Haushaltsrede der CSU-Fraktion 2025

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir dürfen hier heute über den Haushalt unserer Gemeinde Siegsdorf diskutieren. Vorweg, vielen Dank an den Kämmerer Josef Bauer, der all unsere Fragen immer sehr zeitnah beantwortet oder mit uns diskutiert hat.

Es ist ein Haushalt, der uns in den nächsten Jahren die Möglichkeit gibt, sowohl unsere Pflichtaufgaben zu erfüllen als auch zusätzliche Projekte in Angriff zu nehmen. Vor allem Dank unseres starken Gewerbes können wir auf Rücklagen von über 40 Millionen Euro zurückgreifen. Das ist eine sehr beachtliche Summe und zeugt von einer soliden finanziellen Basis. 

Doch wie es oft der Fall ist, weckt ein hoher Kontostand auch Begehrlichkeiten. Viele in unserer Gemeinde fragen sich: „Ist da nicht genug Geld für unsere Wünsche vorhanden?“ Ich möchte an dieser Stelle betonen, dass wir zwar über einen hohen finanziellen Spielraum verfügen, jedoch als Gemeinderäte die Verantwortung tragen, die Finanzen klug und vor allem nachhaltig einzusetzen.

Ein Blick auf die Rücklagen: Sehr hohe Rücklagen, auch wegen verschobenen Projekten

Ein Blick auf die aktuelle Situation zeigt uns, dass ein Teil unserer Rücklagen auch darauf zurückzuführen sind, dass einige große und teure Projekte zeitlich sich nach hinten verschoben haben. Hierzu zählen u.a. Projekte wie der Hochwasserschutz in Traundorf, der Bau des Feuerwehrhauses in Vogling, die Sanierung der Mittelschule, die Ganztagesschule und die Gestaltung des Kardinal-von-Faulhaber-Platzes inklusive Bürgerhaus und Boschhaus. Wären diese Projekte gemäß den Ende 2021 von der Gemeinde vorgestellten Projektabläufen bearbeitet worden, so wären sie jetzt oder bis Ende diesen Jahres schon großteils realisiert und damit wäre viel Geld schon ausgegeben worden und nicht mehr als Rücklagen und damit als Begehrlichkeiten sichtbar. Allein für die vier genannten Projekte sind aktuell knapp 30 Mio Euro veranschlagt, die eben nicht mehr in den Rücklagen wären das würde dann ein besser realistisches Bild der Rücklagen geben.

Pflichtaufgabe der Gemeinde: Neubau/Sanierung Mittelschule ist unsere Priorität Nr. 1

Der Neubau der Mittelschule inklusive geeigneter Räumlichkeiten für die Ganztagesschule, angelehnt z.B. an das Münchner Lernkonzept ist eine Pflichtaufgabe der Gemeinde und damit für uns die Priorität Nummer EINS bei unseren großen gemeindlichen Projekten. Unsere Kinder sind die Zukunft unserer Gemeinde, und es ist unsere Pflicht, ihnen die bestmöglichen Rahmenbedingungen für ihre Bildung zu und auch die wichtige Chancengleichheit zu bieten. 

Wir appellieren an alle Fraktionen: Lasst uns gemeinsam an einem Strang ziehen und dafür sorgen, dass die Verwaltung mit uns die notwendigen Schritte einleitet, dass der Neubau oder die Sanierung der Mittelschule sowie die dazugehörigen Räumlichkeiten für die Ganztagesschule schnellstmöglich geplant und umgesetzt werden können. 

Große Chance Schulbau und Neubau des Ensembles Kardinal-von Faulhaberplatz ganzheitlich zu gestalten: es ist nun eigentlich gut, dass es relativ gleichzeitig geplant werden kann!

Die schulischen Bauten bieten eine große Chance für Siegsdorf: Denn abgesehen von den reinen Bauten der Schulräume bietet der Schulbau nun auch eine große Chance der ganzheitlich aufeinander optimal abgestimmten Entwicklung des Ensembles am Kardinal von Faulhaber-Platz: wir haben die große Gelegenheit dass das ganze „Viertel dort“ optimal auf Optik, Funktionalität und Parkplatzbedarf abgestimmt wird. Für eine ganzheitliche und nachhaltige Planung werden wir uns einsetzen.

Ortskernentwicklung: Wir bitten hier alle um Mitarbeit!

