Aktuelles aus dem Stadtrat vom 26.09.2019

Aktuelles aus dem Stadtrat vom 26.09.2019

1. Freiflächenphotovoltaik in der Gemarkung Langensteinach.
   Ein Bürger aus der Nachbargemeinde Großharbach hatte einen Antrag zur Errichtung einer Freiflächenphotovoltaikanlage auf einem Grundstück in der Gemarkung Langensteinach von rund 7 Hektar gestellt. Dazu wäre die Aufstellung eines Bebauungsplanes mit dem Antragsteller erforderlich gewesen.
   Der Stadtrat hatte dieses Thema in der vorhergehenden Sitzung im Juli 2019 vertagt, weil die Stellungnahme des Ortsbeirats Langensteinach erst in der Sitzung vorlag und man einen Diskussionsbedarf sah.
   
   Der Ortsbeirat Langensteinach lehnte dieses Vorhaben einstimmig mit folgender Begründung ab:
   
   -Es sollte kein Präzedenzfall geschaffen werden.
   -Man müsse davon ausgehen, dass Folgeanträge auf benachbarten Grundstücken folgen werden.
   -Das Grundstück liege weder an der Bundesautobahn noch an einer Bahnlinie.
   -In der Gemarkung Langensteinach seien bereits umfangreiche landwirtschaftliche Flächen durch Industriegebiete ihrer Nutzung entzogen worden.
   -Das Grundstück besitze eine relativ gute Bonität und liege mitten in einem größeren landwirtschaftlichen Gebiet.
   -Eine Beeinträchtigung der Jagd sei durch die Umzäunung gegeben.
   -Das Grundstück liege im Naturpark Frankenhöhe
   
   Aufgrund dieser Stellungnahme entwickelte sich ein rege Diskussion, die Befürworter hoben die Notwendigkeit der Erzeugung regenerativer Energien hervor, die Mehrheit unterstützte das einstimmige Votum des Ortsbeirats Langensteinach.
   
   CSU- Fraktionsvorsitzender Dr. Stefan Streng sagte, man sei sich mit dem Ortsbeirat in vielen Punkten einig, auch wenn man einzelne Punkte auch anders sehen könne. Das einstimmige Votum des Ortsbeirats sei ein sehr starkes Zeichen der dort lebenden Bürger, das man ernst nehmen solle.
   
   Nachdem bereits ein Grundsatzbeschluss des Stadtrats vorlag, der Photovoltaikanlagen in der Fläche nur entlang von Bundesstraßen und Bahnlinien vorsehe, lehnte der Stadtrat mehrheitlich mit 16:4 Stimme ab.
    
2. Öffentliche Parkplätze in der Neuen Gasse.
   Anwohner der Neuen Gasse hatten einen Antrag zur Errichtung von Anliegerparkplätzen in der Neuen Gasse gestellt. Der Stadtrat hatte sich bereits in der Sitzung am 27.07.2019 mit diesem Thema befasst und wegen weiterer Beratung in die Sitzung am 26.09.2019 verwiesen.
   
   Um den Belangen der Menschen mit Gehbehinderung Rechnung zu tragen, wurde die Einrichtung eines Behindertenparkplatzes angeregt.
   Die Behindertenbeauftragte der Stadt Frau Maier befürwortete die Einrichtung eines Behindertenparkplatzes in der Neuen Gasse an der Einmündung zur Würzburger Straße. Da der Parkplatz ebenerdig sei und auch genügend Platz für das Ein- und Aussteigen gegeben sei.
   
   Dem Stadtrat lag ein Vorschlag vor, die bestehende Halteverbotszone wie in der Innenstadt eventuell zu erweitern, damit die Anwohner leichter einen Parkplatz finden könnten.
   Dieser Vorschlag wurde vom Stadtrat verworfen, weil die Anwohner einen Parkausweis benötigt hätten, der im Monat 10,- € koste, dadurch verschlechtere sich für die Anwohner die Parksituation.
   
   Stadtrat Dr. Stefan Streng befürwortete die Einrichtung eines Behindertenparkplatzes und die Beibehaltung der bisherigen Parkregelung, da alle anderen Möglichkeiten zu einer Verschlechterung der Anwohner führe.
   
   Der Stadtrat beschloss einstimmig den Behindertenparkplatz in der Neuen Gasse einzurichten und die bisherige Parkplatzregelung beizubehalten.
    
3. Hallenbad Uffenheim.
   Dem Ratsgremium lag die aktuelle Kostenrechnung für die Renovierung des Hallenbades vor. Nach der aktuellen Kostenrechnung durch das Architekturbüro Eckert ist eine Summe von
   5.897.334,36 € zu erwarten.
   
