Wir informieren Euch aus dem Gemeinderat

Hier eine ausführliche Darstellung der einzelnen Punkte:

1.) CSU und Grüne kritisieren die Gemeinderatsprotokollierung der Gemeinde und die einseitige Berichterstattung im Traunsteiner Tagblatt

Willi Geistanger (Grüne) beklagte, dass im Protokoll der letzten Gemeinderatssitzung vom 29.07.2020 erneut wesentliche Wortmeldungen und Ansichten der Gemeinderäte nicht aufgenommen wurden, dagegen das Protokoll immer die Ansichten des Bürgermeisters enthalte. So bat er um Ergänzung seiner damaligen Wortmeldungen: Zum einen habe er vermerkt, dass es dringend nötig ist, dass die Gemeinde in Heutau einen Bebauungsplan aufstellt, um Ordnung in die permanenten Bauanfragen zu bekommen. Außerdem habe er vermerkt, dass (im Gegensatz zur Darstellung im Protokoll und im Traunsteiner Tagblatt) der Gemeinderat 2019 nicht generell gegen den vom Bürgermeister vorgeschlagenen Geschoßwohnbau im Augraben mit einer Wohnungsbaugesellschaft gestimmt hat. Im Gegenteil, der Gemeinderat habe einen Beschluss gefasst, dass die Gemeinde bis Ende 2020 mit dem so wichtigen Geschoßwohnungsbau im Augraben starten soll. Diesen Beschluss habe der Bürgermeister aber bis jetzt leider nicht umgesetzt.

Matthias Landler (CSU) stimmte Willi Geistanger zu. Er sei von mehreren Bürgern auf die in seinen Augen falsche Darstellung im Traunsteiner Tagblatt (Ablehnung des Gemeinderates des Geschoßwohnbaus im Augraben) angesprochen worden. Auch er betonte, der Gemeinderat wollte 2019 bezahlbaren Wohnraum für Siegsdorfer im Augraben schaffen, aber nicht nur Wohnraum für Mitarbeiter des Landkreises, wie vom Bürgermeister gewünscht war.

Auch Landler bat die Wortmeldungen der Gemeinderäte im Protokoll aufzunehmen. Landler bemängelte auch, dass die Berichte im Traunsteiner Tagblatt in der Regel näherungsweise 1:1 dem Protokoll der Gemeinde entsprechen und darum eben viele wichtige Wortmeldungen, Diskussionen und Meinungen aus dem Gemeinderat nicht enthalten.

Auch die Wortmeldung von Jürgen Leikert (CSU) am 29.07.20 wurde im Protokoll leider erst nachträglich auf Anfrage aufgenommen. Er bat den Bürgermeister während der Sommerpause zu überprüfen, ob eine Verstärkung des Bauamtes (z.B. Architekt) in Anbetracht der anstehenden großen Projekte der Gemeinde wie Kardinal-Faulhaber Platz, Neue Mitte, Geschoßwohnbau Augraben, Huber Säge Eisenärzt und weitere gemeindeeigener Leerstände und Projekte sinnvoll wäre.

2.) Viele Anfragen von den Gemeinderäten von CSU und Grüne an die Verwaltung und den Bürgermeister

Marlis Neuhier-Huber (Grüne) fragte, wann die eigentlich schon im Frühjahr geplanten Fahrradschutzstreifen an der Ruhpoldinger Straße angebracht werden. Bürgermeister Kamm antworte, dass dies noch nicht gemacht wurde.

Jürgen Leikert (CSU) fragte, wann die in Auftrag gegebene und nun beendete ausführliche Voruntersuchung bezüglich der Ortskernsanierung für die Bürger veröffentlicht wird. Dies wäre wichtig, damit die Bürger über die dort empfohlenen Ortskernsanierungsprojekte informiert werden. Außerdem müssten die privaten Hauseigentümer im Ortskern für Ihre Planungen wissen, ob Sie im Sanierungsgebiet liegen und dann die von der Gemeinde aufzustellenden Fördermöglichkeiten mit bis zu 40 % für Renovierungen wie Fassadenneugestaltung in Anspruch nehmen können. Dies könne ein Anreiz zur Renovierung Ihrer Häuser sein!

