Ortsverband Steingaden-Prem

Landtags- und Bezirkstagswahlen 2018

Aussprache am Bürgerstammtisch

Stehend mit Mikrofon: Harald Kühn, MdL

Zum offenen Bürgerstammtisch der CSU begrüßte Bürgermeister Xaver Wörle 25 Interessierte im Gasthof Graf. Bezirksrätin Alexandra Bertl stellte die Themen vor, für die der Bezirk verantwortlich ist, u.a. den neu geschaffenen Krisendienst Psychiatrie, der auch stark nachgefragt werde. „Um dem ständig wachsenden Bedarf gerecht zu werden, brauchen wir auch eine stationäre psychiatrische Klinik im Landkreis.“ 

Der Landtagsabgeordnete Harald Kühn erklärte, nur im effektiven Zusammenwirken von Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik könnten wesentliche Aufgaben erfüllt werden wie die Sicherung der Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum. Er nannte als örtliches Beispiel die Sanierung der Erholungsstätte Langau, die vom Bund mit 3 Millionen und vom Freistaat mit 3,8 Millionen EUR gefördert wurde. „Schauen wir nur auf die Kommunalfinanzen: die Rahmenbedingungen sind so gut wie noch nie.“

Landrätin Andrea Jochner-Weiß berichtete von den laufenden Baumaßnahmen bei den weiterführenden Schulen des Landkreises. Das größte Einzelprojekt ist der Neubau der gewerblich-technischen Berufsschule. Gerechnet werde mit Kosten von 70 Millionen EUR, wovon der Freistaat 57% trage. „Es gilt dasselbe wie bei den Investitionen in unsere Krankenhäuser: ohne die staatlichen Förderungen ginge es nicht.“

In der Diskussion wurden u.a. folgende Themen angesprochen: Kommunaler Wohnungsbau, Datenschutz, Bürokratie-Aufwand, Flüchtlingspolitik und Integration, Breitbandausbau. Bürgermeister Wörle dankte allen Teilnehmern für ihre engagierten Wortbeiträge und stellte fest: „Dieser Abend hat sich gelohnt und wäre auch für eine größere Zahl von Besuchern von Wert gewesen.“