Aktuelles aus dem Stadtrat vom 21.12.2017

Zu Beginn der Sitzung brachten die Pfadfinder der katholischen Pfarrgemeinde Uffenheim das Friedenslicht aus Bethlehem unter der Leitung von Claudia Lehnert in den Stadtrat.

1. Bericht des Bürgermeisters
   
   Der Bürgermeister berichtete, dass
   
   - die Bahnhofstraße fertiggestellt sei, aber der Ausbau der Rothenburger Straße in diesem Jahr nicht mehr zu Ende gebracht werden könne. Die Feinschicht und der Ausbau der Gehwege könne erst im nächsten Jahr erfolgen.
   
   - die deutsche Telekom in der Bahnhofstraße nochmals das Pflaster öffnen muss, da wichtige Kabelzusammenschlüsse nicht gemacht wurden,
   
   - in einigen Gebieten von Uffenheim im schnellen Internet bis zu 100 Megabit möglich seien.
   
   - der Kreisausschuss einen Zuschuss von 760.000,- € für das Hallenbad genehmigt habe.
   
   
2. Öffentliche Informationen aus den Ausschüssen
   
   Zur Ergänzung des Car-Sharing-Projektes stellt eine Firma in der Stadt kostenlos ein Elektrofahrzeug mit 7 Sitzen für Car-Sharing zur Verfügung. Die Stadt muss lediglich einen Stellplatz mit Lademöglichkeit zur Verfügung stellen.
   
   Zur weiteren Nutzung des Krämershauses informierte der Bürgermeister, dass weitere Verhandlungen wegen eines Handtaschenmuseums bezüglich eines Schützenmuseums laufen.
   
   Nach Rücksprache mit dem Festwirt wird auch für Walpurgi und bei der Kirchweih 2018 ein Festzelt aufgestellt.
   
   
3. Kreisverkehr Egletons-Ring
   
   Die Arbeitsgruppe zur Gestaltung des Egletons-Ringes hat sich auf ein Konzept zur Gestaltung geeinigt. So soll der Kreisverkehr in den französischen Farben bepflanzt und in den Sichtbereichen jeweils mit den Wappen der beiden Partnerstädte gestaltet werden.
   Weiter soll im Fuß- und Kronenbereich ein Lavendelkreis entstehen, die Zwischenbereiche sollen in den jeweiligen Landesfarben angepflanzt werden.
   
   Der Vorschlag stieß auf einhellige Zustimmung durch den Stadtrat.
   
   
4. Bauanträge
   
   Die Götz Wohnbau GmbH beantragt den Neubau eines Mehrfamilienhauses mit 10 Carports am Theodor-Heuss-Ring.
   Der Verwaltungsausschuss erteilte das gemeindliche Einvernehmen und stimmte der Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes zu.
   
   Dies dient dem Stadtrat zur Kenntnis.
   
   
5. Innenausbau Zollhaus
   
   Beim Ausbau des Metzgersbaches wurde im Rahmen der Brückensanierung das Zollhaus auf dem Festplatz zwischengelagert und nach dem Brückenneubau wieder dort aufgestellt. Das Gebäude wurde nur von außen gestrichen und verputzt, es erfolgte kein Innenausbau. Da es sinnvoll erscheint, das Gebäude wieder einer Nutzung zuzuführen, soll der Innenausbau durch den Bauhof erfolgen. Die Kosten betragen überschlägig 20.000,- €.
   Der Verwaltungsausschuss empfahl den Ausbau und die erforderlichen Mittel im Haushalt 2018 bereit zu stellen.
   
   Dies diente dem Stadtrat zur Kenntnis.
   
