Aus dem Gemeinderat vom 14.01.2021

Zu Beginn der Sitzung musste die Tagesordnung angepasst werden. Bereits im November hatte die CSU-Fraktion termingerecht für die Dezembersitzung einen Antrag bezüglich der Ausstattung der Grundschule mit Luftreinigungsgeräten in der Gemeindeverwaltung abgegeben. Der Antrag wurde einvernehmlich nicht auf die Tagesordnung gesetzt, weil erst noch die Fördermöglichkeiten genau geprüft werden sollten. Dennoch wurde die Thematik in der Dezembersitzung unter dem Tagesordnungspunkt 5 "Info Hygieneausstattung für Kinderbetreuungseinrichtungen und Grundschule" andiskutiert und hinsichtlich des Antrags wurde erklärt, dass sich die Bürgermeisterin diesbezüglich nochmals mit der Schulleitung in Verbindung setzen will und nachfragt, ob die Schule weitere CO2-Sensoren und in Erstanschaffung Luftreinigungsgeräte für notwendig erachtet. Von den Gemeinderäten Josef Weinmann, Dr. Erik Schlegel und Dr. Catrin Nießen wurde damals der Vorschlag gebracht, falls die Filter nicht staatlich gefördert werden, zu prüfen, solche Geräte ohne Förderung anzuschaffen, wenn sie notwendig sind und der finanzielle Rahmen erschwinglich ist.

Entsprechend dieser Vorgeschichte wurde die Tagesordnung zur Januarsitzung beanstandet sowie erweitert und anschließend der CSU-Antrag gemeinsam mit dem der Freien Wähler unter TOP 7 behandelt. Warum der CSU-Antrag, der ein Monat vor dem der Freien vorlag, sich erst nicht auf der Tagesordnung wiederfand, bleibt fraglich.

Nach einer Diskussion über den Nutzen der Geräte, ging es schnell um deren Anzahl. Pro Gerät fallen rund 4.000 Euro in der Anschaffung an, wobei 1750 Euro vom Freistaat gefördert werden. In der Sitzung hat dann Gemeinderat Josef Weinmann die vorliegenden beiden Anträge erweitert und die Anschaffung von Luftreinigungsgeräten für alle 10 Klassen-/Funktionsräume der Grundschule gefordert: Einerseits aufgrund des höheren Gesundheitsschutzes durch die Luftreinigungsgeräte für die Schülerinnen und Schüler sowie für die Lehrkräfte, an dem die Gemeinde nicht sparen sollte, andererseits aufgrund des jetzt geltenden Windhundprinzips beim Förderaufruf, um so möglichst alle Geräte in der Anschaffung gefördert zu bekommen. Dieser Antrag wurde mit 5 zu 14 abgelehnt. Anschließend wurde über ein Pilotprojekt mit zwei Luftreinigungsgeräten in den 3. Klassen (da hier die Klassenräume etwas kleiner sind und nicht quergelüftet werden kann) abgestimmt. Dieser Antrag wurde mehrheitlich angenommen.

Zum Waldkindergarten Regendorf hat Herr Martin Steinkirchner (Regionalvorstand Johanniter) Konzept und Bewerbung der Johanniter vorgestellt. Er hat zudem erklärt, dass anliegende Waldbesitzer keine Haftung bei Unfällen tragen. Die Kinder sind direkt über den Kindergarten versichert. Rechtlich ist es so, dass die geplanten 25 Kindergartenplätze nicht in die Bedarfsermittlung der Kindergartenplätze der Gemeinde eingerechnet werden dürfen. Das heißt, trotz der zusätzlichen Plätze können diese nicht beim Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz angerechnet werden. Gemeinderat Schlegel wies darauf hin, dass es durch diese Rechtslage leider schon bei beispielsweise rund 15-20 mehr zu betreuenden Kindern (unter anderem durch das Ausweisen des Wohngebiets Mitterfld III) zu einer Betreuungslücke kommen kann, wenn der Waldkindergarten nicht dauerhaft durch Zeitlarner Kinder voll besetzt ist. Der Zusammenarbeit mit den Johannitern und der Unterbringung des Waldkindergartens auf dem Riesen sowie der Errichtung einer Holzhütte als Unterstand bei schlechtem Wetter hat der Gemeinderat zugestimmt.

