Aktuelles aus dem Stadtrat vom 16.05.2019

Top1: Bericht des Bürgermeisters

Bgm. Lampe berichtete, dass:

• in den letzten Wochen bei einigen Straßen Unterhaltsmaßnahmen durchgeführt wurden (zum Beispiel in der Obernzenner Straße, im Lindenweg, im Schlehleinskeller und Schafhof , Alte Straße, Kleinharbach, Rudolzhofen und im Industriegebiet)
• im Freibad neue Fallschutzplatten um das Kinderbecken verlegt wurden
• der Kirchplatz an der Stadthalle in ca. 4 Wochen ganz fertig gestellt sein soll
• die Erschließungsmaßnahmen in der Wiesenstraße im Juli abgeschlossen sein sollen
• am 15.5.2019 die Nachbarschaftshilfe offiziell ihre Arbeit aufgenommen hat. Dankenswerterweise stellten sich Frau Klaußecker und Frau Katzer als Koordinatoren zur Verfügung. (Anmerkung: Die Nachbarschaftshilfe wurde im Verlauf der Sitzung offiziell einstimmig beauftragt)
• im Wäldchen am Schlössleinsbuck in der kommenden Zeit eine Studie über Schwammspinner durchgeführt werden wird.

In Sachen Breitbandausbau wurde eine Markterkundung durchgeführt. Auf die Ausschreibung hat leider nur 1 Unternehmen reagiert und den Ausbau abgelehnt. Frau Geißdörfer gab an, dass die Regierung ein neues Förderprogramm dazu in Planung hat und sich dadurch evtl. eine neue Chance ergibt, den Breitbandausbau umzusetzen.

Top 2: Bekanntgaben aus den Ausschüssen und der laufenden Verwaltung

• Die Einführung der Parküberwachung soll Ende 2019 geschehen. Eine Schwierigkeit besteht in der Findung eines Zweckverbandes.
• Im FVU-Heim ist die Sanierung der Heizungsanlage und Stromleitung im Küchenbereich abgeschlossen. Kostenpunkt 20.000 Euro.
• In Sachen Erweiterung des Baugebiets Uttenhofen gibt es leider noch keine Rückmeldung der Unteren Naturschutzbehörde.
  
  

Top 3: Vergabe von Erschließungs- und Sanierungsarbeiten, Festsetzung Verkaufspreise

Die Erschließungsarbeiten in der Wiesenstraße wurde an die Fa. Hanika GmbH aus Ochsenfurt für 320.737,61 Euro vergeben. Bereits enthalten sind hierbei Kabel-/bzw. Leitungsgräben für die Strom- und Gasversorgung. Die Kostenschätzung lag bei 240.000 Euro. Die Differenz ergibt sich aus den marktüblichen Kosten aufgrund der Hochkonjunktur der Baubranche.

Die Verkaufspreise wurden aufgrund der höheren Erschließungskosten auf 111 Euro/qm festgesetzt.

Die Verkaufspreise im Wohngebiet „Nördlich der Adelhöfer Siedlung 2“ liegen bei 89 Euro/qm.

Für die Ansbacher Straße 26 wurden folgende Arbeiten vergeben:

• Fliesenarbeiten: Fa. Jörke, Rothenburg o.d.T. 15.648,68 Euro

• Tischlerarbeiten- Innentüren:  Schreinerei Günther Weber, Herrnberchtheim 4.847,46 Euro

• Bodenbelagsarbeiten: Fa. Veh GmbH Ulsenheim 6.129,19 Euro

• Malerarbeiten: Fa. Schlager GmbH Neustadt/Aisch   6.652,10 Euro

Alle Angeboten lagen erfreulicherweise unter der Kostenschätzung des Architekturbüros.

Für die Stadt Uffenheim sollen Geschwindigkeitsmessgeräte angeschafft werden. Die Kosten für 2 neue Geräte belaufen sich auf rund 7.000 Euro.

Top 4: Durchführungsbeschluss des Dorfgemeinschaftshaus Welbhausen

Am 3.5.2019 wurde feierlich der Zuwendungsbescheid für den Neubau des Dorfgemeinschaftshauses überreicht. Nun wurde vom ALE Ansbach darauf verwiesen, dass in den Architektenleistungen nur ein Sanierungsgutachten ausgeschrieben wurde, aber kein Neubau. Somit müssen die Leistungsphasen 5-9 neu vergeben werden. Damit der Schützenverein Welbhausen die Sportförderung erhält, muss eine gemeinsame Bauherrenschaft mit der Stadt gebildet werden.

Der Stadtrat beschloss einstimmig die gemeinsame Bauherrenschaft anzunehmen und den Verwaltungsausschuss zu ermächtigen, die Architektenleistungen neu zu vergeben.

Top 5: Antrag auf Rückzahlung der Verbesserungsbeiträge an die Anlieger der Custenlohrer Straße, Rothenurger Straße, Ansbacher Straße und Bahnhofstraße aus dem städtischen Haushalt

In der ansonsten sehr einmütigen Stadtratssitzung kam es bei diesem Tagesordnungspunkt zu heftigen Diskussionen.

Die SPD-Fraktion stellte den Antrag, dass die Verbesserungsbeiträge möglichst bald aus dem städtischen Haushalt gezahlt werden.

Alle Fraktionen waren sich darin einig, dass den Anwohnern wie bereits in einer vorherigen Stadtratssitzung beschlossen, das Geld auf alle Fälle zurückbezahlt werden solle und müsse, jedoch alles dafür getan werden müsse, dass das Geld hierfür vom Freistaat bereit gestellt werden wird. 

Allein die Tatsache, dass sich dieser Antrag gegen die Absprachen richtet,  gemeinsam über alle Fraktionen hinweg und wohl übrlegt für das Anliegen der Bürger zu kämpfen, wurde von CSU, FWG und  BL kritisiert. Dieser Schnellschuss, so Fraktionssprecher der CSU Stefan Streng, könne die Staatsregierung dazu veranlassen, Zahlungen als nicht mehr nötig zu halten, wenn doch die Stadt von ihrer Seite aus eine Auszahlung anbietet.

Anstatt den Druck rauszunehmen, müsse noch mehr Druck auf die Regierung ausgeübt werden.

Die zwei Briefe, die Bgm. Lampe bisher geschrieben hat, reichen bei Weitem nicht aus und führe zu nichts.

Deshalb stellte er einen 3 Schritte Plan vor, den die CSU-Stadtratsfraktion ausgearbeitet hat:

1. Die 3 Bürgermeister werden aufgefordert gemeinsam nach München zu fahren und persönlich bei Staatsminister Herrmann vorstellig werden, um die besondere Situation Uffenheims zu erläutern.
2. Sollte aus München kein Geld fließen: Zeitnahe Auszahlung durch die Stadt; dazu wäre ein Nachtragshaushalt für 2019 nötig.
3. gerichtliche Klärung: Sollte die Stadt auf den Kosten sitzen bleiben, könnte man den Freistaat verklagen.

3. Bgm Stephan Popp ergänzte, man solle sich evtl. mit anderen Gemeinden, die die Gleichen Probleme haben zusammenschließen, als Hintergrundunterstützung bei einer möglichen Klage.

Diesem Vorgehen stimmten die anderen Fraktionen zu.

(Nachtrag; Ein Termin mit Herrn Staatsminister Herrmann wurde dank MdL Hans Herold bereits gefunden)