   
6. Aushangkästen der politischen Parteien
   
   Die CSU hat schon seit über 40 Jahren einen Aushangkasten in der Bahnhofstraße an der Bushaltestelle. Der Schaukasten wurde von den Senioren der CSU im Zuge des Ausbaus der Bahnhofstraße renoviert und dort wieder aufgestellt. Ohne mit der Vorsitzenden Ulrike Streng direkt Kontakt aufzunehmen, wählte der Bürgermeister den Weg über Mitglieder der Stadtratsfraktion, die CSU solle doch im Interesse einer Gleichbehandlung mit anderen im Stadtrat vertretenen Parteien und Wählergruppierungen den Schaukasten entfernen und den Schaukasten am Kolbudy-Platz nutzen.
   Der Verwaltungsausschuss beschloss mit 6:2 Stimmen den Aushangkasten des CSU-Ortsverbandes in der Bahnhofstraße zu entfernen und den Aushangkasten am Kolbudy-Platz zu nutzen.
   
   Stadtrat Ewald Geißendörfer kritisierte das Vorgehen des Bürgermeisters, weder ein SPD- noch ein FWG-Bürgermeister hätten sich an dem Schaukasten, der seit rund 40 Jahren dort steht, gestört. Den CSU-Ortsverband aufzufordern, den Schaukasten zu entfernen, sei ein Geschäft der laufenden Verwaltung und liege im Zuständigkeitsbereichs des Bürgermeisters. Wenn wie jetzt mit einer solchen Angelegenheit der Stadtrat befasst werde, ohne den direkten Draht zur Vorsitzenden zu suchen, sei das eine reine Provinzposse. Dieses Vorgehen des Bürgermeisters sei eine Vorführung der CSU und dem Miteinander im Stadtrat abträglich.
   
   Der Bürgermeister verteidigte sein Verhalten und begründete dies mit einer grundsätzlichen Klärung.
   
   In der Abstimmung stimmte der Stadtrat mit 14:5 Stimmen dem Verwaltungsausschuss zu.
   
   
7. Sanierung Gasthaus Krone in Welbhausen
   
   Das Gasthaus Krone in Welbhausen befindet sich im Besitz der Jagdgenossenschaft Welbhausen. Seitens der Dorfgemeinschaft Welbhausen besteht der dringende Wunsch, diese Gastwirtschaft mit Saal als „Dorfgemeinschaftshaus“ im Rahmen der Dorferneuerung zu sanieren. Der Stadtrat hatte zusammen mit der Jagdgenossenschaft ein Sanierungsgutachten an das Architekturbüro Haas+Haas aus Eibelstadt in Auftrag gegeben. Das Gutachten wurde der Verwaltung, dem Ortssprecher und dem Vorstand der Jagdgenossenschaft Welbhausen vorgestellt.
   Einmal wurde eine Generalsanierung und ein Neubau betrachtet. Ebenso wurde das Gutachten dem Stadtrat in der Sitzung vorgestellt.
   
   Die Generalsanierung mit 1.945 qm Nutzfläche kostet 1.368.625,32 €,
   ein Neubau mit 2.135 qm Nutzfläche kostet 1.213094,57 €.
   
   Diese Kosten sind Brutto und beinhalten jeweils die Planungskosten. Zur Sanierung bzw. zum Neubau kann ein Zuschuss über ELLER beantragt werden. Dieses Programm unterliegt jedoch einem Wettbewerb, so dass nicht sicher ist, ob eine Förderung über dieses Programm möglich ist. Zur Beantragung muss jedoch ein genehmigter Bauplan eingereicht werden. Der Fördersatz bei ELLER beträgt 60% abzüglich Planungskosten, Umsatzsteuer, Abbruchkosten und Bauhofleistungen. Der Effektive Fördersatz liegt bei höchstens 50%. Da das Gebäude im Eigentum der Jagdgenossenschaft ist, kann die Stadt das Grundstück mit Gebäude erwerben oder einen Gestattungsvertrag über eine uneingeschränkte öffentliche Nutzung abschließen.
   
