Artikel vom 23.03.2017
Die CSU-Fraktion informiert
Aktuelles aus dem Stadtrat vom 23.03.2017
- Der Bürgermeister berichtete, dass
- im Windstützpunkt Uffenheim eine Präsentation der Bundesagentur für Arebeit zum Thema Umschulung und Weiterbildung stattfinden soll,
- die Bewerbung für den Windstützpunkt Uffenheim anlaufen soll, an drei oder vier Wochenenden sollen dort Ausstellungen stattfinden,
- die Baumaßnahmen am Bahnhof Uffenheim ab Mitte 2017 beginnen und Ende 2018 abgeschlossen sein sollen,
- beim Treffen der ISEK-Lenkungsgruppe am 21.03.2017 das Thema Parkleitsystem auf Wunsch des Gewerbevereins Uffenheim wegen der Baumaßnahmen auf Anfang 2018 verschoben werden soll. - Der Stadtrat erteilte das gemeindliche Einvernehmen für die Bauvorhaben:
- Bahnhofstraße 9,
- Ansbacher Straße 2 und
- Markgrafenstraße 11 - Bebauungsplan Nr. 49/2015 „Alte Straße-Nördlicher Stadtrand zwischen B13 und Alte Straße.“
Hier ging es um die Durchführung der artenschutzrechtlichen Untersuchung. Der Verwaltungsausschuss hatte in seiner Zuständigkeit die Durchführung der artenschutzrechtlichen Untersuchung für das Jahr 2017 beschlossen und die Verwaltung ermächtigt diese Prüfung zu beantragen. - Kreisverkehr, Kreuzungsbereich Nürnberger Straße/Obernzenner Straße - Egletons-Ring.
Durch einen Aufruf waren die Bürger aufgefordert Gestaltungsvorschläge für den Kreisverkehr bis zum 08.März abzugeben. Insgesamt waren 7 Vorschläge eingegangen.
Herr Markert vom Stadtbauhof empfahl grundsätzlich mit der Umsetzung der Gestaltung noch abzuwarten, da sich im Erdreich des Kreisverkehrs noch viele Unkrautsamen befänden. Er schlug vor, erst eine Blumenwiese anzusäen und dann im Herbst nach einer weiteren Bodenbearbeitung über die Gestaltung zu beraten.
Diesem Vorschlag schloss sich der Verwaltungsausschuss einstimmig an. - Anwesen Schweinemarkt 6 - Folgenutzung
Das bestehende Gebäude Schweinemarkt 6 ist stark baufällig, eine Sanierung ist wirtschaftlich nicht mehr durchzuführen. Durch die Lenkungsgruppe für den Projektfond wurde der Vorschlag vom 3. Bürgermeister Stephan Popp aufgegriffen an dieser Stelle einen Musikpavillion zu errichten.
Durch das Architekturbüro Schirmer wurden zwei Gestaltungsvorschläge mit Einbeziehung des Schlossparks ausgearbeitet.
Diese Information diente dem Verwaltungsausschuss und dem Stadtrat zur Kenntnis. - Haushalt 2017 der Stadt Uffenheim
Der Haushalt der Stadt Uffenheim ist nach Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen, das Gesamthaushaltsvolumen für 2017 beträgt 29.805.700,- €.
Der Verwaltungshaushalt mit 12.959.300,- €,
der Vermögenshaushalt mit 7.177.000,- €,
sowie der Wirtschaftsplan der Stadtwerke im Erfolgsplan
in den Erträgen mit 8.127.400,- €,
in den Aufwendungen mit 7.777.700,- €
und einem Gewinn von 349.700,- €
und im Vermögensplan nach Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen 1.542.200,- €.
Die Hartungshof-, Dr. Karl und Ilse Reinhardt-Stiftung Uffenheim
im Verwaltungshaushalt mit 38.000,- €
im Vermögenshaushalt mit 300.000,- €.
Die Hospitalstiftung Uffenheim
im Verwaltungshauhalt mit 185.000,- €
im Vermögenshaushalt mit 70.700,- €.
Die J.A.Roth’sche-Stiftung
Im Verwaltungshaushalt mit 2.700,- €
Im Vermögenshaushalt 0,- €
Die Krauß‘sche-Stiftung
Im Verwaltungshaushalt mit 8.400,- €
Im Vermögenshaushalt mit 600.000,- €.
Dazu die Stellungnahme vom CSU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Stefan Streng:
*Haushaltsrede 2017 CSU Fraktion – 23.03.2017*
Unser städtischer Haushalt spiegelt den aktuellen Stand der Entwicklung Uffenheims in einem sich ständig ändernden Umfeld wider. Wichtig ist hier, neben der fachlichen und sachlichen Korrektheit des Jahresetats, die mittel- und langfristigen Ziele, die sich die Stadt mit ihren Bürgern gestellt hat, konsequent und realistisch in der Haushaltsfortschreibung abzubilden.