Bauamtsleiterin Monika Daburger antwortete, dass eine Veröffentlichung der VU wegen der großen Datei (Anmerkung CSU ca. 13 mb) schwierig sei. Leikert konnte dies so nicht glauben. Bürgermeister Thomas Kamm sicherte eine baldige Veröffentlichung der VU auf der Webseite der Gemeinde zu, enttäuschte aber unisono mit der Bauamtsleiterin die Erwartungen der privaten Hausbesitzer derart, dass die Gemeinde die möglichen Förderprojekte für private Hauseigentümer noch nicht so schnell anstoßen werde. Priorisierung habe der Kardinal-Faulhaber Platz und die neue Mitte.

Matthias Landler(CSU) wollte wissen, wie die Ergebnisse der Bodenbohrungen im Gelände Buchenwald im Hinblick auf eine Tauglichkeitsprüfung für ein eventuelles Sportgelände waren. Bürgermeister Thomas Kamm antwortete, dass die Bodenproben derart waren, dass ein Sportgelände dort eher problematisch sei. (Anmerkung: Die CSU hofft, dass der Bürgermeister noch in dieser Amtsperiode ein geeignetes Sportgelände für das von der Gemeinde an die Firma Nowofol verkaufte Fußballplatzgelände findet. Denn die vereinbarte Nutzungsdauer beträgt nur noch ca. 9 Jahre und die CSU hofft, dass nicht der nächste Bürgermeister die Suche nach einem neuen Sportgelände erledigen muss).

Willi Geistanger (Grüne) wollte wissen, ob der Bürgermeister schon über Verhandlungen mit der Firma Abel bezüglich einem auch öffentlich nutzbaren Parkhaus nördlich der Feuerwehr berichten kann. Kamm antwortet, dass er hier noch nichts berichten kann.

Jürgen Leikert (CSU) fragte, ob der Siegsdorfer Christkindlmarkt 2020 von der Tourist-Info abgesagt wurde. Thomas Kamm bestätigte dies und erklärte, dass man für die Aussteller von vornherein Klarheit schaffen wollte. Leikert regte an, ob der Gewerbeverbund seine Adventshütte auf dem Rathausplatz durchführen kann. Somit könnte der Gewerbeverbund einen kleinen Beitrag für die so wichtigen sozialen und gesellschaftlichen Kontakte leisten, welche unter Corona kaum mehr stattfinden und der Rathausplatz würde schöner und weihnachtlicher erscheinen. Bürgermeister Kamm sagte dieser Idee sein Zustimmung zu.

3.) Flächenmanager Sven Kriesche stellt sich dem Gemeinderat vor und beantwortet die Fragen der Gremiumsmitglieder

Der Siegsdorfer Sven Kriesche ist seit ca. einem halben Jahr der Flächenmanager der Gemeinden Siegsdorf, Inzell und Ruhpolding. Er berichtete den Gemeinderäten von seinen ersten Arbeiten und betonte den engen Draht zum Siegsdorfer Gewebeverbund und seinen Vorsitzenden Jürgen Leikert. Kriesche stellte sein erstes Projekt, das digitale Einkaufsdorf vor, welches das Siegsdorfer Gewerbe im Internet präsentieren soll.

