die über drei Mio Euro Förderungen, das Bauen und letzlich das Eigentum der Wohnungen übertragen.

Ein Antrag unserer CSU war darum Ende 2020 leider nötig, brachte aber letzlich eine gute Wende 2021 in dieser Causa.

Wir sind sehr froh, dass die Gemeinde Ihre Meinung unserer CSU-Meinung angepasst hat und das Projekt Augraben nun selber baut, nun über 3 Mio Euro Förderungen erhält und so bald sehr wichtige 23 Miet-Wohneinheiten im Eigentum der Gemeinde Siegsdorf entstehen können. Wir unterstützen das Projekt, das große Engagement unseres technisches Bauamtes bei der Baubegleitung und generell den Einsatz des Bürgermeisters für die Realisierung und baldige Fertigstellung.

Allerdings sind wir der Meinung: unsere wohlhabende Gemeinde kann sich die nächsten vier Jahre nicht auf dem Projekt Augraben ausruhen. Die Gemeinde sollte den kommunalen Wohnungsbau (so wie andere Gemeinden auch) kontinuierlich vorantreiben und somit bezahlbaren Wohnraum für unsere einheimischen Bürger und Familien schaffen. Außerdem sollte unsere Gemeinde die aktuell hohen 30 % Direktförderungen (= geschenktes Geld) auf die Grundstücks- und Baukosten nutzen.

Ebenso fehlen uns im Haushalt bis 2026 ausreichend Projekte und eingestellte Mittel, bei denen die gemeindeeigenen Leerstände saniert und zu Wohnraum revitalisiert werden.

Wir wundern uns z.B., dass der 2015 von der Gemeinde Siegsdorf gekaufte große Gebäudekomkplex „Altes Marienheim“ nun gemäß dem aktuellen Haushalt des Bürgermeisters weitere 4 Jahre bis mindestens 2026, also in Summe schon 11 Jahre leer stehen bleibt. Wir denken, ein so großer Gebäudekomplex darf nicht so lange Zeit leer stehen.

Unser Vorschlag ist:

Die 300.000 Euro (oder wahrscheinlich davon deutlich weniger nötig) welche der Bürgermeister Kamm (UW) im Haushalt 2023 für Arbeiten an  der Huber-Säge (u.a. für eine Bodenplatte ohne Nutzungs- und ohne Sanierungskonzept) eingepflegt hat und v.a. hier von Klaus Gimpl (Fraktion: Bürger für Siegsdorf) in den Haushaltsreden stark unterstützt wurde, würden wir -in unseren Augen für unsere Gemeinde sinnvoller- investieren:

Nämlich in Machbarkeitsstudien, bei denen renomierte unabhängige Architekturbüros die gemeindeeigenen Leerstände untersuchen und dem Gemeinderat dann mögliche Nutzungskonzepte für bezahlbaren Wohnraum oder andere mögliche sinvolle Nutzungen inklusive Sanierungskonzepten und den wahrscheinlichen Kosten vorstellen. Sicher ist eine Revitalisierung der sehr in die Jahre gekommenen gemeindeeigenen Liegenschaften (teilweise auch unter Denkmalschutz) nicht einfach, aber es muss versucht und angepackt werden.

 So könnte unser Ansicht nach bezahlbarer Mietwohnraum geschaffen werden und die gemeindeigenen Leerstände Schritt für Schritt beseitigt werden.

Wir informieren Euch weiter! Bald folgt der Ablehnungsgrund 4 und unserer konstruktiven CSU-Vorschläge.

Eure CSU-Fraktion und Euer CSU-Ortsverband!