JHV 2022 mit Delegiertenwahl

Die Jahreshauptversammlung unseres Ortsverbandes war ein voller Erfolg! Interssante Themen aus Siegsdorf, gute Diskussionen zwischen Mitgliedern und Gästen jeden Alters, gute Stimmung und wie immer: von den Mitgliedern des Ortsverbandes heraus viele Ideen und Wünsche an unsere CSU- Gemeinderäte zum Einbringen in den Gemeinderat. So soll es sein! Das ist gelebte Demokratie mit Bürgernähe, Respekt und Zusammenhalt!

Einziger Wehmutstropfen: Unsere CSU ist enttäuscht, dass unsere guten Anträge z.T. vom Gemeinderat abgelehnt und dann einige Monate später von der Gemeinde fast identisch umgesetzt werden. Aber auch hier sind wir optimistisch, dass es bald besser wird.

Auf der öffentlich abgehaltenen und gut besuchten Jahreshauptversammlung der Siegsdorfer CSU konnte Ortsvorsitzender Jürgen Leikert wieder Altbürgermeister und Ehrenbürger Franz Maier, viele Mitglieder und auch einige interessierte Gäste aus anderen Siegsdorfer Gruppierungen herzlich begrüßen!

In seinem Rechenschaftsbericht dankte Leikert den Mitgliedern und Freunden des Ortsverbandes für Ihr Engagement und den guten Zusammenhalt. Leikert berichtete sehr zufrieden, dass trotz Coronapandemie der Siegsdorfer Ortsverband im letzten Jahr viele Veranstaltungen wie ein Kinderferienprogramm, einen von Christina Haas organisierten Bauernherbst, zwei informative Ortsverbandsabende mit CSU-Kreisvorsitzendem Sigi Walch und Ruhpoldings Bürgermeister Justus Pfeifer durchführen konnte. Ebenso habe man für die Bürger in verschiedenen Medien eine informative Öffentlichkeitsarbeit mit regionalen Themen schaffen können. Die neue Vorstandschaft und Ihr helfendes Umfeld ist im letzten Jahr eng zusammengewachsen und es mache Freude, sich für die Gemeinde und den Ortsverband zu engagieren, so Leikert.

CSU-Schriftführerin und JU Ortsvorsitzende Sophia Haas informierte über neue Mitglieder und einen in Summe stabilen Mitgliederstand. Stolz präsentierte Haas die Wiedergründung der JU in Siegsdorf im April 2022. Die JU möchte eine Stimme der Jugend in Siegsdorf werden und bei der Kommunalwahl 2026 mindestens mit einem Vertreter in den Gemeinderat einziehen und somit auch „frischen Wind“ in die Gemeinde bringen, so Haas.

Schatzmeister Johann Lederer berichtete von einem stabilen Kassenstand und informierte über einen Konsens im Vorstand, dass die verfügbaren finanziellen Mittel bevorzugt für informative Ortsverbandsabende und soziale Zwecke verwendet werden.

Bei der Delegiertenwahl für die Kreisdelegiertenversammlung für die Land- und Bezirkstagswahl 2023 wurden mit Sebastian Egger, Sophia Haas, Simon Schwarz und Michael Hußl allesamt junge Mitglieder als Delegierte vom Ortsverband vorgeschlagen und gewählt.

Die CSU-Gemeinderäte Christina Haas, Hubert Wolff, Dr. Jürgen Leikert und der langjährige CSU-Gemeinderat Matthias Landler informierten über aktuelle Gemeinderatsthemen, wie den Sachständen bei den Projekten Umbau Touristinfo, Gestaltung Kardinal-von Faulhaberplatz, Geschoßwohnungsbau Augraben, Bebauungsplan Spitzacker, Neue Bahnübergänge, neues Sportzentrum.

Leikert zeigte sich generell zufrieden, dass der Ortsverband über die Fraktion viele gute Ideen -auch-  

mit acht Anträgen im letzten Jahr in den Gemeinderat einbringen konnte. Immerhin sechs Anträge der CSU mit wichtigen Themen wurden vom Gemeinderat letztlich befürwortet. Dennoch waren die CSU-Gemeinderäte auch enttäuscht, dass mehrere von der CSU alleine oder gemeinsam mit den Grünen gestellte Anträge im Gemeinderat erst abgelehnt, dann aber von der Gemeinde einige Monate später fast identisch umgesetzt wurden. Als Beispiele wurden die mit den Grünen zusammen gestellten wichtigen Anträge „für eine Verstärkung des Bauamtes mit einer gut qualifizierten Person“ und der Antrag über die „ganzheitliche Entwicklung des Kardinal-von Faulhaberplatzes“ genannt. Beide Anträge wurden vom Gemeinderat -für die CSU nicht erklärbar- abgelehnt, dann aber einige Monate später von der Gemeinde fast identisch umgesetzt. Leikert hoffte, dass in Zukunft offener über Anträge mit neuen Ideen diskutiert werde und es nicht erst mal abgelehnt und dann mit einem Zeitverlust von mehreren Monaten und mit Mehrkosten verbunden doch umgesetzt werde.

Viel diskutiert wurde mit den anwesenden Mitgliedern der Bürgerinitiative Spitzacker bei dem von Hubert Wolff vorgestellten Bebauungsplanaufstellungsbeschluss der Gemeinde wegen der dortigen möglichen Hochwasserproblematik bei der vorgesehenen dichten Bebauung. Ebenso viel diskutiert wurde das Thema neue geplante Bahnübergänge in Siegsdorf mit dadurch verlängerten Schrankenschließzeiten und Wegfall von zentralen Parkplätzen. Sollten die Schrankenschließzeiten von aktuell gut einer Minute sich auf drei bis vier Minuten verlängern, würden gemäß den Berechnungen der Siegsdorfer CSU sich halbstündlich Rückstaus auf der Hauptstraße bis zur Theresienstraße ergeben. Da die Bahn für die geplanten neuen Bahnübergänge Grundstücke der Gemeinde Siegsdorf benötigt, hat es die Gemeinde möglicherweise selber in der Hand, ob man der Bahn hier „nachgibt“ oder die Grundstücke nicht hergibt und damit die für Siegsdorf aktuelle und zufriedenstellende Bahnübergangssituation erst mal bleibt. Die Ortsverbandsmitglieder forderten die CSU-Gemeinderäte auf, hier noch mal mit der Gemeinde, dem Gemeinderat und auch der Bahn das Gespräch zu suchen, damit nach besseren Alternativen gesucht werden könne. Christina Haas berichtete über einen Antrag der CSU für einen sicheren Schulübergang über die Reichenhallerstraße. Hier habe man für den leider wegfallenden Schülerlotsen als Ersatz z.B. eine Fußgängerampel gefordert. Zusammen mit einem Anschreiben von fast 100 besorgten Eltern wurde der Antrag bei der Gemeinde eingereicht. Christina Haas konnte berichten, dass die Gemeinde nun ab dem neuen Schuljahr eine Fußgängerampel errichten wird.

Die JHV war ein voller Erfolg mit guten Diskussionen unserer Mitglieder und Gäste jeden Alters! So soll es sein.

Wir freuen uns schon jetzt auf den nächsten Ortsverband-Abend am 21.10.2022 um 19:00 Uhr im Gasthof Hörterer. Dann mit dem vermutlichen CSU-Landtagskandidaten Konrad Baur!

Bilder und Eindrücke zur Veranstaltung finden Sie unter der Rubrik Bilder.