Jürgen Leikert (CSU) lobte die große Motivation und das Engagement des neuen Flächenmanagers und regte an, diesen auch mal in den Ortsentwicklungsausschuss einzuladen, um hier noch besser zusammenzuarbeiten. Christian Gerhart (CSU) fragten, ob es schon eine Übersicht der vielen leerstehenden gemeindlichen und privaten Flächen und Gebäude gäbe. Kriesche versprach, dass diese Übersicht erstellt werde. Ludwig Geisreiter (UW) fragte, ob man auch eine Leerstellen- und Jobbörse nur für Siegsdorf in das digitale Einkaufsdorf einbauen kann. Jürgen Leikert (CSU) antwortete, dass es dies schon auf der Webseite des Gewerbeverbundes seit fünf Jahren gibt, aber sicher ein Link auf diese Seite gut wäre. Josef Bauer (CSU) vermisste im Projekt digitales Einkaufsdorf mehr digitale konkrete Angebote wie z.B. die Möglichkeit einen Friseurtermin auszumachen oder einen Tisch im Restaurant zu reservieren. Kriesche meinte, alles sei möglich, aber hierfür benötige er ein größeres Budget von der Gemeinde. Stefanie Buchner (UW) wollte vom Flächenmanager wissen, warum einige Einzelhändler sich nicht in Siegsdorf ansiedeln wollen. Kriesche antwortet, dass Siegsdorf generell für einige Geschäfte interessant wäre, aber die unzureichenden Rahmenbedingungen wie zu wenig Parkplätze und veraltete Geschäftsräume machen die Ansiedlung von neuen Geschäften schwer. Kriesche sagte dem Gremium, dass Siegsdorf darum ein Gesamtkonzept für die Orts- und Einzelhandelsentwicklung brauche. Es sei gut und wichtig, dass dies nun mit dem Einzelhandelskonzept im Herbst angegangen werde.

4.) Ablehnender Beschlussvorschlag der Verwaltung für die Bauvoranfrage von Manuel Theinl in Molberting wurde auf Anregung von Gemeinderäten der CSU und Grüne zurückgestellt

Bürgermeister Kamm und die Verwaltung (Bauamt) schlugen dem Gemeinderat vor, die Bauvoranfrage von Manuel Theinl auf einem Grundstück in Molberting (aktuell Aussenbereich, Grundstück bei der Einmündung der Molbertingerstraße in Richtung Hammer) abzulehnen. Begründet wurde der ablehnende Beschlussvorschlag damit, dass eine Baugenehmigung des Landratsamtes unwahrscheinlich ist, weil ein gesundes Wohnen so nahe an der Deutschen Alpenstraße wegen zu viel Lärm nicht möglich ist.

Jürgen Leikert (CSU) wollte diese Begründung der Siegsdorfer Rathausverwaltung so nicht akzeptieren. In seinen Augen sollte man die Bauvoranfrage einer einheimischen Familie nicht auf Grund der Vermutung, dass die Lärmbelästigung zu hoch sei, ablehnen. Dies Begründung sei zwar im Bereich des Möglichen aber eben ohne harte Fakten. Für die Familie Theinl sei die Bauvoranfrage entscheidend für Ihr weiteres Leben. Leikert schlug vor, dass man abwarten soll, ob der Bauanfrager entsprechende Schall- und Lärmschutzmaßnahmen und Gutachten dem Landratsamt bringen könne. Wenn dies so wäre, schlug Leikert und auch Matthias Landler(CSU) vor, solle man wohlwollend auf eine Änderung des Flächennutzungsplans prüfen, denn der Bau auf diesem Grundstück könne man auch als Abrundung des bestehenden Bebauungsplanes betrachten. Auch Willi Geistanger (Grüne) äußerte sich ähnlich. Bürgermeister Thomas Kamm verwies auf die Möglichkeit, dass sich die Familie Theinl auch auf die Einheimischen-Modelle im Augraben bewerben kann, stellte aber dann die Bauvoranfrage bis zu den Ergebnissen des Straßenbauamtes zurück.

Eure CSU-Gemeinderatsfraktion: Wir kümmern uns gemeinsam mit den anderen Gemeinderatsfraktionen/Bürgermeister/Gemeinde um die Anliegen der Siegsdorfer Bürgerinnen und Bürger!