Artikel vom 12.12.2019
Die CSU-Fraktion informiert
Aktuelles aus dem Stadtrat vom 12.12.2019
Aktuelles aus dem Stadtrat vom 12.12.2019
PV-Freiflächenanlage in Wallmersbach
Dem Stadtrat lag eine Änderung des Flächennutzungsplans und die Aufstellung eines Bebauungsplans über eine PV-Freiflächenanlage in Wallmersbach vor.
Eingegangen waren die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange, die überwiegend positive Stellungnahmen abgegeben hatten. Lediglich der Bund Naturschutz (BUND) hatte zur Ausgleichsflächenproblematik statt den Kompensationsfaktor 0,2, wie von der UNB den Faktor 0,5 vorgeschlagen.
Namens der CSU-Fraktion sagte Stadtrat Dr, Stefan Streng, man wolle die Photovoltaik und deshalb lehne die CSU eine Erhöhung des Kompensationsfaktors von 0,2 auf 0,5 ab. Der ökologische Ausgleich sei bereits auf der Fläche erfolgt.
Der Ortssprecher aus Wallmersbach sagte, der Ortsbeirat sei frühzeitig eingebunden gewesen, deshalb habe man keine Bedenken.
Der Stadtrat fasste mit 21:0 Stimmen, die Abwägung vorzunehmen und den Bebauungsplan Nr.51/2017 „PV-Freiflächenanlage Wallmersbach“ zu beschließen.
- Bebauungsplan „Fabrikäcker“
Die Stadt Uffenheim hat im Jahr2018 das ehemalige BayWa Gelände mit dem Ziel erworben, dort ein Gebiet für Wohnbebauung zu erschließen.
In der Sitzung ging es bei der Beschlussfassung lediglich den Geltungsbereich festzulegen und auf die Grundstücke zu begrenzen, die im Eigentum der Stadt sind oder von der Stadt erworben werden können.
Der Stadtrat beschloss einstimmig dieser Vorgehensweise zu folgen.
- Bebauungsplan Schlössleinsbuck
In der Sitzung im Verwaltungsausschuss vom 02.12.2019 wurden die überarbeiteten Entwürfe des Planungsbüros beraten und dem Stadtrat zur Entscheidung empfohlen.
Demnach sollen:
- Die Dachform frei, als Satteldach, Walmdach oder Pultdach
- Dachgeschoss als Staffelgeschoss zugelassen (kein Vollgeschoss)
- Dachneigung max. 25 Grad
- Trauf- Attikahöhe max. 10,00 m
- Firsthöhe max. 13,00 m
- Bezugshöhe ist Oberkante fertiger Boden max. 25 cm. Über der festgelegten Geländehöhe (Straße).
Der Stadtrat stimmte diesen Vorgaben einstimmig zu und empfahl diese Festsetzungen im Bebauungsplan eizuarbeiten.
Stadtrat Dr. Stefan Streng begrüßte diesen Vorschlag, so seien wieder einige Bauplätze für Interessenten verfügbar. Stadtrat Ewald Geißendörfer sagte, man müsse rechtzeitig an Erweiterungsflächen für Wohngebiete denken.
- Förderprogramm zur Aufwertung von Handels- und Gewerbeflächen in der Altstadt
Zur Aufwertung von Handels- und Gewerbeflächen in der Altstadt von Uffenheim soll ein Geschäftsflächenprogramm beschlossen werden. Bei diesem Programm wird, wie bereits beim Fassadenprogramm, die städtische Zuwendung mit 60 % Städtebaufördermitteln bezuschusst. Im Unterschied zum Fassadenprogramm können auch Maßnahmen in Gebäuden gefördert werden.
Festgelegt wurde der räumliche Geltungsbereich für die Altstadt. Zweck der Förderung ist die Zentrale Versorgungsfunktion zu sichern und auszubauen.
Förderfähig sind Umbaumaßnahmen zur Aufwertung und Beseitigung und zur Vermeidung von Leerständen in bestehenden Geschäfts-, Dienstleistungs-, und Gastronomieflächen.
Die Förderung beträgt bis zu 20% der zuwendungsfähigen Kosten je Geschäftseinheit, maximal jedoch 15.000.- €.
Der Finanzauschuss hatte dem Stadtrat empfohlen, das Geschäftsflächenprogramm für das Sanierungsgebiet Altstadt zu beschließen was dieser auch einstimmig beschloss.
- PV-Anlage auf neuer Werkehalle
Die Stadtwerke planen auf der neuen Werkehalle eine neu Photovoltaikanlage zu errichten. Im Wirtschaftsplan ist das Vorhaben mit 75.000.- € eingestellt.
Die Investitionskosten betragen 62.738,00 € Jährliche Kosten 4.499,90 € Verkaufserlöse 4.236,00 € Eigenverbrauch 2.616,00 € Erlöse gesamt 6.852,00 € Jährl. Überschuss 2.352,10 €
Der Stadtrat genehmigte einstimmig den Bau der PV-Anlage auf dem Dach der neuen Werkehalle.
- Ritterspiele Uffenheim
Unter dem Punkt Wünsch und Anträge fragte Stadtrat Ewald Geißendörfer in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses nach den Zahlen, die der Bauhof für diese Veranstaltung geleistet habe, nachdem diese Zahlen im nicht öffentlichen Teil im Finanzauschuss behandelt worden waren.
Der Bürgermeister sagte, der Bauhof habe 172,14 Stunden gebucht, mit dem Fahrzeugkosten entspreche das Aufwendungen von 9.001,29 €.
Die Ritterspiele hatten im Jahre 2918 eine Verlust von 730,07 € ergeben und im Jahr 2019 einen Überschuss von 633,13 €.
Nach Abzug von 633,13 € von 9.001,29 € verbleibt trotzdem ein Minus für die Stadt in Höhe von 8.368,16 €.
Diese Arbeiten des Bauhofs und der Werke für Vereinsfeste sollen im Frühjahr 2020 gesondert beraten werden.
Die CSU- Stadtratsfraktion wünscht allen Lesern frohe und gesegnete Weihnachten und viel Glück, Gesundheit und Erfolg für das neue Jahr 2020.
Wir werden weiterhin unsere erfolgreiche Arbeit zum Wohle von Uffenheim und seiner Bürger und Bürgerinnen in der Stadt und den Ortsteilen einsetzen.