Aktuelles aus dem Stadtrat vom 21.11.2019

Aktuelles aus dem Stadtrat vom 21.11.2019
 

1. Vollzug Bau-Gesetzbuch, Baugebiet Uttenhofen.
   
   Im Ortsteil Uttenhofen sind zur Zeit keine freien Bauplätze mehr verfügbar, deshalb bestand schon seit längerer Zeit die Forderung aus der Uttenhofer Bevölkerung doch wieder einige Bauplätze auszuweisen. Gefunden wurde nun ein Grundstück am nord-östlichen Ortsrand, auf dem mehrere Bauplätze entstehen können.
   Nach Rücksprache mit dem Landratsamt könnte auf einer Teilfläche des Flurstücks Nr. 550 Gemarkung Uttenhofen aus städtebaulicher Sicht die Dorfsiedlung erweitert werden. Dazu muss ein Bebauungsplan erstellt werden.
   
   Stadtrat Achim Endreß begrüßte namens der CSU-Fraktion den Fortschritt in Uttenhofen, es sei extrem wichtig, dass Bauplätze für Bauwillige auch in den Ortsteilen zur Verfügung stünden.
   
   3. Bürgermeister Stephan Popp begrüßte ausdrücklich die sehr erfreuliche Entwicklung und fragte, ob im Landratsamt ein Umdenken bezüglich der naturschutzrechtlichen Hürden stattgefunden habe?
   Die geplante Fläche liegt in einem Vogelschutzgebiet (FFH), das einen besonderen Ausgleich erfordert.
   
   Auch der Ortssprecher aus Uttenhofen begrüßte das Vorhaben, es sei positiv für den Ortsteil Uttenhofen.
   
   Der Stadtrat folgte mit 20:0 Stimmen der Empfehlung des Verwaltungsausschusses, einen Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren für Uttenhofen aufzustellen und das Verfahren einzuleiten.
   
    

2. Sanierung Krämershaus.
   
   Durch verschiedene Beschlüsse hat der Stadtrat festgelegt, dass im Kämershaus am Marktplatz ein „Fränkisches Schützenmuseum“ eingerichtet werden soll. Derzeit erstellt das beauftragte Planungsbüro ein Grobkonzept, das bis Mai 2020 erstellt sein soll. Für die Bearbeitung eines Feinkonzepts ist ein Architekt für Gebäudeplanung notwendig. Durch die zu erwartenden Baukosten von rund 1,5 Millionen Euro liegt das Architektenhonorar aktuell über dem Schwellenwert von 221.000.- €. Deshalb ist die Beauftragung eines Architekten in einem besonderen Vergabeverfahren (VgV-Verfahren) notwendig.
   
   Nach längerer Diskussion über die Notwendigkeit des VgV-Verfahrens beschloss der Stadtrat einstimmig dies durchzuführen, weil es auch von den Zuschussgebern gefordert werde.
    

3. Jugendbeauftragter
   
   Nachdem der bisherige Jugendbeauftragte der Stadt Uffenheim, Herr Martin Oppelt aus Welbhausen sein Amt aus beruflichen Gründen niederlegte, musste diese freie Stelle wieder neu besetzt werden.
   Die Verwaltung schlug dafür Herrn Martin Nestmeier als weiteren Jugendbeauftragten neben Frau Susanne Holzmann und Herrn Jürgen Boier vor.
   
   Im Verwaltungsausschuss wurde dieser Vorschlag dem Stadtrat, Herrn Nestmeier als weiteren Jugendbeauftragten zu beauftragen zugestimmt.
   
   Stadtrat Tobias Hassold sagte, die CSU begrüße die Benennung von Herrn Nestmeier und dankte dem bisherigen Jugendbeauftragten Herrn Oppelt für die geleistete Arbeit.
   
   Der Stadtrat stimmte der Benennung eistimmig zu.
   
    
4. Prüfung der Jahresrechnungen 2018 für die Stadt Uffenheim und der mit verwalteten Stiftungen
   
   Der Rechnungsprüfungsausschuss hatte die Jahresrechnung 2018 der Stadt Uffenheim und der Stiftungen am 24., 25.und 26. September 2019 geprüft, sämtliche Haushalte waren in den Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen.
   
   Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses Stadtrat Ewald Geißendörfer trug die Anmerkungen des Rechnungsprüfungsausschusses vor.
   