   Der Bürgermeister sagte, dass das Projekt nicht finanziert sei und eine Verwirklichung nur unter „erheblicher Beteiligung der Dorfgemeinschaft möglich sei“. Dem schloss sich eine rege Aussprache an, so meinte Ortsprecher Uwe Strebel, dass das Gutachten ein erster Schritt sei, der zweite Schritt sei ein genehmigter Bauplan, der Voraussetzung für eine Förderantrag sei.
   
   Stadtrat Achim Endreß betonte die gute Gemeinschaft in Welbhausen. Deshalb müsse mit diesem Gebäude etwas geschehen. Auch Welbhausen brauche ein Dorfgemeinschaftshaus.
   
   Stadtrat Ewald Geißendörfer hatte 3 Fragen:
   1. Was ist, wenn das Projekt aus ELLER herausfällt?
   2. Gibt es auch weitere Förderungen? und
   3. Kann auch ein anderer Bauherr z.B. die Jagdgenossenschaft Bauherr sein?
   
   Der Bürgermeister antwortet zu
   1. Dann müsse man sich nach weiteren Fördermöglichkeiten umsehen, zu
   2. Ja, es gebe Förderungen, aber die seien nicht so attraktiv und zu
   3. Das müsse dann geprüft werden.
   
   CSU-Fraktionsvorsitzender Dr. Stefan Streng meinte, man solle die Planungsstufen 1-4, um die Sache auf den Weg zu bringen, jetzt beschließen . Da in der Dorfgemeinschaft Welbhausen der dringende Wunsch nach einem Dorfgemeinschaftshaus bestehe, solle man die Sache weiter voranbringen. Er erinnerte an die noch nicht gesicherte Finanzierung.
   
   3. Bürgermeister Stephan Popp betonte, man brauche für die ELLER- Beantragung ein fertiges Konzept.
   
   Der Stadtrat schloss sich mit 17:2 (Keller und Grammetbauer) Stimmen dem Vorschlag des Verwaltungsausschusses an, den Abbruch des Gasthauses Krone mit Saal und den Neubau eines Dorfgemeinschaftshauses zu befürworten sowie weitere Planungen in die Wege zu leiten. Dies soll als Grundlage für weitere Planungen und Fördermöglichkeiten dienen.
   
   
8. PV-Freiflächenanlage Rudolzhofen
   
   Herr Daniel Glenk hatte einen Antrag zur Errichtung einer PV-Freiflächenanlage auf dem Flurstück Nr. 256 Gemarkung Rudolzhofen mit einem städtebaulichen Vertrag beantragt. Jetzt stellte sich heraus, dass bei der Beantragung die falsche Flur Nummer angegeben wurde. Im November 2017 teilte der Antragsteller mit, dass es sich um die Flur Nummer 270 Gemarkung Rudolzhofen handelt und beantragte eine Änderung.
   
   Der Stadtrat gab einstimmig sein Zustimmung zu dieser gewünschten Änderung.
   
   
9. Städtebauliche Entwicklung Wiesenstraße.
   
   Die Stadt Uffenheim hat im Frühjahr 2015 die Grundstücke Wiesenstraße 15 (ehemaliger Sonderpreisbaumarkt ) erworben. Im Jahre 2017 wurden die Gebäude und alte Öltanks auf dem Grundstück entfernt. Die Fläche der Grundstücke beträgt 6.362 qm, die für eine Bebauung zur Verfügung stehen. Die Kosten für die Erschließung liegen bei ca. 90.000,- € für die Straßen, bei ca. 50.000,- € für die Kanalerschließung. Auf dieser Fläche könnten 9 Einfamilienhäuser entstehen, die Grundstücke hätten eine Fläche von 500 bis 750 qm und könnten von der Wiesenstraße aus mit Wendehammer erschlossen werden.
   
   Der Stadtrat entschied auf Vorschlag des Verwaltungsausschusses nach den Vorgaben § 34 BauGB das Gebiet zu entwickeln mit 15:4 und die Erschließung so zu planen, dass die Grundstücke zwischen 500 bis 750qm angeboten werden mit 14:5 Stimmen.
   