   Das Stadtbauamt und die Behindertenbeauftragte merkten an, dass in der Behindertenumkleide noch einige Änderungen notwendig seien, die noch in die Kostenberechnung eingearbeitet wurden. Desweiteren wurde darauf hingewiesen, dass der Sanitärbereich auch für Kinder ausgelegt sein müsse.
   
   Der Verwaltungsausschuss hatte dem Stadtrat die Billigung der Kostengruppen 300, 400 und 500 empfohlen.
   
   CSU-Fraktionsvorsitzender Dr. Stefan Streng richtete seinen Dank zuerst an Stadtbaumeister Hofmann, dass noch ein Reduzierung der Kosten erreicht werden konnte und für die detaillierte Aufarbeitung. Er verwies darauf, dass man schon seit längerer Zeit einen externen Sachverständigen zur Baubegleitung und Unterstützung des Stadtbauamts gefordert habe, man aber mit dieser Forderung nicht durchgedrungen sei.
   Ziel der CSU sei es, das Hallenbad schnell voranzubringen, deshalb mache man das auch nicht zur Bedingung
   
   Der Bürgermeister entgegnete, man sei auf der Suche zu keinem Architekturbüro gekommen und habe dies auch nicht mehr weiterverfolgt.
   
   Stadtrat Ewald Geißendörfer verwies auf die positiven Erfahrungen, die der Landkreis bei diversen Großbaustellen gemacht habe. Bei einer Investitionssumme von rund 5,9 Millionen Euro sei es sehr hilfreich wenn die Bauherrenseite gestärkt werde.
   
   Nach teilweise heftiger Kritik aus dem Stadtrat am Architekten beschloss der Stadtrat mit 20:0 Stimmen die Billigung der Planung und der Kostenrechnung.
    
4. CSU Antrag zur Vermeidung von Lichtverschmutzung bei der Straßenbeleuchtung.
   Der CSU Ortsverband Uffenheim hatte die Anregung von Bürgern zur Ortsbeleuchtung in Uffenheim aufgegriffen und um Information gebeten, wie die Straßenbeleuchtung in der Stadt und den Ortsteilen reduziert werden könne, welche technischen, rechtlichen und finanziellen Auswirkungen  zu beachten seien.
   Diese Ergebnisse sollten dann im Stadtrat und den  Ausschüssen diskutiert und in ein Konzept von Lichtverschmutzung eingearbeitet werden.
   
   Dazu stellte der Leiter der städtischen Werke Herr Stellwag folgendes fest:
   Die allgemeine Straßenbeleuchtung ist nach dem bayerischen Straßen- und Wegegesetz geregelt, nach der sich eine allgemeine Regel für die der Straßenbeleuchtung nicht aufstellen lässt. Eine Beleuchtungspflicht der Gemeinde sei nur gegeben, wenn für den Verkehrsteilnehmer auch bei Aufwendung aller Sorgfalt ohne Beleuchtung eine ernsthafte Gefährdung von Leben, Gesundheit und sonstigen Sachgütern bestehe.
   In der Stadt Uffenheim seien seit 2015 die Stadtwerke laufend mit der Umstellung von energieintensiven auf LED-Leuchtmittel beschäftigt.
   Bei der Umstellung auf LED-Leuchtmittel sei automatisch eine Nachtabsenkung ab 23.00 Uhr integriert, außerdem werde sukzessive der Einbau von LED-Retro fit Leuchtmittel vorangetrieben. (Kosten pro Leuchtpunkt 100,- €)
   
   In einem Folgeantrag der Stadtwerke wurde ein Förderantrag zur Umrüstung auf LED Straßenlampen von den Stadtwerken gestellt. Es sollen die ältesten und maroden Lampen durch moderne LED-Lampen ersetzt werden.
   
   Stadtrat Dr. Stefan Streng merkte dazu an, es sei schön, dass dieser Antrag in der Konsequenz zum CSU-Antrag behandelt werde, man stimme der Beschaffung von LED-Lampen selbstverständlich zu.
    
5. Bedarfsplanung nach dem Bayerischen Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz.
   Die Stadt Uffenheim ist nach dem BayKiBiG verpflichtet ein ausreichendes Betreuungsangebot für Kinder zu planen und sicher zu stellen. Das bedeutet, dass der Bedarf an Plätzen in der Kindertagesbetreuung in den Einrichtungen an den Bedürfnissen der Eltern und ihrer Kinder festgestellt, und die Bedarfsnotwendigkeit im eigenen Gemeindegebiet anerkannt wird.
   Da nach Mitteilung der Verwaltung noch weitere Abstimmungen mit verschiedenen Trägern notwendig seien, könne über den Sachverhalt erst in der Oktobersitzung beraten werden.
   
