Aktuelles aus dem Stadtrat vom 24.01.2019

Top 1. Erstattung von Straßenausbaubeiträgen

Mit der Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) wurde das Straßenausbaubeitragsrecht mit Wirkung ab dem 01.01.2019 abgeschafft. Dazu wurden durch den Freistaat gemeindliche Erstattungsansprüche der Gemeinden an das Land Bayern geschaffen. Dazu hat das Land Bayern am 15.10.2018 die Straßenausbaubeitrags-Erstattungsverordnung und am 10.12.2018 die Vollzugshinweise erlassen.

Das bedeutet im konkreten Fall für Uffenheim, dass:

1.  die Ablöseverträge, die vor dem 01.01.2018 geschlossen wurden, ihre Gültigkeit behalten,
   
   
2.  wie im Fall Uffenheim hat ein Teil der Anlieger, (133) Ablösevereinbarungen unterzeichnet und bisher 380.481,02 € bezahlt, durch bereits vom Stadtrat bewilligte Stundungen  sind noch Zahlungen in Höhe von 131.544,15 € ausgesetzt, 18 Anlieger haben das Ende der Baumaßnahme abgewartet und müssen auch keine Verbesserungsbeiträge mehr leisten.
   
   
3.  für 206.544,15 € besteht nach Ansicht der Verwaltung ein Erstattungsanspruch an den Freistaat Bayern. 

Derzeit wird vom Freistaat ein Härtefallfond für betroffene Bürger aufgelegt, es steht aber noch nicht fest, wer aus diesem Härtefallfond Erstattungen erhält.

Das Dilemma der Stadt liegt jetzt darin, dass sie rein rechtlich von den Bürgern mit Ablösevereinbarungen (133) das Geld einfordern könnte und sogar müsste, die restlichen 18 Anlieger, die abgewartet haben, aber keine Zahlungen mehr leisten müssen. Das sieht der gesamte Stadtrat als große Ungerechtigkeit und fordert, dass das Land Bayern die gesamte Summe als Erstattung übernimmt.

Der Bürgermeister hatte in einem Schreiben an die beiden Abgeordneten des Bayerischen Landtags Hans Herold und Gabi Schmidt die Situation geschildert und noch keine Rückmeldung erhalten, was er auch deutlich kritisierte.

Für die CSU-Fraktion sagte Dr. Stefan Streng, man solle bei allem Unmut, auch wenn Uffenheim besonders stark betroffen sei, den Abgeordneten eine Chance zum Handeln geben. Vielleicht ergebe sich über die Härtefallregelung noch eine Chance für die Stadt, es sei aber unabdingbar, dass man alle Bürger gleich behandle.

3. Bürgermeister Stephan Popp bezeichnete die Situation für die betroffenen Bürger als unglücklich und unzureichend.

Dazu eine Anmerkung der CSU-Fraktion: Der Bürgermeister hat durch sein undiplomatisches öffentliches Verhalten viel Porzellan zerschlagen. Der Abgeordnete Hans Herold hat sich über die öffentliche Kritik des Bürgermeisters „befremdet“ laut FLZ vom 01.02.2019 gezeigt. Herold habe sich um die Uffenheimer Anliegen sofort gekümmert und das Schreiben an das Innenministerium weitergeleitet. Er könne die öffentlich vorgetragene Kritik nicht verstehen, zumal man den Anfragen der Abgeordneten auch etwas Zeit einräumen müsse.

Die CSU–Fraktion erinnert an das erhebliche Engagement von Hans Herold für die Stadt Uffenheim, sei es beim Hallenbad oder beim Bahnhof, um nur einige wichtige Vorhaben der Stadt zu nennen, die ohne ihn so nicht gekommen wären.

Angesicht der Aufgaben, die auf die Stadt zukommen, sollte der Bürgermeister mehr Diplomatie und Fingerspitzengefühl an den Tag legen.