   - Bei den Stadtwerken habe sich die Höhe der Außenstände durch ein konsequentes Forderungsmanagement verringert, dieser Weg sollte weiterverfolgt werden
   - Bei Rückständen auf Stromgebühren sollten frühzeitig Münzzähler gesetzt werden.
   - Beim Mitteilungsblatt solle die aktuelle Rechtsprechung weiterverfolgt werden, über die Kostenentwicklung solle im zuständigen Ausschuss beraten werden.
   - Bei der Stadthalle soll noch für das Jahr 2018 eine Aufstellung über die Bauhof- und Stadtwerkeleistungen sowie über den Personalstand der tariflich Beschäftigten vorgelegt werden.
   - Die Mitarbeit des Bauhofs und der Stadtwerke bei öffentliche Festen und Veranstaltungen wurde erneut diskutiert. Hier sollte der Stadtrat eine Entscheidung über die zukünftige Vorgehensweise treffen.
   -Für die Ritterspiele 2018 soll eine Abrechnung vorgelegt werden.
   
   Die Verwaltung nahm dazu wie folgt Stellung:
   
   Die Stadtkasse werde weiterhin gemeinsam mit den Stadtwerken versuchen die Außenstände zu reduzieren. Die Anschaffungskosten für einen Münzzähler belaufen sich auf rund 370.- €. Man wolle durch ein zügiges Mahnverfahren bei säumigen Kunden eine Senkung der offenen Posten zu erreichen.
   
   Das Mitteilungsblatt wurde in der Sitzung des Verwaltungsausschuss vom 14.10 2019 beraten und eine Vertragsanpassung mit dem Linus Wittich Verlag beschlossen.
   
   Über das Thema Unterstützung von Festen und Veranstaltungen soll im Frühjahr 2020 beraten werden.
   
   In der Stadthalle habe es folgende Arbeitszeiten ergeben
   
   Für 2017 Hausmeistertätigkeiten 1.228 Stunden
   
   ​​​​​- Stadtbauhof                         114 Stunden
   - Stadtwerke                          254 Stunden
   
   Für 2018 Hausmeistertätigkeiten 1.173 Stunden
   
   - Stadtbauhof                         295 Stunden
   - Stadtwerke                          122 Stunden
   
   Hinzu komme noch der Maschineneinsatz vom Stadtbauhof mit rund 2.000.-€ jährlich.
   
   Bei den Ritterspielen wurden 2018 durch Sponsorenverträge 1.610,- € eingenommen.
   Von der Stadt wurden 2.340,97 € verauslagt.
   Insgesamt betrug der Verlust im Jahr 2018 730,97 €.
   
   Im Jahr 2019 wurden von der Stadt 2.731,38 € verauslagt, von den Sponsoren wurden 1.090.- € und vom Veranstalter 2.274,51 € eingenommen,
   so dass ein Überschuss von 633,13 € entstanden ist.
   In den Aufwendungen der Stadt sind nicht die eigenen Kosten insbesondere Leistungen des Stadtbauhofs enthalten.
   
   Diese Leistungen des Bauhofs sollen im nächsten Finanzausschuss vorgelegt werden.
   
   Der Stadtrat beschloss einstimmig, die Jahresrechnung 2018 festzustellen, die über- und außerplanmäßigen Ausgaben zu genehmigen und die Verwaltung zu entlasten.
   
    
5. Generalsanierung Hallenbad.
   
   In der Stadtratssitzung am 24.10.2019 übergab der CSU-Fraktionsvorsitzende Dr. Stefan Streng dem Bürgermeister zwei Adressen von Ingenieurbüros, die baubegleitend bei der Hallenbadsanierung der Stadt Uffenheim zur Seite stehen könnten.
   Der Bürgermeister hatte wiederholt erklärt, er finde kein solches Büro.
   
   Deshalb hatte der Stadtrat zu entscheiden, ob er ein solches Büro zur Stärkung der Bauherrenschaft beauftragen soll.
   
   Die Leistungsstruktur der externen Projektsteuerung weist fünf Handlungsbereiche auf:
   
   A - Organisation, Information, Koordination und Dokumentation.
   B - Qualitäten und Quantitäten.
   C - Kosten und Finanzierung.
   D - Termine, Kapazitäten und Logistik.
   E - Verträge und Versicherungen.
   
   Diese Handlungsbereiche sind in fünf Projektstufen eingeteilt und werden in jeder Handlungsstufe überprüft.
   
   1. Projektsteuerung
   2. Planung
   3. Ausführungsvorbereitung
   4. Ausführung
   Projektabschluss
   
   Für die externe Projektsteuerung für die Sanierung des Hallenbades ist mit Kosten von ca. 150.000,- € zu rechnen.
   