   Der Kindergarten St. Johannis plane die Einrichtung einer Naturgruppe und bitte deshalb schon im Vorfeld um Zustimmung zur Nutzung einer Teilfläche des städtischen  Grundstücks neben der Kreisobstanlage für die geplante Naturgruppe.
   
   Der Finanzauschuss hatte in seiner Sitzung vom 17.09.2019 dem Stadtrat empfohlen, einer Nutzung auf dem städtischen Grundstück neben der Kreisobstanlage zuzustimmen.
   
   Für die CSU-Fraktion sagte Fraktionsvorsitzender Dr. Stefan Streng, die Einrichtung einer Naturgruppe höre sich gut an, es sei eine tolle Ergänzung der Kindertageseinrichtung St. Johannis. In Gesprächen mit der Kindergartenleitung habe die CSU-Ortsvorsitzende Ulrike Streng diesen Vorschlag eingebracht, der sehr gerne aufgegriffen wurde. Deshalb empfehle er dem Stadtrat bereits jetzt dazu seine Zustimmung zu geben.
   
   Diana Saule erinnerte an den Kindergarten in Welbhausen: Er leiste eine tolle Arbeit, habe aber schon lange auf die Notwendigkeit eines zweiten Raumes hingewiesen. Dazu sei es an der Zeit, dass das verwirklicht werde.
   
   Die Sprecher der Bürgerliste kritisierten den „Druck“ zur Abstimmung, obwohl noch keine genauen Zahlen vorlägen.
   
   Stadtrat Ewald Geißendörfer meinte, man solle ein Signal für die Errichtung einer Naturgruppe geben, es sei aber auch dringender Handlungsbedarf für die Raumnot im Kindergarten Welbhausen gegeben, dafür solle man ein Zeichen setzen.
   
   Der Stadtrat stimmte mit 14:6 Stimmen der Empfehlung des Finanzausschusses zu, die Errichtung eine Naturgruppe auf dem städtischen Grundstück neben der Kreisobstanlage zu.
   
   Dazu eine Anmerkung der CSU-Stadtratsfraktion:
   Das Thema Kindergartenbedarfsplan wurde von uns immer wieder thematisiert, es wurde immer wieder auf nicht vollständige Zahlen verwiesen. Es ist schon so, dass die Stadt der Entwicklung wieder hinterherläuft. Es fehlt eine vorausschauende Planung der Stadt, hier liegt die Verantwortung beim Bürgermeister. Obwohl bekannt ist ,dass z.B. in Welbhausen dringender Platzbedarf besteht, hat sich an dieser Situation nichts geändert. Es bleibt nur zu hoffen, dass die Stadt mit den Trägern der Kindergärten schnell zu einer guten Lösung kommt.
    
6. Bericht aus dem Finanzausschuss vom 17.09.2019.
   Im öffentlichen Teil des Finanzausschusses lag ein Bericht des Bürgermeisters zum Thema "Entwicklung im Gewerbegebiet Nord" vor.
   
   Zum Sachverhalt: Der Stadt Uffenheim lag eine Ansiedlungsanfrage einer englischen Holding im Eigentum einer deutschen Familie vor. Dieser Holding gehören weltweit Firmen in Großbritannien, in den USA und in Deutschland an. Diese Firma entwickelt und stellt Vorprodukte für Druckfarben, Farben und Lacke für den europäischen Raum her.
   
   Da der Platz in Manchester beengt ist und zudem der Brexit  droht, möchte diese Firma ihren Schwerpunkt nach Deutschland verlagern. Das Zielgebiet war der Raum zwischen Nürnberg und Würzburg. Diese Firma ist über Inserate der Stadt auf den Standort Uffenheim gestoßen.
   Aufgrund der vorhandenen Kundenstruktur soll ein Teil der Produktion und des Vertriebs aus England in den Raum Nürnberg/ Würzburg verlegt werden.
   Zunächst sei geplant, das Verkaufsbüro aus Leverkusen an den neuen Standort zu verlegen.
   
   In der ersten Phase der Ansiedlung sollen folgende Arbeitsplätze an den neuen Standort verlegt werden:
   - Büro/Verwaltung und Management 6-8 Personen,
   - Produktion, 6-8 Personen
   - Labor und Qualitätskontrolle 2-3 Personen
   - Technische Unterstützung 2-3 Personen.
   
   Die Fabrik soll vorläufig in England weiterbestehen, um bestimmte Produktgruppen zu produzieren, für Arbeiter, die in den Ruhestand gehen, werden diese Arbeitsplätze am neuen Standort angesiedelt Das könnte in den nächsten Jahren weitere 30-40 Mitarbeiter an den neuen Standort bringen. Dies sei aber davon abhängig, wieviel und wie schnell sich geeignetes Personal am neuen Standort finden lasse.
   
   Der Finanzauschuss nahm dies Information wohlwollend zur Kenntnis.