Top 2. Errichtung eines Radweges parallel zu B 13

zwischen Egletonsring und Rothenburger Straße (Hassold-Eck)

Das staatliche Bauamt will die B 13 zwischen Egletonsring und Hassold-Eck ausbauen. Parallel dazu soll auf der westlichen Seite ein 2,50 m breiter Geh- und Radweg gebaut werden. Bei dieser Baumaßnahme müssen die bestehenden  Mischwasser- und Regenwasserkanäle mit erneuert werden, ebenso die Wasserleitung.

Die stadtauswärts rechts gelegenen 23 Parkplätze werden auf die linke Seite mit 9 Parkplätzen verlegt, im Bereich Einmündung Sonnenweg soll eine Fußgängerbedarfsampel errichtet werden.

Die Kosten für die Stadt sind beträchtlich, so fallen für die Kanäle rund 1.350.000,- € und der städtische Anteil an den Kreuzungen liegt bei rund 650.000,- € zuzüglich Wasserleitung 270.000,- € mit einer Gesamtsumme von über 2,2 Millionen Euro.

Der Stadtrat stimmte mit 19:0 Stimmen dem Antrag ohne große Aussprache zu.

Top 3. Abwasseranlage Uffenheim

Bereits in den letzten Jahren hat der Stadtrat wegweisende Beschlüsse in Sachen Abwasseranlage Uffenheim gefasst. 

So ist geplant neben den Uffenheimer Ortsteilen Langensteinach, Wallmersbach und Brackenlohr auch die Abwässer der Gemeinden Simmershofen, Weigenheim und Markt Nordheim nach Uffenheim zu pumpen und den Betrieb der Kläranlagen gemeinsam zu betreiben.

Dazu lag dem Stadtrat ein Vorschlag des Stadtbauamtes zur Entscheidung vor.

Von Brackenlohr soll eine Leitung über Feldwege und öffentliche Flächen zur Kläranlage geführt werden. Diese Druckleitung leitet auch die Abwässer der Gemeinde Simmershofen ab Kläranlage Brackenlohr nach Uffenheim.

Für die Zuleitung von Simmershofen gibt es für Brackenlohr zwei Varianten, entweder im südlichen Bereich an Brackenlohr vorbei und dann im Ort am Bach entlang bis zur Kläranlage oder mitten durch den Ort. Das bedeutet, der Mischwasserkanal, der im schlechten Zustand ist, müsste dann auch ausgewechselt werden. Die Kosten dafür sind erheblich. Erste Schätzungen gehen von rund 800.000,- € aus.

Das Abwasser von Langensteinach soll von der bestehenden Kläranlage 2.800 m bis zur Pumpstation im Gewerbegebiet am Buchholz gepumpt werden.

Von Wallmersbach aus soll das Abwasser über eine Druckleitung ca. 1.700 m bis zum Gewerbegebiet Langensteinach gepumpt werden.

Weiterhin ist eine weitere Druckleitung von Welbhausen nach Uffenheim notwendig.

Der Verwaltungsausschuss hatte den vorgelegten Plänen mit der Variante das Abwasser aus Simmershofen bei gleichzeitiger Erneuerung des Ortskanals in Brackenlohr durchzuführen.

Stadtrat Ewald Geißendörfer sagte, die heutige Abstimmung erinnere ihn sehr an die Abstimmung vor zwei Monaten in Wallmersbach, damals hätte der Bürgermeister vom Stadtrat verlangt, Einsparvorschläge von mindestens 600.000,- € vorzunehmen und heute komme quasi über Nacht eine neue Ortskanalisation von rund 800.000,- € wieder dazu. Auch wenn dies erst im Jahre 2020 verwirklicht werden soll, stehe diese Maßnahme in einem engen zeitlichen Zusammenhang, der erhebliche Auswirkungen auf den Haushalt habe.

