Gelungener Ortsverbandsabend der CSU Siegsdorf

Ortsvorsitzender Dr. Jürgen Leikert freute sich über gut 40 Gäste. Leikert versprach, dass die neue Vorstandschaft sich bemühen wird, den Wunsch vieler Mitglieder nach einer interessanten und  umfassenden Information über wichtige Themen aus dem Gemeinderat an diesem und bald folgenden Veranstaltungen erfüllen wird.

Berichte aus der Kreispolitik vom CSU-Kreisvorsitzenden und Landrat Sigi Walch

 Aus der Kreispolitik berichtete zunächst CSU-Kreisvorsitzender und Landrat Sigi Walch über die aktuelle Coronaproblematik, über die Fortschritte beim Chiemgau Campus, über die Situation in den Kreiskliniken und große Investitionen im Bereich der Schulen und vor allem der Berufsschulen. Walch sagte, der Chiemgau solle federführend in der beruflichen und dualen Ausbildung werden. Die generelle Lage der CSU betreffend meinte Walch, die CSU müsse als Volkspartei den Anspruch für alle Themen der Gesellschaft Antworten zu haben und können nicht nur ein gewisses Klientel wie andere Parteien bedienen.

Berichte von den mehrheitlich befürworteten CSU-Anträgen im Gemeinderat

Die CSU-Gemeinderäte Hubert Wolff, Christina Haas, Dr. Jürgen Leikert und der langjährige ehemalige Gemeinderat Matthias Landler stellten kurzweilig fünf Ihrer Gemeinderatsanträge der letzten Monate und aktuelle Themen aus dem Gemeinderat vor. Der CSU-Antrag über die erhöhten steuerlichen Abschreibungen, Fassaden- und Geschäftsflächenprogramme solle ab 2022 im Sanierungsgebiet des Siegsdorfer Ortskernes von der Gemeinde umgesetzt sein und somit können mit bis ca. 70 % direkten und indirekten Förderungen und Steuerersparnissen die Hauseigentümer bei Ihren Sanierungen zur Ortskernverschönerung unterstützt und angespornt werden. Leikert betonte, andere Kommunen wie Ruhpolding hätten diese Programme schon 2015 aufgelegt und wie das Beispiel Ruhpolding zeigt, sei das Ortsbild sehr schön geworden. Auch der zusammen mit den Grünen auf Wunsch von vielen Bürgern gestellte Antrag über ein Mobilfunkkonzept sei von der Gemeinde nun ausgeführt worden und biete der Gemeinde die Möglichkeit bei Mobilfunkmastanfragen der Telekommunikationsfirmen mit geeigneten alternativen Standortvorschlägen, welche eine gesundheitsverträgliche aber dennoch ausreichende Netzversorgung sicherstellen, in ein Dialogverfahren einzutreten. Dies sei bereits in Hammer passiert. Ein weiterer Antrag der CSU über Berechnungsvarianten des Geschoßwohnungsbaus im Augraben habe ergeben, dass es für die Gemeinde Siegsdorf am Besten ist, wenn Sie als Kommune selber den Geschoßwohnungsbau betreibt und den Auftrag nicht die Landkreiswohnbaugesellschaft  übergibt. Denn so erhalte die Gemeinde mit dem KommWf-Programm von den Gesamtkosten 30 % Direktzuschüsse und  für 60 % ein sehr günstiges Darlehen über 20 Jahre und sei am Schluss selber Eigentümer der Gebäude. Auch das Ergebnis dieses Antrages sei von der Gemeinde nun umgesetzt worden und der Geschoßwohnungsbau bereits in den Planungen.

CSU-Antrag über ganzheitliche Entwicklung des Kardinal-von Faulhaberplatzes mit maximalen Fördergeldern wurde vom Bürgermeister und Gemeinderat leider abgelehnt.

Hubert Wolff bedauerte, dass ein gemeinsam mit den Grünen gestellter Antrag über eine ganzheitliche Entwicklung des Kardinal-von Faulhaber Platzes mit maximalen Fördergeldern vom Gemeinderat abgelehnt wurde. Wolff äußerte seine Bedenken, dass mit den von der Gemeinde vorgeschlagenen Einzelbaumaßnahmen für die Gebäude, Plätze und Parkgaragen eine ganzheitliche und zeitlich absehbare Entwicklung des Ensembles inklusive einem Parkdeck zeitnah passieren würde.