Siegsdorf ist ein sehr finanzstarker Ort. Wir wünschen uns, dass sich die finanziellen Möglichkeiten unserer Gemeinde auch in der Optik und der Aufenthaltsqualität im Ortskern wiederspiegeln. Wir wünschen einen Ortskern, in den unsere Bürger gerne sich aufhalten mit dem sie sich identifizieren. Andere umliegende Orte wie Ruhpolding, Waging, Marquartstein, Grassau haben in den letzten Jahren sehr viel für einen attraktiven Ortskern getan und ausgegeben. Auch in Siegsdorf wurden nun z.B. Vorschläge vom Gewerbeverbund zur Ortskernverschönerung wie der neue „Park“ in der Ortsmitte schnell und schön von der Gemeinde umgesetzt und wo vorher zwei Jahren noch hohes Gras und Gestrüpp war, verweilen nun auf den Bänken viele in der  Mittagspause und erste Festivals konnten stattfinden. Ein super Beispiel, wie man durch gute Zusammenarbeit von Gewerbeverbund und Gemeinde schnell etwas Schönes für viele Bürger gestalten kann. Im Haushalt sind nun die komplette Sanierung der Gehsteige mit einheitlichen und hochwertigen Granitsteinen, das ist sehr gut. 2021 wurde unser CSU-Antrag für ein Fassadenprogramm vom Gemeinderat befürwortet, das Fassadenprogramm steht nun wieder im Haushalt, es stand ja schon drei mal im Haushalt, wir hoffen dass es nun wirklich umgesetzt wird und so auch noch mal Impulse für Sanierungen der Häuser im Ortskern gibt. Wir hoffen, dass sich alle Fraktionen und auch die Verwaltung beim Thema Ortskernsanierung/Belebung einbringen und offen diskutieren.

Förderung aller Vereine für deren Jugendarbeit

Im Haushalt 2025/2026 sind z.B. siebenstellige Summen für notwendige zusätzliche Fußballplätze enthalten. Die Kostenverteilung ist hier so, dass der Verein 10 % bezahlt, es Zuschüsse von Sportverbänden gibt und die Gemeinde mit rund 70 % aber den Löwenanteil bezahlt. Wir hoffen, dass dem Gemeinderat hier bald ein umfassendes Gesamtkonzept mit genaueren Planungen inklusive der notwendigen Infrastruktur wie Flutlichtanlagen, Ballfangzäunen, Durchwegungen etc. präsentiert werden, damit hier weiter diskutiert und entschieden werden kann. Auch eine nötige Sanierung des Sportheims inklusive der offenen Grundstücksfragen gehört für uns zu einem nachhaltigen Gesamtkonzept für die Fußballabteilung. Leider finden wir bezüglich Sportheim bis 2028 nichts im Haushalt. Was unserer CSU insgesamt sehr wichtig ist, dass alle Vereine/und alle ehrenamtlichen Organisationen für Ihre wichtige Jugendarbeit von unserer Gemeinde in gleichem Maße unterstützt werden. Beispielsweise haben auch die Bogenschützen und die Tennisabteilung für Ihre Jugendarbeit Einiges vor und benötigen von der Gemeinde eine große finanzielle und planerische Unterstützung in den nächsten Jahren. 

Gewerbe/Gewerbegrundstücke:

Was uns im Haushalt leider fehlt, sind Ausgaben der Gemeinde für die Ausweisung von gemeindeeigenen Gewerbegrundstücken. Bekanntlich bezahlen in Siegsdorf nur wenige Firmen ca. 80 % der Gewerbesteuersummen. Siegsdorf ist finanziell von sehr wenigen Firmen abhängig, das ist nicht gut. Denn die finanzielle Lage der wenigen weltweit agierenden Firmen kann sich auf Grund der Weltpolitik und Weltwirtschaft schnell ändern. Das hatten wir in den vergangenen Jahren bereits und dies machte sich mit drastisch sinkenden Gewerbesteuereinnahmen bemerkbar. Wichtig ist es unser CSU darum, den heimischen kleineren und mittleren Firmen eine gute Infrastruktur in Siegsdorf zu bieten. Einige heimische kleinere und mittlere Firmen benötigen z.T. für Ihre Wettbewerbsfähigkeit nötige Erweiterungen, also mehr Platz. Hier müssen pragmatisch Lösungen gesucht werden, um den Firmen zu helfen, z.B. auch mal auf Abständsflächen nach Möglichkeit verzichtet werden, so wie dies ja auch für einen auswertigen Wohnbauinvestor in der Neuen Mitte gemacht wurde. In meiner Funktion als Gewerbeverbundvorsitzender bekomme ich jeden Monat Anfragen von  heimischen aber auch von auswertigen Firmen, welche Interesse an einem Standort in Siegsdorf, oft in der Nähe der Autobahn suchen. Kümmern wir uns darum bitte um unsere auch kleineren Firmen und helfen Ihnen , dass Sie sich hier in Siegsdorf entwickeln und/oder neu ansiedeln können. Das ist die Basis unseres gesamten Wohlstandes, v.a. des Wohlstandes unserer Gemeinde. 

Kommunaler Wohnungsbau:

Der kommunale Wohnungsbau im Augraben ist sehr gut abgeschlossen worden. Die Gemeinde hat nun noch große zentrumsnahe Grundstücke wie den Spitzacker erworben und weiter leer stehende größere Gebäude wie das alte Marienheim im Eigentum. Leider finden wir zum kommunalen Wohnungsbau im Haushalt in den nächsten Jahren keine Projekte. Wenn eine Kommune große Flächen an Bauland mit Steuergeldern erwirbt, kann dies aber nur gerechtfertigt werden -aus unser Sicht-, wenn die Kommune dann auch kurz- oder mittelfristig - bezahlbaren Wohnraum für unsere Bürger entwickelt und anbietet … in welcher Form und in welche Dichte der Wohnraum gebaut werden soll, darüber kann man diskutieren.