Laut HH-Vorentwurf sind für die Abwasseranlage Uffenheim (Anschluss Ortsteile + Erweiterung Kläranlage) folgende Ausgaben geplant:

• 2019: Ausgaben 1.960.000,- €, Einnahmen 660.000,- €, Netto 1.300.000,- €.
• 2020: Ausgaben 3.160.000,- €, Einnahmen 1.360.000,- €, Netto 1.800.00,- €

Das sind in den HH-Jahren 2019/20 rund 3,1 Millionen Euro, die die Stadt oder die Bürger netto aufbringen müssen.

Hinzu kommen in 2019 noch die Kanäle in der B 13 mit rund 1.350.000,- € und die Kanäle Erweiterung Baugebiete mit 375.000,- €

Das macht für die Stadt Uffenheim in:

• 2019 rund 3.025.000,- €
• 2020 rund 1.800.000,- €,

also in den nächsten beiden Jahren rund 4.800.000,- €, die allein von der Stadt oder von den Bürgern getragen werden müssen.

Die Stadt hat im vergangenen Jahr die 2. Rate der Verbesserungsbeiträge zum Abwasser eingehoben, dafür stehen jetzt im Haushalt noch 1,8 Millionen Euro als  „allgemeine Rücklage Verbesserungsbeiträge“ bereit. Diese Gelder sind jedoch zweckgebunden für bereits beschlossene Maßnahmen und müssen dann auch dafür verfügbar sein.

Es könne nicht sein, so Stadtrat Ewald Geißendörfer, dass diese Gelder, 1,8 Millionen € Verbesserungsbeiträge, im allgemeinen Haushalt verschwinden und dann angesichts dieser enormen Summen für die bereits beschlossenen Maßnahmen nicht mehr zur Verfügung stünden.

Deshalb beantragte Geißendörfer, dass dem Stadtrat eine genaue Planung der Finanzierung im gesamten Abwasserbereich vorgelegt wird, und die Maßnahmen, die über Verbesserungsbeiträge finanziert werden, dargestellt werden sollen.

Nach diesem Redebeitrag von Stadtrat Geißendörfer rastete der Bürgermeister völlig aus, man habe dies im Finanzausschuss dargestellt. Er, so Lampe „sei betroffen, dass Sie (Geißendörfer ) es nicht verstehen, und er „mache sich langsam Sorgen um ihn“. 

Claus Grammetbauer sagte, er finde die Forderung von Stadtrat Geißendörfer nicht unverschämt, „es sei nicht gut, wie wir miteinander umgehen“!

Stadtrat Dr. Stefan Streng bat ebenfalls um einen sachlichen Ton, es sei wichtig, angesichts der enormen Investitionen sachlich und nüchtern vorzugehen.

Für Stadtrat Barz besteht das Haushaltsproblem vorrangig in der Finanzierung des Hallenbades.

Der Stadtrat beschloss mit 18:1 Stimmen das vorgelegte Projekt.

Dazu eine Stellungnahme der CSU-Fraktion:

Es ist ein unmöglicher Stil, den der Bürgermeister hier an den Tag legt. Angesichts der enormen Summen von knapp 5 Millionen Euro in 2019/2020, die allein in den Bereich Abwasser fließen, ist es normal, wenn Nachfragen kommen. Es ist die Pflicht des Bürgermeisters und der Kämmerei hier umfassend und ausführlich Auskunft zu geben.

Die Aussage des Bürgermeisters, es sei alles ausführlich erläutert worden, stimmt nicht. Im Finanzausschuss wurde lediglich über eine Folie mit pauschalen Zahlen informiert. Auch dort blieben wichtige Fragen offen.

Der CSU geht es nicht um Wahlkampf, wie das der Bürgermeister sieht, sondern um das Geld der Uffenheimer Bürger und wie diese Planungen der Stadt Uffenheim verwirklicht werden können.

Es ist ein sehr schwaches Zeichen, wenn dem Bürgermeister bei dieser wichtigen Frage nichts anderes mehr einfällt und er nur noch beleidigend gegen sachliche Fragen von Stadtratsmitgliedern reagiert.

Die CSU-Fraktion möchte verhindern, dass neben dem geplatzten Gesundheitszentrum weitere Großprojekte an die Wand gefahren werden.