Bürgerumfrage über Varianten der neuen Mitte mit über 250 Teilnehmern ergibt, dass ein größerer Dorfplatz gewünscht wird:

Von den Planungen zur „Neuen Mitte“ konnte Leikert berichten, dass die CSU zusammen mit den Grünen -von den Wünschen der Bürger angetrieben- es erreicht habe, dass der ursprünglich vom Bürgermeister geplante Bebauungsplan der „Neuen Mitte“ nicht am 15.06.2020 beschlossen, sondern mit einem Ideenwettbewerb neu überdacht werden sollte. Einen Ideenwettbewerb gab es leider letztlich noch keinen, aber zumindest für die Bürger die Möglichkeit an einer Bürgerumfrage über vier verschiedene Varianten teilzunehmen, wofür Leikert die Gemeinde lobte. Erfreulicherweise haben über 250 Bürger an der Umfrage teilgenommen haben und die offene Variante 3 hat deutlich gewonnen habe. 77 % der Bürger wünschen sich einen deutlich größeren Dorfplatz als ursprünglich von der Gemeinde im Bebauungsplanentwurf vorgesehen war, so Leikert. Dies sei ein klares Zeichen und für die weitere Arbeit im Gemeinderat nun umzusetzen.

CSU-Antrag Personal- und Personalkostenentwicklung

Ein weiterer aktuell laufender CSU-Antrag zur Personal- und Personalkostenentwicklung im Siegsdorfer Rathaus ziele laut Leikert darauf ab, zu sehen, ob vor allem im wichtigen Bauamt genügend und ausreichend qualifiziertes Personal vorhanden ist. Dies sei wichtig, um die längeren Bearbeitungszeiten der Bauanträge zu verkürzen und bei der Entwicklung der vielen gemeindeeigenen Leerstände und der Ortsentwicklung voranzukommen.

Diskussion über viele gemeindeeigene Leerstände, optimale Besetzung im Bauamt, Sachstand bei neuem Sportgelände, Ortsumfahrung Eisenärzt und Feuerwehrhaus Vogling.

In der Diskussion wurden von mehreren Mitgliedern die zahlreichen gemeindeeigenen Leerstände wie das Boschhaus, die ehemalige „Neue Post“, das Angermaier Haus, der Rhodeländerhof mit Nebengebäude und in Eisenärzt das Ensemble „Huber Säge“ und der Altbau des Marienheims bemängelt. Mehrere Mitglieder wünschten sich, dass die Gemeinde hier professionelles Personal zur Entwicklung dieser Projekte einstellt oder in Form von Wettbewerben und externen Dienstleistern vorangeht. 

Weiter wurde in der Diskussion nachgefragt, wann es mit den Planungen für ein Sportzentrum vorangeht, ob es Neuigkeiten bei der Ortsumfahrung Eisenärzt und bei den Bestimmungen zum Erstwohnsitzrecht in Vorauf gibt. Die Ortsumfahrung Eisenärzt sei im Wahlkampf der CSU ein Thema gewesen erinnerte ein Mitglied. In allen drei Punkten konnten die drei CSU-Gemeinderäte noch keine Neuigkeiten bekanntgeben und verwiesen bezüglich der Ortsumfahrung Eisenärzt auch auf die Eisenärzter Gemeinderäte der anderen Fraktionen und vor allem auf den Eisenärzter Ortsteilbürgermeister Manfred Guggelberger, der die Ortsumfahrung auch in den Wahlkampf brachte.

Es wurde auch von Mitgliedern bemängelt, dass man gar nicht wisse, welche Projekte die Gemeinde eigentlich in welcher Priorität abwickeln möchte. Es wird über alles geredet, aber man merke nirgendwo einen sichtbaren Fortschritt, so ein Mitglied. Leikert antwortete, dass die CSU-Gemeinderäte dies ebenso sehen und bedauern und versuchen würden Projekte voranzutreiben. Dies sei aber im aktuellen Gemeinderat/Verwaltung teilweise schwierig.

Resümee:

Die Mitglieder waren sich einig, dass die Informationsveranstaltung sehr gut präsentiert und gelungen war. Man wünsche sich mehrmals im Jahr derartige Informations- und Diskussionsabende. Denn die Informationen aus dem Gemeinderat im Traunsteiner Tagblatt sind leider oft nicht zufriedenstellend, gerade was Informationen über die CSU-Vorschläge und Meinungen betrifft. So wurde z. t. selbst über wichtige Gemeinderatsanträge der CSU inklusive den Diskussionen und Abstummungen zu Anträgen nicht berichtet. Auch darum seien Informationsabende und eine eigene Berichterstattung in den sozialen Medien wichtig.

Bilder zur Veranstaltung sehen Sie unter dem obigen Reiter: Bilder.