Wir informieren Euch aus dem Gemeinderat

CSU-Fraktion möchte Siegsdorfer Ortskernentwicklung vorantreiben.

In diesem Zusammenhang fragte unsere CSU-Fraktion bei Bürgermeister Thomas Kamm in der letzten Gemeinderatssitzung an, welche Städtebauförderungen von der Gemeinde für das Jahr 2021 bereits beantragt wurden oder noch beantragt werden. Wichtig sei der CSU-Fraktion, dass die Ortskernentwicklung besonders am Kardinal-Faulhaberplatz und in der Neuen Mitte „Fahrt“ aufnimmt und hier die zur Verfügung stehenden Fördermittel beantragt und genutzt werden.

Bürgermeister Kamm teilte dem Gemeinderat darauf hin mit, dass die anzumeldenden Fördermittel Mitte November 2020 mit der Regierung von Oberbayern besprochen werden. Die zu fördernden Maßnahmen sollen sich besonders aus der anstehenden Gemeinderatsklausurtagung mit dem Thema „Ortskernentwicklung“ ergeben.

CSU-Fraktion stellt Anfrage zur Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen 2020

Um einen Überblick über die Entwicklung der Gemeindefinanzen und damit den finanziellen Spielraum für Zukunftsentscheidungen des Gemeinderates zu kennen, stellte unsere CSU-Fraktion beim Bürgermeister eine Anfrage nach der Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen 2020. Dies vor allem auch im Hinblick auf die Corona-Pandemie. Bürgermeister Kamm berichtete, dass aktuell von ca. 9,3 Mio Euro Gewerbesteuereinnahmen Brutto (ohne Abführung Kreisumlage etc.) auszugehen sei. Der Planansatz sei bei 8,4 Mio Euro gelegen, so dass die Gemeinde Siegsdorf auf ein positives Ergebnis 2020 hoffen darf. Allerdings gab Kamm zu bedenken, dass zum Teil die aktuellen Umsätze der Firmen oft noch aus Aufträgen von 2019 stammen und, dass möglicherweis die Erlöse 2021 durchaus deutlich geringer ausfallen können. Er gab auch zu bedenken, dass es trotz des aktuell guten Steueraufkommens in Siegsdorf Betriebe gibt, die massiv von den Corona Maßnahmen betroffen sind.

Unsere CSU-Fraktion wollte auch noch die aktuellen Rücklagen und die Höhe des voraussichtlichen Verwahrentgeltes für das Gemeindebankguthaben wissen. Bürgermeister Kamm gab bekannt, dass die Rücklagen aktuell noch 2,5 Mio betragen und durch den negativen Zins mit einem Verwahrentgelt von ca. 70.000 Euro im Jahr 2020 gerechnet werden muss.

Gemeinderätin Christina Haas (CSU) wollte wissen, ob die Gemeinde für einen möglichen Lockdown der Schule ausreichend „Reserve-Computer“ für Familien eingekauft habe. Gemeindeamtsleiter Hermann Haslinger informierte, dass gut 30 Laptops und Tablets gekauft wurden und Schülern bei Bedarf leihweise zur Verfügung gestellt werden können.

Willi Geistanger(Grüne) fragte die Gemeinde, ob zusätzliche Schulbusse beauftragt wurden, um die nötigen Coronaabstände der Schüler in den Bussen gewährleisten zu können. Bürgermeister Kamm gab bekannt, dass es schwierig sei, zusätzliche Busse zu bekommen, aber ein zusätzlicher Bus beauftrag wurde.