Rathausumbau mit hohen Investitionen ist weitestgehend gerechtfertigt

Das Rathaus ist mit einer mehreren Millionen Euro umgebaut und saniert worden, die letzten Arbeiten folgen noch dieses Jahr.  aus unserer Sicht sind diese Investitionen weitestgehend gerechtfertigt, denn jede Firma die gutes Personal benötigt, muss auch moderne und zweckmäßige Arbeitsplätze und ein ansprechendes Firmengebäude anbieten können. 

Personalkosten/Neue Mitarbeiter

Die Personalkosten sind in den letzten Jahren überdurchschnittlich gestiegen, dies auch weil Gott sei Dank hoch qualifizierte Mitarbeiter gewonnen werden konnten.  2022 hat unsere CSU einen Antrag zur Einstellung eines hochqualifizierten Mitarbeiters im Bauamt gestellt, bekanntlich wurde unser Antrag damals von den Kollegen im Gemeinderat geschlossen abgelehnt, weil die Einstellung eines hochqualifizierten Mitarbeiters im Bauamt nicht nötig sei. …mittlerweile denken unsere 

Gemeinderatskollegen auch so wie wir und wir freuen uns, dass nun nicht nur ein, sondern sogar drei hochqualifizierte Mitarbeiter im Bauamt eingestellt werden konnten. Grundsätzlich möchten wir zu Vorfällen wie diesen anmerken: wir haben nun noch gut ein gemeinsames Gemeinderatsjahr: Wir hoffen, dass Anträge und Vorschläge von Gemeinderäten und Fraktionen stets sachlich und zielorientiert behandelt werden, unabhängig davon, welche Fraktion den Antrag oder den Vorschlag eingebracht hat. Das sollte in der Bewertung der Sache keine Rolle spielen. Wir sind zu einer guten Zusammenarbeit mit Allen bereit. 

Die neuen Mitarbeiter im Bauamt stimmen uns hoffnungsvoll, dass die vielen großen anstehenden Bauprojekte der Gemeinde und natürlich auch die privaten Bauanfragen nun schneller und kompetent abgewickelt werden können. 

Tourismus:

Auch Siegsdorf ist in der Verantwortung zur Stärkung der Region/des Tourismus im Chiemgau etwas beizutragen.

Für uns ist es eine Ehrensache und auch unsere Verantwortung gegenüber unseren finanzschwächeren Nachbargemeinden, dass Siegsdorf als finanzstarke Gemeinde auch etwas zur Stärkung der touristischen Attraktivität für unsere Region, für unseren Chiemgau beiträgt. Vom Tourismus profitieren wir direkt und indirekt. Wir dürfen uns hier nicht nur auf unsere Nachbargemeinden wie Ruhpolding und Inzell verlassen. Darum ist es wichtig, dass unser touristisches Flaggschiff das Naturkundemuseum in den nächsten Jahren -nach einer Ortskernverschönerung- inhaltlich und didaktisch deutlich modernisiert wird und so attraktiv bei den Einheimischen und Gästen bleibt. Die vorgesehenen Ausgaben dazu im Haushalt sind richtig! 

Ebenso ist es uns aber auch wichtig, dass wir auch neue attraktive Projekte für Touristen und Einheimische und unsere Kinder schaffen. Am Wolfsberg hat die Gemeinde in den letzten Jahren sehr viel in eine gute Infrastruktur investiert, allein über 70.000 Euro vor wenigen Jahren für Parkplatzsanierungen. Diese bestehende Infrastruktur möchten wir im Sinne der Nachhaltigkeit mit neuenWinterkonzepten nach Möglichkeit nutzen. Wir wünschen uns hier, dass unsere guten Mitarbeiter der Touristinfo Gestaltungsfreiraum bekommen und mit externen Fachleuten Konzepte für eine innovative und nachhaltige Nutzung des Geländes am Wolfsberg im Winter entwickeln dürfen und dem Gemeinderat zur Diskussion vorstellen. Wir von der CSU bringen uns hier gerne auch mit ein!

Zusammenfassend ist unsere CSU Fraktion  für die nächsten Jahre hier in Siegsdorf sehr optimistisch, befürwortet den Haushalt in seinen Grundzügen, einige Punkte kann man sicher in den Folgehaushalten noch anpassen. Wir freuen uns sehr auf die weitere konstruktive Zusammenarbeit mit unserer Verwaltung und  mit dem aktuellen und auch dem nächsten Gemeinderat. 

Vielen Dank!

Siegsdorf, 05.02.2024

CSU-Ortsverband Siegsdorf mit Christina Haas, Jürgen Leikert, Hubert Wolff