Nachdem sich die CSU-Fraktion geschlossen für eine Löschwasserzisterne beim Neubau des Feuerwehrgerätehauses Regendorf ausgesprochen hat, da diese für den Brand- und Feuerschutz sinnvoll genutzt werden kann, wurde durch Gemeinderat Weinmann angeregt, die Beschlussvorlage der Verwaltung in dem Sinne zu erweitern, dass eine Löschwasserzisterne für die Feuerwehr Regendorf nicht grundsätzlich ausgeschlossen wird, sondern dass bei Bedarf einer solchen eine erneute Prüfung durch den Gemeinderat erfolgt. Damit ist die grundsätzliche Ablehnung der Löschwasserzisterne abgewendet, gleichzeitig sieht der Gemeinderat und die Verwaltung aber die REWAG in der Pflicht, das Leitungssystem zum Riesen auszubauen und so für einen höheren Wasserdruck zu sorgen und das nicht nur im Vorgriff auf den Neubau des Feuerwehrhauses, sondern auch für mögliche neue Wohn- und Baugebiete sowie die jetzigen Anwohner.

Beim Punkt neuer Fahrradweg in der Dorfmitte ging es darum, den derzeitigen Fahrradweg entlang der Hauptstraße auf den entstehenden Deichverteidigungsweg des Hochwasserschutzes Zeitlarn zu verlegen. Die Gemeinderäte Wilhelm Dongus, Thomas Klein und Josef Weinmann betonten, dass sie einen solchen Radweg grundsätzlich unterstützen, hier aber bei den noch ausstehenden Grundstücksankäufen bedenken zwecks der Verkaufsbereitschaft haben, wenn ein öffentlicher Radweg auf dem Deichverteidigungsweg entsteht. Hier müsse im Vorgriff mit den Anwohnern über das Projekt gesprochen werden. Auch wurde angebracht, dass vergleichbare bisherige Wege nicht öffentlich zugänglich seien, um die Anwohner vor Publikumsverkehr zu schützen. Dongus gab die Devise aus, dass die Verwirklichung des Hochwasserschutzes vor einem solchen Radweg stehen müsse. Die Bürgermeisterin erläuterte, dass ein Deichverteidigungsweg immer öffentlich zugänglich sein muss und, dass durch diese Maßnahme keine bauliche Veränderung der Gesamtmaßnahme erfolgt oder mehr Grund erworben werden müsse. Dadurch bedeutet in ihren Augen ein Radweg entlang des Hochwasserschutzes keine wesentliche Änderung, gleichwohl ist sich die Bürgermeisterin der schwierigen Grundstücksverhandlungen mit insgesamt 46 Anwohnern und der hierzu notwendigen intensiven Gespräche bewusst und hofft auf die Kooperation der Anwohner, um den Hochwasserschutz insgesamt zum Wohle der gesamten Gemeinde zügig umsetzen zu können. Auch hat die Bürgermeisterin betont, dass dies die einzige Möglichkeit ist, die teils gefährliche Situation auf der Hauptstraße an den Straßeneinfahrten – allen voran Ecke Belvedere/Netto – für die Radfahrer zu entschärfen. Auf Nachfrage durch Gemeinderat Schlegel wurde versichert, dass die Gemeinde sich mit dem Landratsamt in Abstimmung befindet, nach der Umsetzung der Maßnahme von der Hauptstraße 2 bis 60 weiterhin einen Fahrradstreifen auszuweisen, damit die Anwohner von Pentlhofstraße und Kellerweg einen Anschluss an den Radweg haben. Der Gemeinderat hat die Beschlussvorlage einstimmig angenommen.