Politischer Aschermittwoch des Ortsverbands

Zwar ist bei der CSU am Aschermittwoch niemand derbleckt worden, aber trotzdem waren starke Sprüche und ein Abriss durch die politischen Themen zu hören. Als Hauptredner war Landrat Franz Löffler zu Gast, der ausführlich die Probleme und Herausforderungen auf Landkreis- und Bezirksebene beleuchtete. Aber auch MdL Dr. Gerhard Hopp und Bürgermeister Markus Ackermann gaben Einblicke in ihre Tätigkeitsfelder.

Gut besucht war der Politische Aschermittwoch des CSU Ortsverbandes Waldmünchen in der Perlseewirtschaft. Der Ortsverband hatte diesen schon vor über 20 Jahren ins Leben gerufen und musste nur wegen der Pandemie eine Zwangspause einnehmen. Nun aber waren alle Parteifreunde freudig und gespannt auf die Reden der Mandatsträger aus den verschiedenen politischen Ebenen. Für den erkrankten Ortsvorsitzenden Martin Frank begrüßte sein Stellvertreter Jürgen Lampatzer die Zuhörer und dankte der Musikkapelle „Blechscho`n“ für ihre musikalische Begleitung. Es war zunächst Dr. Gerhard Hopp, der von der Landespolitik berichtete und der die CSU im Landkreis Cham lobte: „Wir wollen keine Treffen im Hinterzimmer. Uns macht aus, dass wir zusammenhalten.“ Denn der Einsatz für die Heimat sei gegenwärtig wichtiger denn je. Er prangerte die Ampelkoalition an, neue Schulden als „Sondervermögen“ zu verkaufe. Und er bemängelte, dass bei der Gaspreisbremse die Haushalte vergessen würden, die mit Öl oder Pellets heizen. Dr. Hopp dankte dem Ortsverband für die Ausrichtung des traditionellen politischen Aschermittwochs, bei dem ein Austausch mit der Basis eine große Bedeutung habe. „Die CSU in München und in Berlin braucht die Unterstützung der Ortsverbände.“ Jürgen Lampatzer dankte dem Landtagsabgeordneten für seine Grußworte und lobte die Politik der CSU: Silvesterkrawalle wie in Berlin gäbe es in Bayern nicht. Ebenso dürfe man den Lebensstandard in Bayern nicht geringschätzen.

Mit Landrat Franz Löffler konnte der Ortsverband einen kurzweiligen und leidenschaftlichen Hauptredner gewinnen. Der wiederum freute sich, in seiner Heimatstadt reden zu dürfen und einen politischen Diskurs führen zu können. Und er berichtete, was die Menschen derzeit so alles bewege, ganz oben natürlich der Krieg in der Ukraine, welcher die Energieversorgung quasi über Nacht auf den Kopf gestellt hatte. In diesem Zusammenhang erinnerte Löffler auch an die Flüchtlinge, welche die Landkreise zunehmend an die Belastungsgrenzen bringe: „Wir haben gegenwärtig rund 1.800 Flüchtlinge aus dem Jahr 2015 bei uns, aus der Ukraine sind nun noch einmal 1.200 gekommen. Die weitere Unterbringung ist kein Selbstläufer mehr. Und ich spreche mich entschieden dagegen aus, Turnhallen zu belegen.“ Der Landrat forderte, dass die EU-Außengrenzen besser gesichert und die Verteilung innerhalb der EU besser funktionieren müsse. Und er kritisierte die Absichten der Ampelregierung, von der Asylintegration wegzugehen hin zu einer Arbeitsintegration. Denn die Sprache sei nach wie vor der Schlüssel zu einer gelungenen Integration. Als riesige Herausforderung sah Franz Löffler auch den Fachkräftemangel, der in diesen Jahren aufgrund früherer geburtenstarker Jahrgänge seinen Höhepunkt erreiche. Man müsse neben Zuzug für den Arbeitsmarkt auch über eine 42-Stunden-Woche nachdenken. Und, wie die Zuhörer erfuhren, wird der Landkreis auch neue Wege bei der Energieversorgung gehen. „Ich bin nicht der Landrat, der die Windenergie verhindert, aber wir haben nicht allzu viel Windpotential.“ Löffler sah durch neue Vorgaben von Windrädern das Potential für „zehn bis zwölf“ Windkraftanlagen. Noch wichtiger aber sei für ihn aktuell die Frage, wer hier investiere und dann auch profitiere. Hier laufen auf Landkreisebene aktuell intensive Diskussionen. Als weitere Herausforderungen nannte der Landrat die Erbschaftssteuer und die Reformierung des Gesundheitssystems. Aber er wollte es auch nicht versäumen, positive Aspekte der Krisen aufzuzeigen: Zum einen sei die Gesellschaft sehr solidarisch und das Ehrenamt eine absolut wichtige Stütze. „Es wird geholfen, wo es geht.“ Zum anderen sei die Wirtschaft stabil und innovativ, deutsche Produkte stark nachgefragt. „Der Landkreis Cham hatte im Jahr 2022 insgesamt 84 Millionen Euro Gewerbesteuer zu verbuchen, so viel wie noch nie.“ Und er rief dazu auf, aus Profitgier nicht in andere Länder abzuwandern, sondern das zu erzeugen, was man auch selbst machen könne. „Unser Rechtsstaat funktioniert. Wir müssen aber unsere Staatsform auch aktiv verteidigen.“ Dem konnte stellvertretender Ortsvorsitzender Jürgen Lampatzer nur beipflichten, der betonte, dass Krawalle gegen Einsatzkräfte wie in der Silvesternacht in Berlin in Bayern nicht möglich sind. Und er pflichtete dem Landrat bei, dass beim Energiemix letztlich die Atomkraft zumindest aktuell noch nicht gänzlich weggedacht werden könne.

Zuletzt war es Bürgermeister Markus Ackermann, der einen Abriss über kommunalpolitische Themen gab. Er resümierte, dass die Unternehmen die Probleme aufgrund des Krieges gut bewältigt haben und dass auch die Stadt gut aus der Corona-Krise gekommen ist. „Die Bürger sind sehr engagiert und vertreten ihre Themen mit Herzblut. Es gibt wieder viele Veranstaltungen, die Vereine laufen auch wieder“, so Ackermann, der auch die Arbeit des Stadtrates sehr lobte: „Wir ziehen alle an einem Strang und diskutieren sachlich und konstruktiv. Dank Stabilisierungshilfe und mehr Gewerbesteuern konnte der Schuldenstand sogar reduziert werden. Und der Bürgermeister blickte auf anstehende Projekte wie der Erschließung des Baugebiets Johannisbühl, diverse Platzgestaltungen im Bereich der Innenstadt, die Sanierung der Straßen in Untergrafenried und Geigant sowie die anstehende Einweihung des Gründerzentrums. „Die Stärke einer Gemeinde ist die Solidarität untereinander. Es müssen alle daran arbeiten, dass es so bleibt.“ Zum späten Abend trug dann noch Barbara Löffler eine kurzweilige und humorvolle Geschichte vor, die den Politischen Aschermittwoch bei der CSU ordentlich abrundete.