   Der Beschlussvorschlag lautete:
   Nach ergänzender und eingehender Beratung beschließt der Stadtrat auf Antrag des Vorsitzenden für die Sanierung des Hallenbades einen externen Projektsteuerer zu beauftragen.
   
   Für die CSU-Fraktion sagte der Vorsitzende Dr. Stefan Streng, es gehe darum, das Projekt Hallenbad gut durchzuziehen, zwar seien 150.000,- € eine Menge Geld aber auch nur 2,5% der Baukosten. Eine solche Baubegleitung soll der Stadt und der Verwaltung Sicherheit geben. Es sei eine gutes Zeichen, dass mittlerweile vier Angebote vorlägen, man sehe in einer Beauftragung eine Entlastung und Unterstützung des Bauamtes.
   
   Die SPD sah keine Notwendigkeit für eine Projektsteuerung, es ergebe auch keinen Sinn, denn die Zahlen ergäben sich aus der Ausschreibung.
   
   Die Bürgerliste stand einer Projektsteuerung positiv gegenüber.
   
   Die FWG hatte „keine Fraktionsmeinung“, die Vorsitzende stehe des Sache positiv gegenüber, während der 2. Bürgermeister es „kritisch“ sah.
   
   Stadtrat Ewald Geißendörfer wies auf die positiven Erfahrungen im Landkreis mit einem Projektsteuerer bei Großprojekten hin. Bei einer  Bausumme von 5,9 Millionen Euro könne man sich keine Kostensteigerungen erlauben. Es gelte bereits bei der Ausschreibung auf Kostendisziplin zu achten und die Bauherrenseite zu stärken.
   
   3. Bürgermeister Stephan Popp sagte, man rede hier über Notwendigkeiten, man müsse darauf achten, dass das Projekt „nicht aus dem Ruder laufe“.
   
   Auch Stadtrat Achim Endreß sagte es gehe darum, eine Kostenexplosion zu vermeiden.
   
   Nach dieser intensiven Diskussion beschloss der Stadtrat mit 12:8 Stimmen einen externen Projektsteuerer zu beauftragen.
   
    
6. Ausbau LTE-Standorte.
   
   In der Sitzung im Verwaltungsausschuss übergab Stadtrat Ewald Geißendörfer der Verwaltung einen Bericht aus der FLZ, in dem das Projekt der Telekom „Wir jagen Funklöcher“ vorgestellt wurde. Stadtrat Geißendörfer bat die Verwaltung zu prüfen, ob dies auch eine Möglichkeit für die Stadt Uffenheim wäre.
   
   In der Tischvorlage wurden  die Teilnahmebedingungen vorgestellt, demnach müsse es möglich sein.
   In jeder Gemeinde muss es ein „echtes Funkloch“ geben, das bedeutet, dass am Standort durch kein Telekommunikationsunternehmen eine Netzversorgung vorhanden sei.
   
   Es muss ein rechtskräftige Gemeineratsbeschluss vorliegen.
   
   Der Genehmigungsprozess muss von der Gemeinde positiv aktiv begleitet werden.
   
   Es muss eine geeignete Infrastruktur (Gebäude oder Grundstück) für einen Standort vorhanden sein und der Besitzer muss einen Anmietvertrag über mindestens 15 Jahre zu marktüblichen Bedingungen unterschreiben.
   
   Stadtrat Ewald Geißendörfer sagte ,er könne natürlich keine Aussage darüber machen, welche Netzanbieter in welchen Bereichen eine Netzabdeckung gewährleisten. Es sei aber eine Tatsache, dass in den Ortsteilen Kleinharbach, Langensteinach und auch in Welbhausen zum Teil sehr schwache bis zum Teil gar keine Handynetze zur Verfügung stünden.
   
   Die Verwaltung legte eine Karte der Telekom vor, auf der bis auf ein paar kleine Bereiche im Harbachtal überall ein Netz vorhanden sei.
   
   Dazu bemerkte Stadtrat Achim Endreß, die Karten stellten nur eine theoretische Versorgung dar, es gäbe auch in Welbhausen Probleme mit dem Handynetz.
   
   Nachdem die Telekom mit dieser Aktion lediglich 50 Funklöcher schließen will und man keine genaue Übersicht bezüglich der Funklöcher im Stadtgebiet habe, beschloss der Stadtrat einstimmig sich nicht an diesem Wettbewerb zu beteiligen.
   
   Stadtrat Ewald Geißendörfer beantragte, dass die Stadt die drei großen Mobilfunkanbieter anschreibe, mit der Bitte die Stadt über ihre Ausbaupläne im Stadtgebiet und der VG-Uffenheim zu informieren.