Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 22. April 2025

Hier finden Sie neue Informationen zu den Themen:

• Bauangelegenheiten
• Kommunales Kostenverzeichnis
• Annahme von Spenden
• Zuschuss zum APG-Schülerticket

Die vergleichsweise kurze Sitzung startete mit der Behandlung der Bauangelegenheiten. Zunächst erhielt der Gemeinderat Kenntnis von einem Wohnhausneubau in der Karl-Lott-Straße, der im Genehmigungs-freistellungsverfahren behandelt werden kann. Anschließend beschäftigte sich das Gremium erneut mit einem Bauvorhaben in Roßbrunn. Um das Bauvorhaben auf einem recht ungünstig gelegenen Grundstück zu realisieren, hatten die Bauwerber bereits Befreiungen vom Bebauungsplan beantragt und erhalten. Nun wurde noch eine Befreiung zu den Abgrabungen erteilt. Das Grundstück fällt besonders stark ab, so dass Abgrabungen in höherem Maße nötig sind als im Bebauungsplan vorgesehen, damit der hangseitige Teil des Hauses nicht in der Erde verschwindet. Die Abgrabungen dürfen maximal drei Meter um das Haus herum ebenerdig erfolgen. Anschließend muss der Boden wieder an das natürliche Gelände angeglichen werden. Außerdem stimmte der Gemeinderat dem Abbruch der Alten Schmiede in der Ortsmitte von Waldbüttelbrunn zu. Dort sollen übergangsweise bis zu einer langfristigen Entwicklung des Grundstückes Parkplätze entstehen. An der Ecke zur Böhmenstraße soll ein dauerhafter Platz angelegt werden. Dadurch wird die Einmündung besser einsehbar als bisher.

Das Bayerische Innenministerium hat ein neues kommunales Kostenverzeichnis bekanntgemacht. Dieses wurde mit einigen Ergänzungen übernommen und mit der dazugehörigen gemeindlichen Kostensatzung neu beschlossen.

Der Gemeinderat muss außerdem jährlich über die Annahme der im Vorjahr eingenommenen Spenden entscheiden. Im öffentlichen Teil wurde die Annahme von 14 Spenden zwischen 4,50 € und 1.070,99 € beschlossen. Spenden an die Nachbarschaftshilfe wurden separat im nichtöffentlichen Teil beschlossen. Damit sollen Rückschlüsse auf die mögliche Inanspruchnahme von Hilfen vermieden werden.

Das sogenannte 365 €-Ticket für Schülerinnen und Schüler und Auszubildende (die nicht mehr unter die Schulwegkostenfreiheit fallen) als Jahresabo für den ÖPNV wurde seit 2021 mit jeweils 100 € vom Kommunalunternehmen des Landkreises und 100 € von der Gemeinde subventioniert, so dass von den Betreffenden nur noch 165 € gezahlt werden mussten. Da der Landkreis aufgrund seiner Haushaltssituation nach Einsparmöglichkeiten gesucht hat, wurde der Zuschuss des Kommunalunternehmens auf 50 € halbiert. Nun war zu entscheiden, ob auch die Gemeinde ihren Anteil entsprechend reduziert oder den bisherigen Betrag beibehält. Der Gemeinderat entschied sich, auch weiterhin 100 € beizusteuern, so dass sich der Ticketpreis zukünftig auf 215 € im Jahr belaufen wird.

Gez. Kathrin Hackel, Gemeinderätin