Aktuelles aus dem Stadtrat vom 23.01.2020

Aktuelles aus dem Stadtrat vom 23.01.2020
 

1. Bericht des Bürgermeisters
   
   In seinem Bericht gab der Bürgermeister mehrere Informationen an den Stadtrat bekannt.
   
   a. So sei die Genehmigung zum Bau des Hallenbads eingegangen, die Gesamtkosten sollen bei 5,8 Millionen Euro liegen, der Anteil der Stadt bei 1,6 Millionen Euro.
   b. Der Kindergarten St. Johannis wird von der evangelischen Kirchengemeinde Uffenheim um eine Krippe und eine Naturgruppe erweitert, der finanzielle Anteil der Stadt liege bei 800.000,- €.
   c. Die Stadt stehe mit der Firma Poll Immobilien aus Ansbach seit einiger Zeit in Verhandlungen über ein neues Gesundheitszentrum in Uffenheim. Zusammen mit einer weiteren Firma aus Ansbach ergebe sich ein ganz neuer Ansatz, es soll alles angeboten werden, was im Gesundheitsbereich gebraucht werde. Die Mietkosten sollen bei 10,- € je qm liegen.
   
   Der Bürgermeister gab sich euphorisch, was die Verwirklichung anbelange, man werde mit allen Anbietern in diesem Bereich Gespräche führen, aber auch eine Konkurrenz nicht scheuen, denn diese belebe das Geschäft.
   
   Stadtrat Ewald Geißendörfer sagte, die CSU Fraktion freue sich, dass es mit dem Gesundheitszentrum wieder weitergehen soll. Trotz aller an den Tag gelegten Euphorie des Bürgermeisters sei man immer noch auf dem Stand von 2014. Es wäre besser, das Zentrum stünde am geplanten Standort an der Sparkassenstraße und nicht als große Ankündigung in der Zeitung.
   
   In diesem Zusammenhang kritisierte Geißendörfer die Informationspolitik des Bürgermeisters, so habe er bereits zum dritten Mal am Stadtrat vorbei wichtige Informationen an die Öffentlichkeit gegeben. Der nicht authorisierte Bericht zur Lebenshilfe, die Informationen aus der nichtöffentlichen Sitzung des Stadtrat zum Gasthaus Traube und jetzt das Gesundheitszentrum. Er, der Bürgermeister, könne nicht in seiner Weihnachtsansprache Transparenz und Vertrauen einfordern und sich selbst sich nicht daran halten.
   
   Auch 3. Bürgermeister Stephan Popp freute sich, dass es jetzt weitergehen soll, aber man befinde sich immer noch auf dem Planungsstand von 2014.
   
   Auch die Mitglieder der anderen Fraktionen begrüßten das Vorhaben und kritisierten die Informationspolitik des Bürgermeisters, nur die SPD freute sich „uneingeschränkt“.
   
    
2. PV-Freiflächenanlage in Uttenhofen
   
   In der Gemarkung Uttenhofen soll eine PV-Freiflächenanlage errichtet werden, hierzu ist eine Änderung des Flächennutzungsplans und ein vorhabensbezogener Bebauungsplan erforderlich.
   
   Der Ortsbeirat aus Uttenhofen hatte keine Einwendungen, diesem Votum schloss sich der Stadtrat mit 18:0 Stimmen an.
   
    
3. Kindertagesstätten in Uffenheim
   
   Auf der Tagesordnung stand die Erweiterung des Kindergartens „Pusteblume“ in Welbhausen. Gemäß der Bedarfsplanung sollen dort 10 Krippenplätze entstehen, die Flächen können im angrenzenden ehemaligen Schulhaus in Welbhausen bereit gestellt werden. Diese mögliche Aufteilung der Flächen wurde bereits im Oktober 2019 vorgestellt
   
   Ebenfalls muss die Kindertagesstätte „ Am Obstgarten“ um 18 Krippen- und 20 Kindergartenplätze erweitert werden. Haushaltsmittel sind im Haushaltsentwurf vorgesehen.
   
   Um mit den Planungen zu beginnen und eine möglichst baldige Fertigstellung zu erreichen, ist die Durchführung zu beschließen.
   
   Die Erweiterung an der KiTa St. Johannis um eine Krippe und die Errichtung einer Naturgruppe werden in der Trägerschaft der Kirche umgesetzt.
   
   Stadtrat Achim Endreß sagte, dass die Welbhäuser und die Eltern aus den anderen Ortsteilen seit Jahren „darauf warten, dass die dringend notwendigen Verbesserungen endlich angegangen werden“.
   
   Stadträtin Diana Saule begrüßte ebenfalls die positive Entwicklung, bat aber bereits bei der Planung die KiTa-Leitungen mit einzubinden, damit nicht wieder solche Planungsfehler wie „ Am Obstgarten“ passieren .
   
   Der Stadtbaumeister sagte zu, dass die Leitungen der Kindertagesstätten bei den Planungen eingebunden werden.
   
   Stadtrat Ewald Geißendörfer fragte nach, warum die Stadt Uffenheim das 4. Sonderinvestitionsprogramm Kinderbetreuung, das am 31. August 2019 ausgelaufen war, nicht zumindest für die KiTa St. Johannis und den Kindergarten Pusteblume in Welbhausen in Anspruch genommen habe. Es seien beide Vorhaben bekannt gewesen und der Bedarf sei seit Jahren bekannt. Es habe dafür einen zusätzlichen Zuschuss des Landes Bayern von 35 % gegeben, im Höchstfall jedoch 90 % der förderfähigen Kosten.
   
   Darauf meinte der Bürgermeister, dass der Freistaat Bayern bisher keine Mittel zur Verfügung stellte. Dem widersprach Geißendörfer, er habe das Schreiben aus dem Bayerischen Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales Aus diesem Schreiben gehe eindeutig hervor, dass alle bis 31. August 2019 förderfähigen Anträge des 4. SIP berücksichtigt würden.
   
   Der Stadtrat beschloss einstimmig die oben genannten Erweiterungen an den drei Standorten.
   
   Dazu ein Anmerkung der CSU Fraktion: Natürlich begrüßen wir die dringend notwendigen Verbesserungen an den Uffenheimer Kindertagesstätten. Der Stadtrat hatte bereits in seiner Sitzung am 24.10.2019 einen Fehlbedarf von 72 Plätzen festgestellt. Es ist deshalb schwer nachvollziehbar, dass seit diesem Beschluss und der Kenntnis der Lage wiederum drei Monate ungenutzt vergangen sind bis endlich die notwendigen Beschlüsse gefasst wurden. Es ist auch nicht nachvollziehbar, dass für die Stadt Uffenheim wichtige Fördermittel (4. SIP) nicht in Anspruch genommen wurden, angesichts der großen Vorhaben wie Hallenbad, Turnhalle, Erweiterung Baugebiete und die Kläranlage. Deshalb muss die Stadt alle Fördertöpfe in Anspruch nehmen.