Der von unserer Kämmerin Frau Kaspar ausgearbeitete Haushaltsplan 2017 wurde in den zuständigen Gremien ausführlich diskutiert. Unsere Kämmerin verwaltet im Jahr 2017 einen Gesamthaushalt von 29,8 Mio. €, was einer Steigerung um knapp 14% zum Vorjahr entspricht. Das Haushaltsjahr 2017 ist nach unserer Sicht sehr vorsichtig dargestellt, was grundsätzlich zu begrüßen ist. Bei den Gewerbesteuereinnahmen hätte der Haushaltsansatz ruhig etwas höher als die eingestellten 2,2 Mio. € ausfallen dürfen, das zeigen die positiven Einnahmeentwicklungen der letzten Jahre. Als Konsequenz würde sich der Stadthaushalt dann doch etwas besser darstellen lassen. Die haushaltsrechtlichen Vorgaben zur Mindestzuführung zum Vermögenshaushalt werden dennoch erreicht. Dies zeigt, dass wir heute keinen sehr engen oder kritischen Haushaltsentwurf zur Abstimmung stellen.
Betrachten wir *den Verwaltungshaushalt*, dann können wir feststellen, dass die Stadt kein Einnahmeproblem hat, sondern eher ein Ausgabenproblem.
In den Einnahmen prognostiziert der Haushalt einen Zuwachs von ca. 900T € auf 12,96 Mio. €, wobei alleine auf die „Steuereinnahmen und Zuweisungen“ 300T € Mehreinnahmen entfallen. Die Einkommensteuer- und Umsatzsteuerbeteiligung nimmt hier mit 3,26 Mio. € oder 25% den wichtigsten Posten der Gesamteinnahmen ein. Hier zeigt sich das Ergebnis der langjährigen Anstrengungen, Uffenheim als Wohnort attraktiv zu erhalten und interessante Baugebiete auch für Neubürger zur Verfügung zu stellen. Der Bevölkerungsstand mit 6.367 Einwohnern im Jahr 2017 (davon 5.025 EW in der Stadt) ist, wie auch in den Vorjahren, leicht gestiegen. Erfreulich ist auch die um 100T € gestiegene Schlüsselzuweisung. Aber wir wissen ja alle, dass diese Freude nur kurz währt, wenn wir uns an das Jahr 2015 erinnern.
Die Ausgabenseite im Verwaltungshaushalt wird geprägt von den beiden großen Posten „Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke“ mit 2,31 Mio. € (+7% zum Vorjahr) sowie der Kreisumlage mit 2,86 Mio. € (+10,8% zum Vorjahr). Hinter den „Zuweisungen und Zuschüssen“ verbergen sich die laufenden Zuschüsse für Kindertageseinrichtungen mit 1,79 Mio. € sowie die Umlage für die Grund- und Mittelschule mit 423T €. Beides sind große Haushaltsposten, die in den nächsten Jahren weiter steigen werden und unser „Ausgabenproblem“ verschärfen werden, ohne dass wir daran wirklich etwas ändern können. Wichtig ist es für die Stadt, die durch die gestiegenen Anforderungen bei der Kinderbetreuung weiter steigenden Kosten durch solide Planungen und sparsames Haushalten aufzufangen. Es wird eine große Aufgabe sein, die Ausgaben der Stadt im finanzierbaren Rahmen zu halten. Beim Verwaltungs- und Betriebsaufwand rechnet unsere Kämmerin mit einer Steigerung um ca 4,5% zum Haushaltsansatz des Vorjahrs. Wir hoffen jedoch, dass wie im Jahr 2015 der Ansatz von 1,81 Mio. € nicht ausgeschöpft wird. Damals wurde von den 1,74 Mio. € lediglich 1,45 Mio. € abgerufen. Das könnte uns etwas Luft im Haushaltsjahr verschaffen. Auch die Zinsbelastung der Stadt sinkt aufgrund der Niedrigzins-Politik und liegt bei 235T € und somit bei 37€ je Einwohner und Jahr (VJ: 40€).
*Der Vermögenshaushalt*ist in diesem Jahr geprägt von den Baumaßnahmen Kindergarten, Dorferneuerung Welbhausen, Sanierung Bahnhofstraße, Ansbacher Str., Custenlohrer Straße und Rothenburger Straße. Zur Finanzierung der Sanierungsmaßnahmen werden neben einer geplanten Kreditaufnahme von 1,95 Mio. € von den betroffenen Bürgern Ausbaubeiträge eingehoben. Nach der 100%tigen Umlage der Sanierung der Entwässerungseinrichtung auf alle Grundstückseigentümer im Jahr 2015 kommt hier erneut auf die betroffenen Bürger eine für manchen nicht oder nur schwer schulterbare Belastung zu. Die macht manche Mitbürger arm. Es trifft eben nicht nur die vermeintlich Reichen. Wir müssen als verantwortungsvolle Stadträte hier nach verträglichen Lösungen für die Zukunft suchen. Der Investitionsplan für die nächsten Jahre zeigt, dass noch weitere große Belastungen auf die Bürger zukommen werden. Beispielhaft seien die Kanalarbeiten B13 und die Dorferneuerungen in Welbhausen und Custenlohr in 2018 und folgend genannt.