   
10. Stellungnahme LEP-E
    
    Die Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogrammes Bayern LEP-E erforderte eine Stellungnahme durch den Stadtrat. Konkret ging es um die Teilfortschreibung zu den Zentralen Orten, der Vermeidung von Zersiedelungen und der Lage im Raum (Einzelhandelsprojekte).
    
    Da für die Stadt Uffenheim keine direkten Auswirkungen durch die Teilfortschreibung zu erwarten sind, empfahl der Verwaltungsausschuss dazu keine Stellungnahme abzugeben, was auch mit 18:1 Stimmen so vom Stadtrat bestätigt wurde.
    
    
11. Altstadtsanierung.
    
    Dem Stadtrat lag der Antrag für das Städtebauförderprogramm 2018 vor, folgende Mittel sind vorgesehen:
    
    Private Sanierungen 35.000,- €
    Sanierung Schulzenturm 50.000,- €
    Fußweg Schellengründlein 50.000,- €
    Projektfonds 10.000,- €
    Sanierung Notunterkunft 50.000,- €
    
    Damit eine Gesamtsumme von 195.000,- €.
    
    Der Jahresantrag wurde mit der Regierung von Mittelfranken abgestimmt.
    
    Der Finanz- und Werkausschuss stimmte der Planung für 2018 zu und empfahl die Zustimmung durch den Stadtrat, die einstimmig erfolgte.
    
    3. Bürgermeister Stephan Popp regte dazu an, dass die Fenster am Heimatmuseum dringend gestrichen werden müssten. Die Verwaltung sagte eine Prüfung zu.
    
    
12. Zehntscheune Uffenheim
    
    Im Juni 2011 hatte der Stadtrat beschlossen, dass die Nutzung der Zehntscheune ausschließlich im Zusammenhang mit der Nutzung des Schlossplatzes für gemeinnützige Vereine, sowie soziale und kirchliche Einrichtungen zur Verfügung gestellt wird. Eine private oder gewerbliche Nutzung wurde nicht gestattet. Jeder Nutzer muss eine Kaution von 300,- €, die Übernahme der Reinigungskosten sowie eine Nutzungsgebühr von 50,- € pro Tag entrichten.
    2017 fanden insgesamt 5 Veranstaltungen statt
    - das Museumsfest vom Heimat- und Museumsverein,
    - das Sommerfest der SPD,
    - das Jubiläumsfest des Deutsch-Polnischen-Vereins,
    - das Deutsch-Italienische Weinfest,
    - das Sommerfest des CSU-Ortsverbandes.
    
    Der Verwaltung lagen zwischenzeitlich Anfragen für eine private Nutzung der Zehntscheune vor. Der Finanz-und Werkauschuss hatte in seiner Sitzung ein Öffnung befürwortet und empfahl die Zehntscheune grundsätzlich für alle Veranstaltungen zu öffnen. Ein Einbau einer Heizung sei nicht geplant, notfalls könne ein Radiator ausgeliehen werden. Da nur eine eingeschränkte Ausstattung vorhanden sei, sei eine Nutzung nur in den warmen Monaten möglich.
    
    CSU-Fraktionsvorsitzender Dr. Stefan Streng hielt dieses Vorhaben für nicht zielführend. So habe man sich beim Ausbau der Zehntscheune bewusst für die bisherige Regelung entschieden. Man war sich damals einig, dass hier nur eine geringe Nutzung stattfinden soll. Auch sollte keine Konkurrenz zur Gastronomie und den Vereinsheimen geschaffen werden. Er befürchtet erhebliche Lärmbelästigungen für die Anwohner, wenn besonders in dem warmen Monaten abends dort gefeiert wird.
    
    Diese Gefahr sah der Bürgermeister nicht.
    
    Bei der Abstimmung durch den Stadtrat stimmte das Gremium mit 13:6 Stimmen für eine Öffnung der Zehntscheune für eine private Nutzung.