Zwänge des Landkreises und Geldnöte der Gemeinden

aus dem Erdinger Anzeiger vom 10.11.2020

Kampf um die Kohle

Haushalt 2021: Zwänge des Landkreises und Gldnöte der Gemeinden preallen aufeinander

Erding – Gemeinden, Landkreis und Bezirke gelten als kommunale Familie. Dieses Verhältnis wird 2021 finanziell auf eine harte Probe gestellt. Noch nicht wegen der Corona-Auswirkungen, die werden sich in den Folgejahren zeigen. Zum Auftakt der Haushaltsberatungen setzten die Kreisräte am Montag im Bau-Etat den Rotstift an.

Der Bezirk Oberbayern braucht mehr Geld, etwa für Psychiatrie und Brauchtumspflege. Seine Umlage steigt um 0,7 Punkte auf 21,7 Prozent, was den Kreis 46,4 Millionen Euro kostet, 3,3 Millionen mehr als heuer. Der wiederum holt es sich bei den 26 Gemeinden.

Weil der Kreishaushalt 2021 auf den Zahlen früherer, steuerlich guter Jahre beruht, erhöht sich die Umlagekraft als Berechnungsbasis für die Bezirksumlage. Das bedeutet laut Landrat Martin Bayerstorfer (CSU) zwar zunächst höhered Einnahmen. In der Folge sinken aber die Schlüsselzuweisungen des Freistaats. Die neue Kreiskämmererin Elisabeth Thaler rechnet nur noch mit 12,6 Millionen Euro, knapp drei Millionen weniger als 2020.

Deswegen soll die Kreisumlage, die die Gemeinden zahlen müssen, um 3,75 Punkte auf 53,75 Prozent Euro steigen. Das sind knapp 115 Millionen Euro, trotz 6,21 Millionen Euro Entnahme aus der Rücklage.

Landrat Martin Bayerstorfer (CSU) betonte, dass von dieser Erhöhung dem Landkreis gerade einmal 1,6 Millionen Euro blieben. Er zeigte sich offen für Einsparvorschläge, mahnte aber an, am Klinikum nicht den Rotstift anzusetzen, weil das den Masterplan der Ertüchtigung und Modernisierung ins Wanken bringen könnte.

Und er warnte davor, zu viele Ausgaben zu schieben. „Wegen Corona werden die nächsten Jahre sicher nicht einfacher. Einen zu großen Investitionsstau sollten wir vermeiden.“ Zudem fürchtet er künftig neben weniger Steuereinnahmen höhere Sozialausgaben durch wachsende Arbeitslosigkeit infolge der Pandemie.

Erwartungsgemäß waren es die Bürgermeister, die auf eine zu hohe Belastung der Gemeinden hinwiesen. „Da habe ich Bauchweh“, bekannte der Wartenberger Rathauschef Christian Pröbst (CSU). Vor allem die Erhöhung der Kreisumlage sei zu wuchtig. Schließlich müssten auch die Gemeinden mit geringeren Schlüsselzuweisungen rechnen. Bayerstorfer meinte, wenn man bei der bisherigen Umlage von 50 Prozent bleibe, „müssen wir 6,5 Millionen Euro allein im Bauhaushalt streichen“.

Pröbst fragte, ob man den Bau-Etat nicht pauschal um drei bis vier Prozent kürzen könne – in der Hoffnung, dass „auch die anderen Ausschüsse so verfahren“.

Maria Feckl (Grüne) störte sich nach der Fraktionsführerbesprechung vor der Sitzung daran, „dass bei den Schulen eine Million Euro gekürzt werden soll.“ Besser sei es, beim Straßenbau anzusetzen. Dominik Rutz (Grüne) forderte, am Anne-Frank-Gymnasium die unterirdische Laufbahn zu canceln.

Moosinnings Bürgermeister Georg Nagler (SPD) sah ebenfalls keine Alternative zum Streichkonzert. Man müsse auch über eine höhere Kreditaufnahme reden. Die Zinsen seien günstig, die Laufzeiten lange. Sein Bucher Kollege Ferdinand Geisberger (CSU) empfahl: „Schieben statt Reduzieren.“

Am Ende setzte sich Pröbst durch: Die Verwaltung muss aus dem Bauunterhalt fünf Prozent herauspressen – das wären 140 000 Euro.