Es freut uns, dass die mit einem Antrag der CSU-Stadtratsfraktion angeschobene Maßnahme zu Breitbandausbau im Jahr 2017 abgeschlossen werden und die Bürger in vielen Haushalten eine deutliche Verbesserung der Internet-Übertragungsrate spüren werden.
Der in den letzten Jahren entstandene Investitionsstau, zum Teil sicher auch fremdverschuldet durch Maßnahmenverschiebungen, fordert den Haushalt der Stadt in den nächsten Jahren. Auch unsere Turnhalle wird von Jahr zu Jahr sanierungsbedürftiger. Sollte es in absehbarer Zeit wieder eine Fördermöglichkeit, wie beispielsweise einem KiP für Sport- und Turnhallen geben, dann müssen wir dieses Projekt auch rasch angehen und umsetzen.
Aufgrund der anstehenden notwendigen Investitionen in wichtige Projekte für die Zukunft Uffenheims, haben wir als CSU-Fraktion es als nicht zielführend angesehen, eine große Liste mit Wünschen in den Haushalt 2017 einzubringen. Uns liegt es vielmehr am Herzen, die vom Stadtrat mit hoher Priorität beschlossenen Projekte auch zur Umsetzung zu bringen und die im Haushalt eingestellten Mittel hierfür einzusetzen.
Wir bedanken uns bei Ihnen, Herr Bürgermeister Lampe, dass in diesem Jahr alle unsere Haushaltswünsche, hier insbesondere für die von der CSU-Stadtratsfraktion beantragte Hallenbadsanierung Eingang in den vorliegenden Haushaltsentwurf sowie in das Investitionsprogramm fanden.
Wir hoffen, damit wichtige Projekte für Uffenheim anschieben und umsetzen zu können.
Die CSU-Fraktion stimmt den vorliegenden Haushaltsplänen 2017 der Stadt Uffenheim, dem Wirtschaftsplan der Stadtwerke und der mitverwalteten Stiftungen mit Haushaltssatzungen, Finanzplanung und Stellenplan zu. Wir bedanken uns bei der Stadtverwaltung, hier insbesondere bei unserer Stadtkämmerin Frau Kaspar für die sorgfältige Ausarbeitung und transparente Darstellung.
Dr. Stefan Streng
Sprecher der CSU Stadtratsfraktion Uffenheim. - Neugestaltung der Bahnhofstraße zwischen B13 und Staatsstraße 2256 ( Hedwigsruh).
Auftragsvergabe Straßenbau mit Kanal und Wasserleitungserneuerung.
Es wurden drei Angebote abgegeben. Wirtschaftlichster Bieter war die Firma Trend-Bau GmbH Röttingen mit einer Angebotssumme von 974.356,66 €, die Kostenberechnung lag bei 1.058.000,- €.
Dazu merkte Stadtrat Ewald Geißendörfer an, man sei selbstverständlich für die Vergabe an diese Firma, jedoch sollte man im Stadtrat das Thema Verbesserungsbeiträge noch einmal diskutieren. Es habe sich gezeigt , dass sehr viele betroffene Bürger Probleme haben die geforderten Summen aufzubringen. Dies gehe bei manchen an die Existenz, hinzu komme, dass im nächsten Jahr die zweite Rate bei der Kanalsanierung eingehoben werde.
Der Bürgermeister sagte eine Beratung im nächsten Ausschuss zu.
Schließlich verabschiedete der Stadtrat einstimmig die Vergabe an die Firma Trend-Bau. Der Bau soll im Mai beginnen und bis Weihnachten 2017 abgeschlossen sein. - Dorferneuerung Welbhausen
Zu vergeben waren Straßenbau- und Pflasterarbeiten sowie Kanal-und Wasserleitungsbauarbeiten.
Es hatten 10 Firmen ein Leistungsverzeichnis angefordert, zur Submission kam jedoch nur ein Angebot mit einer Summe von 1.256.525,77 €. Bei den Straßenbauarbeiten lag das Angebot 39% und bei den Kanal- und Wasserleitungsbauarbeiten 12% über dem Leistungsverzeichnis.
Deshalb empfahl das ALE-Ansbach die Ausschreibung aufzuheben und die Maßnahmen über einen längeren Zeitraum auszuschreiben, weil dadurch günstigere Angebote erwartet werden können.
Stadtrat Achim Endreß empfahl ebenfalls die Aufhebung der Ausschreibung, denn würden diese Maßnahmen so gebaut, wären bereits bis zu 39 % des Budgets verbaut, was zu einer Streichung an anderer Stelle führen würde.
Der Stadtrat beschloss einstimmig die Aufhebung der Ausschreibung.